Bebauungsplan für Eichenhain passiert den Stadtrat
SPD verliert beim Galgenberg

Der Buchenweg heute ist nur ein schmales Sträßlein, das teilweise über Privatgrund führt. Das soll sich mit dem neuen Bebauungsplan "Am Eichenhain" ändern. Zumal aus den Grundstücken oberhalb, dem heutigen Getreidefeld, seit Jahrzehnten Baurecht besteht. Bild: Andreas Ascherl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.07.2017
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Es ist der ewige Kampf der Amberger SPD gegen eine Bebauung des Galgenbergs. Seit Jahrzehnten mühen sich die Genossen, diesen Bereich des Mariahilfbergs frei von Häusern zu halten. Jetzt fürchten sie, genau die mit einer Art Salamitaktik doch noch serviert zu bekommen.

Dieter Amann ist einer der alten Kämpen der SPD im Stadtrat. "Es geht generell um die Bebauung auf dem Galgenberg", machte Amann am Montag in der fünfstündigen öffentlichen Marathonsitzung des Gremiums deutlich. Auf der Tagesordnung stand das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan "Am Eichenhain", das bei seiner Umsetzung tatsächlich eine weitere Verdichtung der Bebauung auf den Grundstücken oberhalb der Rezerstraße bedeuten würde. Zur Vorgeschichte: 2011 hatte eine Anwohnerin vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil der Buchenweg ihrer Ansicht nach über ihr Privatgrundstück führt und zudem nicht als öffentliche Straße gewidmet ist. Das Gericht gab ihr Recht und forderte die Stadt Amberg auf, in diesem Bereich des Mariahilfbergs zu einer geordneten Lösung der Erschließung zu kommen. Aus diesem Urteil resultiert der Entwurf für den Bebauungsplan, der einen Ringschluss von Eichenhain, Buchenweg und Rezerstraße vorsieht.

Bauen wollen wir auch - aber nur Sitzbänke.Aydin Ayten von Amberger Bunt zur Neubebauung am Buchenweg

Seit Jahrzehnten Baurecht

Die Anwohner sind wenig begeistert, dass ihr ruhiges Wohnviertel auf diese Weise deutlich "belebt" wird, sie haben viele Seiten an Einwendungen verfasst. Aber: Für einige Grundstücke am Buchenweg besteht seit Jahrzehnten ein Baurecht, wie Baureferent Markus Kühne deutlich machte. "Es ist aber nicht so, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts eine konkrete Planung vorschreibt", schränkte Uli Hübner (SPD) ein.

Oder wie es Helmut Wilhelm (Grüne) sagte: "Man kann das Baurecht ja einfach wieder aufheben." Davon wollten die Vertreter der CSU im Stadtrat aber nichts hören. "Die Anwohner warten ja nur darauf", wusste Helmut Weigl (CSU), der mit der Umsetzung des Bebauungsplans nur sehr wenig zusätzliche Häuser auf das Viertel zukommen sieht.

"Bauen wollen wir auch - aber nur Sitzbänke", konterte Aydin Ayten von Amberger Bunt. Letztendlich sei ihm persönlich eine Innenverdichtung in bereits bestehenden Vierteln lieber, als immer neue Baugebiete auf der Grünen Wiese auszuweisen, machte Baureferent Markus Kühne seine Position deutlich.

Mehrheit der Anwesenden

Am Ende entschied die demokratische Mehrheit - die anwesende. 19 Stadträte der CSU und der FDP inklusive Oberbürgermeister waren für die Auslegung des Bebauungsplans, die 17 anderen dagegen. Für eine Mehrheit fehlten den Gegnern der Bebauung die entschuldigten SPD-Vertreter Ismail Ertug, Volker Binner und Martin Seibert.
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