Birgit Fruth (SPD) sauer wegen Unterstützung für Unterschriftenaktionen "CSU führt Stadtratsarbeit ad absurdum"

"Was diese Unterschriftenaktion letztendlich bewirken soll, ist der SPD-Fraktion völlig schleierhaft", schreibt deren Vorsitzende in einer Stellungnahme. Der Knackpunkt: In den ausgelegten Listen werde eine öffentliche Garage verlangt, eindeutige Beschlusslage des Stadtrats sei jedoch eine Quartiersgarage, also zweckgebundene Parkmöglichkeiten für Bewohner, Nutzer, Kunden oder Patienten der dortigen Wohnungen, Büros, Geschäfte oder Praxen.

Fruth wertet das als "Ignoranz gegenüber den demokratisch herbeigeführten Entscheidungen". Die SPD-Fraktion stehe dagegen zu ihren Entscheidungen und den gefassten Beschlüssen zur Entwicklung in der Innenstadt und sie poche für das neue Jahr auf die lange getätigten Beschlüsse im Stadtrat. "Wir haben doch schon final darüber abgestimmt." Die Aussagen des CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Ott in der AZ (www.onetz.de/1803478) zur Unterstützung der CSU für die Unterschriftenaktionen führten dagegen die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement der Stadträte immer mehr ad absurdum.

Wobei Fruth das Engagement der Bürger grundsätzlich begrüßt, "doch sollten diese vor endgültigen Entscheidungen beteiligt werden". Jetzt sei das zu spät, "das verpufft doch". Fruths Sicht: "Jetzt müssen schon die Bürger nachhelfen, um den OB endlich zum Handeln zu bewegen." Denn schon seit Monaten werde der mit einer eindeutigen Mehrheit des Stadtrates gefasste Beschluss über die Bauvorhaben in der Innenstadt nicht umgesetzt. Oberbürgermeister Michael Cerny reagiere einfach nicht: "Er müsste schon lange den Startschuss geben und die Beschlüsse umsetzen."

Fruth findet: "Wenn weiter so agiert wird, dann stellt sich die Frage, welche Menschen in der Zukunft für unsere Kommunalpolitik begeistert werden können. Wie mit den Entscheidungen des Stadtrates umgegangen wird, ist für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar."