Bürgerbeteiligung - wie geht das?
Der Bürger bittet zum Diktat

Vorsicht, ein Bürger hat die Extra-Stellwand für das Bürgerspitalareal im Baureferat gefunden. (Foto: Huber)
Politik
Amberg in der Oberpfalz
22.08.2017
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Wer sich durch den Holundersteig, den Eichenhain und den "Bergsteig Mitte II" schlägt, kommt am Ende zum Bürgerspital. Auch wenn's am Anfang recht botanisch klingt, wir sind hier nicht im Dschungel. Obwohl: Sind wir doch, nämlich in dem des Baureferats mit seinen Aushängen für die Bürgerbeteiligung und die öffentliche Auslegung von Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftsplänen. Wem das schon zu bürokratisch klingt, der sollte den Weg in den ersten Stock der Behörde an der Steinhofgasse gar nicht erst antreten.

Doch dahin wollen zurzeit manche Bürger, schließlich geht es um die Möglichkeit, seine Einwände und Widersprüche gegen Ambergs bedeutendste Baumaßnahme in der östlichen Altstadt vorzubringen: Wer also gegen die Neubaupläne am alten Bürgerspitalareal und damit zusammenhängend im gegenüberliegenden Forum samt gemeinsamer Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße seine Stimme erheben will, kann das hier persönlich tun - alternativ zum schriftlichen Weg des Protests, der auf beide Weisen im Bebauungsplanaufstellungsverfahren noch bis 31. August möglich ist.

Auf dem Flur zwischen den Türen von Referatsleiter Markus Kühne, seinem Vorzimmer und dem Büro von Wolfgang Babl vom Stadtplanungsamt hängen die größtenteils im Fachjargon verfassten Unterlagen zur Begutachtung des Vorhabens. Für die verwendeten, oft rechtlich nötigen Termini und die strikte Sprache mag das Baureferat nichts können. Aber die Anordnung der Pläne und Texte in diesem für die Bürgerbeteiligung vorgesehenen Gang erscheint doch etwas seltsam.

Das wohl wichtigste Stadt-Projekt steht nämlich am Schluss. Auf den fest an der Wand installierten Pinwänden links und rechts kommen, vom Treppenhaus her gesehen, erst die eingangs erwähnten Vorhaben plus Weiteres wie das "Bauleitplanverfahren für die Ortsabrundungssatzung Bernricht S7". Zur "Abrundung" befindet sich erst nach der Tür von Wolfgang Babl - kurz bevor es um die Ecke geht - eine bewegliche Extra-Stellwand mit den Bürgerspital-Unterlagen. Die meisten Dokumente sind angepinnt - bis auf die Begründung und den Umweltbericht fürs Projekt, die schalltechnische Stellungnahme und die Verkehrsuntersuchung. Diese Unterlagen hängen jeweils zusammengefasst an Gummis an den zwei oberen Ecken der Stellwand. So kann man sie herunternehmen und am in der Nähe stehenden Tisch samt Stühlen auch im Sitzen lesen.

Wer schon vor Ort ist, kann seine Einwendungen auch "mündlich zur Niederschrift abgeben", heißt es zumindest in der vom Oberbürgermeister unterzeichneten Bekanntmachung. Und weil die Order vom obersten Verwaltungschef kommt, ist das auch möglich, selbst wenn dieses Verlangen an jenem Vormittag für etwas irritierte Blicke in den Amtsstuben sorgt. Offenbar geschieht es nicht so häufig, dass die Angestellten zu Protokollanten des Bürgers werden.

Im gleich danebenliegenden Sekretariat beim Büro von Markus Kühne meint die anwesende Dame, dafür sei Herr Babl gegenüber zuständig. Der schüttelt den Kopf und deutet zurück auf die Sekretärin, die das machen müsse. Allerdings weist er mit ebenso leicht irritiertem Blick darauf hin, dass Niederschriften nur in begrenztem Umfang möglich seien. Schließlich könne das Amt nicht nur damit beschäftigt werden. Deshalb gibt es laut Babl eine Regelung, dass solche Schriftstücke maximal eine DIN-A4-Seite lang sein dürfen. Heißt übersetzt: Wer mehr zu meckern hat, muss zu Hause selber schreiben.

Mit Hinweis auf Babls Auskunft erklärt sich die Frau im Vorzimmer aber bereit, das "Diktat" des Bürgers entgegenzunehmen. Diktat des Bürgers? Angesichts der Präsentation der Pläne für Ambergs wichtigstes Altstadt-Projekt in den nächsten Jahren scheint es eher fraglich, wer hier wem was diktiert. Für Bernricht gab es übrigens einen "erneuten Auslegungsbeschluss". Ob das fürs wichtige Bürgerspitalareal auch denkbar wäre, ohne dass der Bürger nach dem Suchen, Finden und Durchkämpfen durch die Pläne selbst reif fürs Spital wäre?
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