22.02.2018 - 18:04 Uhr

Bürgerspitalgelände: Geänderte Planung für Tiefgarage Ur-Einfahrt wird Ausfahrt

Die ursprünglich geplante Einfahrt soll nun die Ausfahrt werden. Somit ist der Spitalgraben vom Tisch. Erneut befasst sich der Bauausschuss mit einem Dauerbrenner in der Innenstadt: die Tiefgarage für das Bürgerspital-Areal.

Die Tiefgaragen-Ausfahrt soll vom Spitalgraben in die Ziegelgasse verlegt werden. Dadurch soll eine bessere Trennung von Ausfahrt und Anlieferung erreicht werden. Bild: Hartl
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Baureferent Markus Kühne nannte wesentliche Gründe für eine Verlegung der Tiefgaragen-Ausfahrt vom Spitalgraben in die Ziegelgasse. Dadurch werde eine bessere Trennung von Ausfahrt und Anlieferung erreicht. In der Diskussion schickte Hans-Jürgen Bumes (Grüne) voraus, dass seine Partei hinsichtlich der Planung dieser Tiefgarage nicht konform mit der Mehrheitsmeinung gehe. Auch zur geplanten neuen Ausfahrt hatte er eine Anmerkung. "Da muss man ein Fragezeichen dahinter setzen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist."

Für SPD-Stadtrat Dieter Amann war die Vorlage zu wenig ausgearbeitet. "Es kann nicht sein, dass wir da jetzt zustimmen und dann im stillen Kämmerlein im Durchführungsvertrag mit dem Investor das Ausfahrtsbauwerk festgelegt wird." Er sehe nicht ein, dass die Thematik salopp durchgewunken werde, "ohne eine Planung für die Ausfahrt".

Jasmin Hannich vom städtischen Rechtsamt verwies auf das verfahrensrechtliche Prozedere. Gegenüber dem alten Stand in der öffentlichen Auslegung habe sich die Ausfahrt geändert. Deswegen werde eine erneute öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich. Sowohl Kauf- als auch Durchführungsvertrag würden im Stadtrat behandelt und beschlossen, versuchte sie, Amanns Bedenken auszuräumen.

Dieser jedoch argumentierte, dass bei der erneuten Auslegung ein Einwender keine Einzelheiten kenne, also nur einen Satz vorbringen könne: "Ich bin gegen eine Ausfahrt Ziegelgasse." Cerny betonte, dass die große Änderung sei, dass die Ausfahrt eben in der Ziegelgasse sei und nicht mehr im Spitalgraben. "Wenn angekündigt wird, dass das rechtlich geprüft werden soll, dann brauchen wir saubere Verfahrensschritte." Das Projekt konkretisiere sich dann in der Bauleitplanung.

Auch für Uli Hübner (SPD) stellte sich die Frage, ob die Planung ausreichend konkret sei, "dass Einwendungen vorgetragen werden können". Nochmals schaltete sich Jasmin Hannich in die Diskussion ein. "Maßgeblich ist, dass jetzt klar ist, wo die Ausfahrt ist." Sie sah hinsichtlich der Fortschreibung des Bebauungsplans keine Notwendigkeit, zu konkretisieren. Hübner warf eine weitere Frage auf: Warum man nicht gleich auf diese Ausfahrt gekommen sei? Warum man sich so lange mit dem Spitalgraben gequält habe? Cerny ging nochmals zurück ins Jahr 2015. Da habe man eine Tiefgarage mit 200 Stellplätzen, Einfahrt Ziegelgasse und Ausfahrt Spitalgraben geplant. Beschlossen worden sei dann ein Wettbewerb. So sei die Idee entstanden, die Einfahrt in die Bahnhofstraße zu verlegen. "Das macht Sinn, mit einer Einfahrt vier Tiefgaragen zu erschließen: Forum, jetziges Vorhaben, Wirtschaftsschule und Eckert-Bau." Und zu Hübners Kritik meinte er: "Den Blick in die Glaskugel hatten wir 2015 leider nicht."

Auch CSU-Stadträtin Michaela Frauendorfer meldete sich zu Wort: "Wir alle scharren mit den Hufen, dass es vorwärts geht. Jetzt gehen wir in die Zielgerade mit einem guten Ergebnis." Sie sei froh über die Ausfahrt Ziegelgasse. "Wir sollten sehen, was das für die Innenstadt bringt: Wohnen, Parken, Handel." Ein wenig genervt wirkte Aydin Ayten, Stadtrat von Amberger Bunt: "Seit vier Jahren diskutieren wir über das Bürgerspital, zum Schluss wissen wir selbst nicht mehr, wo die Einfahrt ist, wo die Ausfahrt." Cerny verteidigte die Vorgehensweise: "Wir machen einen entscheidenden Fehler, wenn wir das im Hauruck-Verfahren erledigen." Eine erneute Auslegung sei notwendig.

Angesichts von Amanns Bedenken, dass der Durchführungsvertrag an der Politik vorbei gehe, schlug der Oberbürgermeister vor, den Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung und Beteiligung um einen Satz zu ergänzen: "Der Durchführungsvertrag soll als Voraussetzung für die Baugenehmigung durch den Bauausschuss und den Stadtrat beschlossen werden." Als abgestimmt wurde, votierte lediglich Hans-Jürgen Bumes dagegen.

Handel, Dienstleistung und Wohnen

Baureferent Markus Kühne stellte bei der Bauausschuss-Sitzung am Mittwoch vor, was auf dem Bürgerspital-Gelände errichtet werden soll: ein drei-, teilweise viergeschossiges Geschäftshaus mit etwa 2130 Quadratmeter Gesamtfläche im Erdgeschoss.

Zulässig seien diese Nutzungen: im Erdgeschoss ein Lebensmittelmarkt mit maximal 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche und Einzelhandelsbetriebe (maximal 650 Quadratmeter), Schank- und Speisewirtschaften; im ersten Obergeschoss Wohnen, Geschäfts- und Büronutzung, Einzelhandelsbetriebe (maximal 150 Quadratmeter Verkaufsfläche); Wohnen im zweiten und dritten Obergeschoss. Errichtet werden soll eine Tiefgarage mit etwa 150 nicht-öffentlichen, aber öffentlich zugänglichen Stellplätzen. Für die Gestaltung der Außenfläche seien Luftkunst und ein Wasserspiel mit mindestens fünf Quadratmeter zur Belebung des Platzes an der Spitalkirche vorgesehen, erläuterte Kühne.

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