CSU-Fraktionschef nimmt Dr. Eberhard Meier Aussagen zur Innenstadt übel
Frontalangriff auf Abweichler

Dr. Eberhard Meier (FW) bekam einige Vorwürfe zu hören. Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
13.12.2016
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Seit Dr. Eberhard Meier 2010 aus der CSU ausgetreten ist und sie damit ihre Mehrheitsposition im Stadtrat gekostet hat, ist der Arzt für viele Schwarze ein rotes Tuch. Vor allem für deren Fraktionsvorsitzenden Dieter Mußemann.

Der griff am Montag den inzwischen für die FW im Gremium sitzenden Meier vor allem wegen dessen jüngster Aussagen in Sachen Bürgerspitalgelände und Tiefgarage in der Bahnhofstraße scharf an: Nicht nur, dass Meier nach dem Motto "heute hü und morgen dann doch wieder hott" das vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Wettbewerbsergebnis ignoriere, nein, er bezeichne den wettbewerblichen Dialog dann auch noch öffentlich als "bayernweite Lachnummer". Damit sei er auf dem besten Weg zum "Totengräber unserer Innenstadt", denn Amberg brauche "verlässliche Kommunalpolitiker, die ein Klima des Vertrauens gerade gegenüber auswärtigen Investoren schaffen".

Eine "ungeheuerliche Behauptung" Meiers sei zudem, dass er den Verkauf der Storg-Immobilie vor zwölf Jahren an Manfred Reichholf für 2,5 Millionen Euro als "eine der größten Fehlleistungen der CSU in den letzten Jahrzehnten" bezeichnet habe. Da gab es laut Mußemann nämlich gar keine politische Entscheidung, sondern der Vorstand der Sparkasse Amberg-Sulzbach habe die Liegenschaft im Rahmen seines operativen Geschäfts versteigert. Der CSU-Mann sah eine "rein polemische und populistische Motivation" Meiers für solche Aussagen. Mit diesen Methoden zerstöre er "selbst seine eigene Reputation von einem redlich agierenden, engagierten und integren Kommunalpolitiker".

Bisher nur Wunschkonzert

Unaufgeregter betrachtete Hans-Jürgen Bumes (Grüne) die ganze Geschichte: Man stehe bei der Bebauungsplanänderung zum Bürgerspitalgelände erst am Anfang des offiziellen Verfahrens. "Alles andere war Wunschkonzert." Jetzt werde sich zeigen, wie belastbar die Pläne bei einer öffentlichen Auslegung seien und wie man die zwei Gutachten entkräften wolle, "die sich gegen eine Zufahrt an dieser exponierten Stelle in der Bahnhofstraße aussprechen".

Auch Birgit Fruth wirkte des vielen Hin und Her in dieser Angelegenheit müde: Einige Sozialdemokraten seien über ihren Schatten gesprungen, um die Innenstadt nach vorne zu bringen. Jetzt wolle man endlich Taten und Ergebnisse sehen.

Kein Parteiwechsler"Ich habe noch nie die Partei gewechselt", rief Dr. Eberhard Meier nach vorne, als Dieter Mußemann ihm "häufig wechselnde politische Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen" vorwarf. Auf AZ-Nachfrage konkretisierte Meier am Dienstag: Er sei nur in der CSU Mitglied gewesen (und nach 45 Jahren ausgetreten). In die ÖDP sei er nicht eingetreten, er habe sich nur ihrer Stadtratsfraktion angeschlossen. Jetzt sei er bei den Freien Wählern, und deren Stadtverband zähle rechtlich als Verein, nicht als Partei. (ll)
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