Der Leseranwalt schreibt
Das "Wahlprogramm" der Redaktion

 
Ein Wahlhelfer sortiert im Büro eines Wahllokals in Berlin Briefwahlunterlagen. Bild: Gregor Fischer/dpa

Gerechtigkeit - ein großes Thema in diesem Bundestagswahlkampf. Für uns auch. Wir wollen es in unseren Zeitungen und im Onetz möglichst gerecht zugehen lassen. Das funktioniert nicht ohne redaktionelle Leitlinien.

Amberg/Weiden. Jetzt beginnt die heiße Phase, in vier Wochen werden die entscheidenden Kreuzchen gemacht. Wahlkämpfe erfordern es, dass wir uns in der Berichterstattung einen einheitlichen Rahmen geben und an einheitlichen Grundsätzen festhalten. Richtschnur jeglicher Abwägung kann dabei nur der Informationswert für die Leser sein.

Wir sind uns bewusst, dass jeder "politische Bericht" von den Wahlkämpfern besonders kritisch verfolgt wird. Und sicherlich auch von unseren Lesern. Wer also meint, dass wir gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen, der darf sich gerne an uns wenden und mit uns darüber diskutieren. Nachfolgend machen wir erstmals transparent, welche Regeln wir uns auferlegt haben.

Presseerklärungen

Solche Mitteilungen von Kandidaten und Parteien berücksichtigen wir nur, wenn sie gravierende Aussagen enthalten.

Vorstands- oder Fraktionssitzungen

Wir wissen aus langjähriger Erfahrung: Vorstands- oder Fraktionssitzungen der Parteien sind oft reine "Geistersitzungen" mit dem Zweck, auf diese Weise Wahlpropaganda zu transportieren. Da solche Vorstandstreffen in der Regel nichtöffentlich sind, berichten wir darüber nur bei entsprechendem Aussagewert und Informationsgehalt.

Mitteilungen über Mittelzuweisungen

Häufig erreichen uns von Abgeordnetenbüros Meldungen, dass der Minister X dem Abgeordneten Y beispielsweise mitgeteilt habe, die Gemeinde Z erhalte 100 000 Euro für ihr Kanalisations-Projekt. Berichtenswert ist nicht die Mitteilung an den Abgeordneten, sondern die Tatsache der Förderung, die oft zeitgleich über die Ministeriums-Pressestelle veröffentlicht wird. Grundsätzlich kommt es uns auf den Nachrichtenwert an. Natürlich kann man es erwähnen, wenn sich ein Abgeordneter lange Zeit für eine Förderung eingesetzt hat. Dies einzuschätzen, ist Aufgabe des jeweiligen Ressorts. Dann könnte die Meldung zum Beispiel lauten: "Auf Intervention des Abgeordneten Y bezuschusst Minister X aus den Fördermitteln seines Ministeriums mit 100 000 Euro den Umbau des Gemeindezentrums in Z."

Pressekonferenzen und -gespräche

Haben sie das einzige Ziel, politische Wahlansichten von Kandidaten oder Parteien in der Zeitung unterzubringen, besuchen wir sie nicht. Steht jedoch im Mittelpunkt einer solchen Pressekonferenz z. B. die Mitteilung des Abgeordneten beziehungsweise Kandidaten, dass der Ort diese oder jene Industrieanlage erhält, ist das natürlich etwas anderes.

"Hohe Besuche"

Steht ein "hochkarätiger Besuch", zum Beispiel eines Ministers, Staatssekretärs, Fraktionsvorsitzenden oder Oppositionsführers an, kündigen wir dies natürlich an. Der Bedeutung des Besuches entsprechend erfolgt dann die Berichterstattung.

Wahlversammlungen und -veranstaltungen

Sind sie "normaler Art", nehmen wir sie im notwendigen Umfang wahr. Wiederholen sich die Themen eines Kandidaten in anderen Orten, sind wir der Auffassung, dass sich das in einer verkürzten Berichterstattung niederschlagen muss.

Betriebsbesichtigungen

Sie sollen den Weg ins Blatt nur dann finden, wenn es gravierende Aussagen über das entsprechende Unternehmen gibt. Wir sind der Meinung: Die Firma interessiert, weniger der Politiker.

Info-Stände

Wir kündigen sie nur an, berichten darüber aber nicht.

Leserbriefe

Leserbriefe zum Thema Wahl und Wahlkampf werden von uns grundsätzlich abgelehnt, wenn ihr einziger Zweck Wahlreklame ist. Das gilt auch für sogenannte schriftliche Stellungnahmen von Kandidaten oder Parteien zur Wahl oder zum Wahlkampf. Ist eine Stellungnahme im Einzelfall begründet, so gibt es die Möglichkeit, sie in dafür vorgesehenen Rubriken unterzubringen.

Journalisten-Einladungen

Journalisteneinladungen mit dem eindeutigen Zweck, damit Wahlpropaganda zu verbinden, werden ebenso abgelehnt wie sogenannte Arbeitsessen. Ausnahme: die erwähnten "hohen Besuche".

Sonstige und extreme Parteien

Es gilt: knappe Terminankündigungen, Berichte kurz und sachlich. Wir wollen diese Parteien nicht unter den Tisch fallen lassen. Sonst würden wir uns dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen.
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