21.09.2017 - 12:50 Uhr
Oberpfalz

Die etwas andere Wahlkabine Wählen in Gefängnis und Altenheim

Anna Gualano ist, seit sie 21 ist, regelmäßig zur Wahl gegangen. Doch seit einiger Zeit kann sie ihre staatsbürgerliche Pflicht nicht mehr persönlich wahrnehmen - sie lebt mittlerweile im Altenheim Marienheim der Caritas.

Von Markus Dochat

Nicht jeder kann am Sonntag zur Wahl gehen. Bild: dpa
von Redaktion OnetzProfil

Wie viele ihrer Mitbewohner greift die Rentnerin auf die Briefwahl zurück. Seine Stimme per Post abzugeben, ist einfach und bequem und deshalb nicht nur bei Älteren ein immer beliebteres Mittel. Unterstützung erhalten die Bewohner des Seniorenheimes vom Pflegepersonal. "Wir beantragen und leiten die Wahlunterlagen unserer Heimbewohner gerne weiter", erklärt Daniela Donhauser, Sozialpädagogin im Marienheim. Nicht selten seien die Senioren aber mit den Wahlunterlagen überfordert. In solchen Fällen stehen die Mitarbeiter mit Ratschlägen zur Seite. Meistens helfen jedoch Sohn oder Tochter aus.

Unterstützung bei der Wahl 

Bei besonders schweren Pflegefällen geht das gar nicht anders. Solange die Pflegebedürftigen nicht in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen auch sie noch wählen. Der gesetzliche Betreuer, oft ein naher Verwandter, übernimmt je nach Pflegestufe alltägliche Angelegenheiten. Wahlunterlagen kann so mancher also im Sinne des bettlägerigen Vaters ausfüllen. Gänzlich unumstritten ist dies nicht. Denn voll betreut werden die Wenigsten. Wie kann ein stark dementer Patient eine wohlüberlegte Wahlentscheidung treffen? Wer garantiert, dass der ausgefüllte Zettel die Meinung des eigentlichen Wählers wiedergibt? Kritiker befürchten, dass der Wahlfälschung hier Tür und Tor geöffnet werden. Das Pflegepersonal im Marienheim weiß um die Brisanz dieses Themas. "Setzen müssen unsere Senioren ihr Kreuz schon selber", versichert Donhauser. Für diejenigen, die am 24. September persönlich zur Urne gehen wollen, richtet die Caritas eine eigenes Wahllokal in der Cafeteria des Heims ein.

Mord, Totschlag, sexueller Missbrauch - schwere Verbrechen, die mitunter lange Haftstrafen nach sich ziehen, den Verlust des aktiven Wahlrechts jedoch nicht. Nur wer sogenannte politische Verbrechen begeht, darf seine Stimme nicht mehr abgeben. Darunter fallen zum Beispiel Leute, die sich des Landesverrats schuldig gemacht haben.

Wahlrecht nutzen

"Ich finde es richtig und wichtig, dass unsere Gefangenen ihre Stimme abgeben dürfen", sagt Harald Graßl, stellvertretender Abteilungsleiter für die Justizvollzugsanstalt Amberg und Weiden. Allerdings wählen die Insassen ausschließlich per Briefwahl, die gängige Praxis in Bayern. "Das ist einfacher und bequemer - für die Gefangenen und für uns", erklärt der Justizbeamte. Als Wahlbeauftragter sorgt er dafür, dass jeder, der wählen will, einen Stimmzettel bekommt. Graßl schätzt, dass ungefähr 25 Prozent der Inhaftierten dieses Recht auch wahrnehmen. Fast bis zur letzten Minute hätten sie noch die Möglichkeit, ihre Wahlscheine abzugeben. Die Beamten kümmern sich dann darum, dass diese ins nächste Wahllokal weitergeleitet werden.

Gemeinsame Abende vor dem Fernseher, um Prognosen und Ergebnisse zu verfolgen, gehören der Vergangenheit an. "Jeder hat mittlerweile seinen eigenen Fernseher in der Zelle", begründet Graßl diese Entwicklung. So wird der 24. September in der JVA ein Tag wie jeder andere sein. Und doch zeigt das Beispiel, wie hoch das Wahlrecht, das größte Privileg jeder Demokratie, selbst im Gefängnis geschätzt und geachtet wird.

Ich finde es richtig und wichtig, dass unsere Gefangenen ihre Stimme abgeben dürfen.Harald Graßl, Wahlbeauftragter der JVA Amberg
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