Es gibt sie, aber die Behörden tun sich noch schwer mit ihnen
Die Reichsbürger unter uns

Viele sogenannte Reichsbürger nutzen eigene "Dokumente" wie etwa einen "Reisepass" vom "Deutschen Reich". (Foto: dpa)
Politik
Amberg in der Oberpfalz
02.12.2016
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Beobachtung mit Ansage. Der Verfassungsschutz nimmt die nur schwer zu fassende, sektenartige Szene von Staatsleugnern ins Visier. Das bedeutet Arbeit auch in Amberg und im Landkreis.

Keine leichte allerdings. Die aktuelle Wasserstandsmeldung von Innenminister Joachim Herrmann beziffert 1700 einschlägige Verdachtsfälle im gesamten Freistaat. Diese Zahl ist das Ergebnis breit gestreuter Behördenrundschreiben seines Hauses, die auch an die Landratsämter und Rathäuser kreisfreier Städte gingen. Nach den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd wurde bei ihnen vordringlich abgefragt, ob Erkenntnisse einer Nähe von Waffenschein-Inhabern zur Reichsbürgerszene vorliegen.

"Diese Verknüpfung gibt es bei uns nicht", sagte dazu Landratsamts-Sprecherin Christine Hollederer auf Anfrage. Ihre Gewissheit stützt sie auf die vom Waffengesetz vorgeschriebene Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Behörden gehen davon aus, dass dieses Verfahren sehr wohl aufdeckt, ob jemand einschlägig ("Reichsbürger, "Germaniten", "Selbstverwalter") einzustufen ist. Deutlich schwerer tut sich das Landratsamt mit Verdachtsfällen. Das liegt nicht zuletzt an Definitionsproblemen, woran eine entsprechende Einstufung überhaupt festzumachen ist.

Beileibe nichts Neues

Bei rund 103 000 Landkreisbürgern geht das Landratsamt von einer nicht einmal zweistelligen Zahl einschlägig Auffälliger aus. "Mit diesen Personen haben wir schon lange zu tun. In jüngster Zeit aber gehäufter", fasst Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier seine Erfahrungen mit diesem Klientel zusammen. Sein Blick umfasst den Landgerichtsbezirk und damit die Landkreise Schwandorf, Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg. Da sind rund 290 000 Menschen. Immer wieder würden in Richtung Reichsbürger weisende Schreiben und Stellungnahmen bei ihm eingehen. "Diese Argumentation kennen wir seit Jahren." Da die Szene jedoch nicht oder nur sehr lose organisiert sei ("Das sind ja keine Vereine"), falle der Justiz eine eindeutige Zuordnung schwer. Die bloße politische Einstellung sei zudem in erster Linie Privatsache. Erst bei Rechtsverletzungen werde interessant, ob die Motive im Gedankengut dieser als extrem rechtslastig geltenden Staatsleugner verhaftet seien.

Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Polizeibeamte und andere Amtsträger stehen laut Strohmeier per Definition ganz oben auf der Liste der Feindbilder von Reichsbürgern. Sie werden als durch nichts legitimierte Exekutivorgane eines nicht existenten Staates angesehen. Aufsehenerregende Auftritte vor Gericht habe es in Amberg oder Schwandorf, den beiden Standorten im Landgerichtsbezirk, noch nicht gegeben, betont der Oberstaatsanwalt. Verfahren mit dem einschlägigen Hintergrundrauschen allerdings schon.

Es dauert noch

Auch die Stadtverwaltung hat nach dem Innenministeriums-Schreiben "Verdachtsfälle", so Rathaus-Sprecherin Susanne Schwab, nach München gemeldet. Wie viele, ob mit oder ohne Waffenschein, das erklärte sie zum Behördengeheimnis. Nicht ganz so wortkarg, aber auch nicht allzu auskunftsfreudig, gaben sich Polizei, das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz. Wir arbeiten daran, lautete der Tenor. Seriöse Zahlen für die Stadt und den Landkreis könnten erst in einigen Monaten benannt werden. Zudem sei eine Bund-Länder-Kommission noch mit Definitionsfragen befasst.

Mit diesen Personen haben wir schon lange zu tun. In jüngster Zeit aber gehäufter.Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier
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