12.03.2018 - 20:16 Uhr

Großbritanniens EU-Austritt zahlen die Landwirte mit Brexits Bauernopfer?

Müssen die Bauern jetzt den Brexit bezahlen? EU-Kommissar Günther Oettinger hat Einschnitte für Landwirte angekündigt: Dabei geht es um den Haushalt für die Jahre nach 2020.

Bringt der Brexit Einschnitte für die Agrarindustrie, aber Vorteile für kleine regionale Betriebe? Sebastian Betz auf seinem Kartoffelacker im Schönseer Land. Bilder: Herda (2)
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Amberg/Weiden/Schwandorf/Brüssel. Die EU-Kommission plant, den Agrar- und den Kohäsionsfonds um jeweils fünf bis zehn Prozent zu reduzieren. Eine Option für die Landwirtschaft: eine degressive Regelung für Direktzahlungen pro Hektar Fläche. Laut Oettinger würden dann ab einer gewissen Größe weniger Hilfen pro Hektar gezahlt als für den ersten.

Durch den Austritt Großbritanniens sollen jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Oettinger schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent durch zusätzliche Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken: eine Rechnung von mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr.

"Die Ankündigungen von EU-Kommissar Oettinger werden wohl Einschnitte für viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe in der Region bedeuten", sagt Josef Wittmann, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Schwandorf . "Bei kleinen und mittleren Betrieben wird eine Erhöhung der ersten Hektare das Ganze abmildern." Grundsätzlich sehe man die Pläne kritisch. "Kostenträchtige Anforderungen und Auflagen an unsere heimischen Landwirte werden immer mehr und die Betriebsprämie geringer." Die Betriebsprämie sei als Teilausgleich für hohe Auflagen gedacht, die Mitbewerber in anderen Ländern nicht einhalten müssten. "Der Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels setzt den Produzenten ebenfalls zu."

Gleichzeitig würden die Bauern der Globalisierung und somit einem knallharten weltweiten Wettbewerb ausgesetzt. "Aktuell will die EU unbedingt das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten abschließen", ergänzt Hans Winter, BBV-Geschäftsführer in Weiden . "Dieses Abkommen soll eine Anhebung zollfreier Einfuhrkontingente bei Rindfleisch von 70 000 auf fast 100 000 Tonnen beinhalten." Die Erzeugungsstandards seien weitaus niedriger als hierzulande. "Von dem Mercosur-Vertrag profitiert in erster Linie die Industrie."

Der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) sieht im Strukturwandel auch Chancen für kleinere Betriebe: "Man muss den Brexit nutzen, um begrenzte Mittel stärker da einzusetzen, wo sie dazu beitragen, Familienbetriebe zu stärken." Die Agrarindustrie trage nicht viel zur Wertschöpfung bei. "Wir müssen in eine ökologische Landwirtschaft eintreten." Die Debatten um Glyphosat, Pestizide und Nitrat kämen nicht von ungefähr. "Da müssen sich viele bewegen."

Deß: Geld gegen Auflagen

"Ich sehe nicht, dass die Vorschläge existenzbedrohend sind", bewertet der Neumarkter EU-Abgeordnete Albert Deß (CSU) die bisher bekannten Zahlen. "Im Parlament herrscht ohnehin eine agrarfreundliche Grundstimmung, und Günther Oettinger ist den Landwirten ebenfalls gewogen." Sein Eindruck von der Lage der Landwirte: "Jungbauern haben mir gesagt, es dürfen auch 10 Prozent weniger sein, wenn die Auflagen vereinfacht werden." Er habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Brief geschrieben, dass die Landwirte bereit seien, auf etwa 2 Milliarden Euro zu verzichten, wenn es im Gegenzug Erleichterungen bei den Auflagen gebe.

Was Deß nicht dulde: "Der Agrarbereich kann nicht als Steinbruch für den Brexit herhalten." Er sei als einziger europäisiert - anders als etwa die Verteidigung. Deshalb sei der Anteil am Haushalt größer als bei anderen Ressorts. "Aber mit einem Haushaltsanteil von einem Prozent, der für 12 Millionen Bauernfamilien in Europa reichen muss, werden die Landwirte keineswegs gehätschelt." 41 Millionen Arbeitsplätze seien vom Agrarbereich abhängig - inklusive der vor- und nachgelagerten Lebensmittelproduktion. "Da kann die Autoindustrie nicht mithalten."

Während 1985 noch rund 70 Prozent des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgegeben wurden, machten die Direkthilfen für Landwirte und agrarmarktbezogene Ausgaben 2013 nur noch 30 Prozent des Haushalts aus; hinzu kommen 9 Prozent für die Entwicklung des ländlichen Raums. In den vergangenen zehn Jahren sind 13 Länder - überwiegend mit großem Landwirtschaftssektor - der EU beigetreten. Trotz der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten wurde der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht aufgestockt. Vielmehr gehen die Ausgaben zurück.

Der Oberpfälzer sieht ganz andere Felder, auf denen sich das Umackern lohnen würde: "Im Grunde müsste man das europäische Agrarsystem neu konzipieren." Juristisch sei das ein kaum noch zu entwirrendes Geflecht. "Im Grunde brauchen wir mehr einheitliche und weniger nationale Regelungen." Vor allem müsse man die Ungleichgewichte zwischen den Staaten aber auch innerhalb der Staaten vereinheitlichen: "Es gibt Landwirte die bekommen 150 Euro pro Hektar wie in den baltischen Staaten, andere über 1000 Euro pro Hektar wie in Griechenland und Malta". Deß habe sich erfolgreich für eine Angleichung eingesetzt. "Mein kleiner Trick: Keiner sollte weniger bekommen als Rumänien."

Ungerechte Verteilung

In Frankreich und Italien gebe es eine Spreizung bei den Ausgleichszahlungen von 10 bis 1000 Euro: "Am wenigsten bekommen die, die ohnehin schon die geringsten Erträge haben." In Deutschland habe bereits eine degressive Umverteilung stattgefunden: "Wir haben erstmals beschlossen, Geld von Osten nach Westen zu transferieren - eine Milliarde Euro." Jetzt bekämen die Landwirte für die ersten 30 Hektar 50 Euro, für die nächsten 16 Hektar 30. Außerdem führe das System mit gekoppelten Zahlungen zu Wettbewerbsverzerrungen. "Die polnischen Zuckerrübenbauern bekommen eine zusätzliche Förderung."

Deß' Fraktion habe nun den Auftrag, bis Mai einen Parlamentsvorschlag auszuarbeiten. "Ich treffe mich heute mit dem Südtiroler Herbert Dorfmann." Gleichzeitig arbeite der irische EU-Agrar-Kommissar Phil Hogan daran. "Er wäre gut beraten aufgrund der Kürze der Zeit, das mit uns abstimmen." Man habe schon zweimal einen Kommissionsvorschlag zurückgewiesen - mit großer Mehrheit im Ausschuss und Parlament. "Wir haben viel mehr Rechte, als bekannt ist seit dem Vertrag von Lissabon."

Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)

Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Landwirtschaft in Europa ökologischer werden und stabile Rahmenbedingungen erhalten. Mit den bereitgestellten Mitteln werden sowohl die Landwirte als auch ländliche Regionen gefördert. Von 2014 bis 2020 stehen für die Agrarförderung in Deutschland jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Dabei verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen:

Die erste Säule bilden Direktzahlungen an Landwirte je Hektar landwirtschaftlicher Fläche - bei Erfüllung der Voraussetzungen.

Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung. (jrh)

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