26.03.2018 - 12:32 Uhr

Harald Schwartz kämpft um militärische Weiternutzung der Leopoldkaserne Amberg als Nato-Standort

Was wird aus der Leopoldkaserne? Bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung bringt Landtagsabgeordneter Harald Schwartz jetzt die Nato ins Spiel. Das Verteidigungsbündnis sucht gerade dringend nach einer Immobilie. 

Wird die Leopoldkaserne vielleicht doch weiter militärisch genutzt? In diese Richtung geht ein Vorstoß des CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz. Das Bild entstand im Sommer 2013 bei der Verabschiedung der in der Kaserne stationierten Soldaten zum Einsatz in Afghanistan. Archivbild: Huber
von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Nato-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Mitte Februar eine neue Kommandostruktur vereinbart. Deutschland soll demnach für Transport und Logistik zuständig sein und bis zum Sommer ein "Kommando Strategische Verlegung" bilden. Dabei geht es um ein Zentrum für Logistik und Transport. Etwa 300 Fachleute sollen sich dort Gedanken über die Frage machen, wie Truppen und Material in einem Bündnisfall schnell innerhalb Europas verlegt werden können.

Ulm als Favorit

"Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen will, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen", zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Bekanntgabe des Beschlusses und schrieb weiter, dass es hinter den Kulissen bereits erste Festlegungen gebe, die Einrichtung im Raum Köln/Bonn entstehen zu lassen. Dort sind die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ansässig. Köln/Bonn scheint aber mittlerweile aus dem Rennen zu sein. Das Verteidigungsministerium präferiert derzeit den Standort Ulm, wo das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr ansässig ist. "Vieles spricht für Ulm", teilt die Pressestelle des Ministeriums mit. Und weiter: "Die Festlegung des Standortes ist ein Teil der laufenden Planungen."

Nicht erst seit dem Großen Zapfenstreich in Amberg versucht Harald Schwartz, den politischen Entscheidungsträgern aber die bald leerstehende Leopoldkaserne als Standort schmackhaft zu machen. Wie in solchen Fällen üblich, werden Gesprächstermine vereinbart und Briefe verschickt. Post aus Amberg haben unter anderem Verteidigungsministerin von der Leyen, Ministerpräsident Markus Söder, die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium und der Chef der Staatskanzlei in München erhalten.

Das ist sicher keine gmahte Wiesn. Aber es gibt eine Chance.Landtagsabgeordneter Harald Schwartz (CSU)

"Wir sind keinesfalls in der Pole-Position", erklärt Schwartz, fügt aber eine rhetorische Frage an: "Wäre es richtig, nur Projekte zu verfolgen, die sicher klappen?" Endgültig entschieden werde die Standortfrage erst im Juni. Wenn sein Vorschlag im Sande verlaufe, werde Amberg wenigstens wahrgenommen. Schwartz hat seinen Briefen ein Acht-Punkte-Papier mit Argumenten für Amberg beigefügt. Die Lage zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels wird da unter anderem angeführt, die Akzeptanz einer solchen Einrichtung in der Bevölkerung und die Militärgeschichte der Stadt, aber auch technische Dinge, wie die IT-Infrastruktur (OTH und Industrie 4.0) sowie die Verkehrsanbindung. Oben auf der Pluspunkt-Liste steht die Liegenschaft. In Amberg müsse der Bund nichts mieten, könne eine Immobilie nutzen, die sich bereits in seinem Eigentum befindet.

Söder pro Amberg

"Das ist sicher keine gmahte Wiesn. Aber es gibt eine Chance", sagt Schwartz. Auch, weil sich Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile für den Standort Amberg positioniert habe. "Die Entscheidung ist ein Politikum." Auch Bundestagsabgeordneter Alois Karl und Oberbürgermeister Michael Cerny sind über den Vorstoß informiert. "Ein solches Nato-Kommando wäre natürlich eine herausragende Nutzung für die Kaserne und für Amberg ein großer Gewinn", sagt Cerny. Die Stadt werde ihren bislang eingeschlagenen Weg weitergehen. "Die Bemühungen zum Ankauf der Kaserne gehen davon unabhängig parallel natürlich weiter."

Kämpfen erlaubt

Angemerkt von Uli Piehler

Klar ist das Wahlkampf. In 201 Tagen stimmen die Bayern über die Zusammensetzung des nächsten Landtages ab und Harald Schwartz von der CSU will wieder mit möglichst vielen Stimmen zum Abgeordneten gewählt werden. Da verwundert es nicht, dass er mit einem aufsehenerregenden Vorschlag an die Öffentlichkeit tritt.

So muss der Wahlkampf sein: Dass Politiker Lösungsvorschläge präsentieren, über die besten Ideen streiten und Netzwerke in Gang setzen. Sie wissen, dass sie sich spätestens am Wahltag am Erfolg ihrer Bemühungen messen lassen müssen. Wer nichts riskiert, hat schon verloren.

Kommentare

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Hubert Senf

1zu1 identischer Re-Post, da im Mai 2018 alle Kommentare (wohl aufgrund DSGVO) gelöscht wurden.

Mein sachlicher Kommentar zum Artikel - Im Sinne der Meinungsfreiheit darf dieser nicht zensiert werden.

"Das "Verteidigungsbündnis" sucht gerade dringend nach einer Immobilie."
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Dieser still und heimlich im Januar 2017 gestrichene § 80 StGB, der in verwässerter Form zwar ins Völkerrecht "geschoben" wurde, allerdings wegen ausstehenden Ratifizierung noch nicht in Kraft ist, zeigt auch, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO auch im Ausland "mehr Verantwortung übernehmen soll". Dies fordern die USA und diverse Geostrategen schon länger ("Europa wird seine Kriege haben" George Friedman im Vortrag "STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern").

Wer jetzt denkt "NATO Angriffsbündnis? > Das ist doch eine Verschwörungstheorie", der sollte zwei Dinge tun: 1. Den Ursprung, das Ziel und die heutige Mundtot-Methode des Begriffs "Verschwörungstheorie" recherchieren und 2. aus der Geschichte lernen "Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001"
Auch sollte man sich mit der Geschichte der NATO vertraut machen (Hinweis auf: Die Geschichte der NATO - NATO Geheimarmeen).

Einige der Acht-Punkte im Detail:

- die Akzeptanz einer solchen Einrichtung in der Bevölkerung
Lieber Herr Schwartz, gibt es hier eine repräsentative Umfrage?? Ich glaube nein, also bitte behaupten Sie nicht einfach nur Dinge, die in Ihre Argumentationskette passen!

- technische Dinge, wie die IT-Infrastruktur (OTH und Industrie 4.0)
Soll sich das Militär nun auch noch in die OTH "einnisten"? Die moralische Integrität (OTH profitiert von NATO/ Militär Budgets) würde nachhaltig geschädigt!

"Ein solches Nato-Kommando wäre natürlich eine herausragende Nutzung für die Kaserne und für Amberg ein großer Gewinn", sagt Cerny.
Es wäre auf lange Sicht die schlimmste Situation, die sich die Region vorstellen könnte!!

Dass viele unserer Politiker Kriegs-befürwortend sind (Zustimmung zu Syrien, Afghanistan) zeigt sich auch hier wieder, anders kann man die Befürwortung von "Militär-Ansiedlung" (auch) aus wirtschaftlichen Interessen nicht verstehen. Anstatt die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA und der NATO zu reduzieren, soll sie nun auch noch ausgebaut werden! Hinweis am Rande: Fordert man den Abzug der Militärpräsenz aus Grafenwöhr ist das Argument Nummer eins stets: "Ohne die Amis wären wir in Grafenwöhr fast alle arbeitslos".

Manche Politiker können ja auf höchster Ebene (siehe Fall Skripal) den Bündnisfall nicht mehr erwarten und sehnen sich herbei.
Die Oberpfälzer sollten sich bewusst sein, dass auf lange Sicht nur wenige von zukünftigen Kriegsvorbereitungen und Kriegen profitieren: Die Rüstungsindustrie und Banken (Aufbau).

Ich empfehle auch jedem die Facebook-Kommentare auf der FB-Seite des Auswärtigen Amts zur aberwitzigen Ankündigung der Ausweisung von russischen Diplomaten durchzulesen (wenn noch nicht alle gelöscht): Deutschland ist sich einig, dass die Bundesregierung hier nicht im Interesse der Bürger handelt.

Dies zeigt auch die aktuelle Forsa Umfrage von RTL:
91 Prozent der Befragten der Meinung, von Russland gehe keine Gefahr aus
Das Verhältnis zu den USA wird im Moment allerdings genauso schlecht bewertet. Nur ein Viertel der Befragten (24%) finden die aktuellen Beziehung gut (2010: 81%).
Die größte Gefahr für den Frieden: Trump
82 Prozent der Befragten die Meinung, Trump sei "zu einem Krieg bereit, um seine Interessen durchzusetzen"

Kommentar noch zur Info-Box und der Aussage: "So muss der Wahlkampf sein"
Ja, jeder Oberpfälzer Wähler sieht sichtbar, welcher Politiker ohne jeden moralischen Nebensatz (Krieg hat auch Nachteile) die militärische Präsenz und auch indirekt die Aufrüstung aus wirtschaftlichen und politischen (Wahlkampf) Gründen fordert.

Mir geht es wie vielen, denen die "NATO = Verteidigungsparole" reicht.

02.06.2018