24.11.2017 - 20:26 Uhr
Oberpfalz

Hitzige Debatte über Tiefgarage, Forum und Innenstadt in der Bürgerversammlung "Der Handel ist nicht tot"

Weit über zwei Stunden lang redete man sich bei der Bürgerversammlung am Donnerstag zum Thema Innenstadt die Köpfe heiß. Wirklich Neues kam dabei nicht heraus. Außer vielleicht die Aussage, welche Verträge der Bürger bei der Stadt einsehen kann.

Wenn über die einzelnen Anträge zum Forum oder zum Bürgerspitalgelände entschieden wurde, gingen mehrmals annähernd gleich viele Hände dafür und dagegen in die Höhe. In diesen Fällen sagte OB Michael Cerny zu, die Anträge ohne genaue Zählung vom Stadtrat behandeln zu lassen. Bild: Hartl
von Markus Müller Kontakt Profil

Gerhard Koelbl hatte nämlich den Antrag gestellt, alle mit Investoren geschlossenen Verträge zum Forum, zum Spitalgraben und zur Garage an der Marienstraße offenzulegen und die der Stadt dadurch entstehenden Kosten zu benennen. Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko entgegnete unter Verweis auf die Informationsfreiheitssatzung, die Verträge der Stadt seien "einsehbar, aber wir können sie nicht ins Internet stellen". Wer sich bei ihm anmelde, dürfe sie unter die Lupe nehmen. Er, Mitko, müsse aber vorher prüfen, ob dort Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners enthalten seien, und diese Stellen schwärzen. Das gelte etwa für das Marienparkdeck.

Im Fall des Forums sei die Gewerbebau der Käufer, die das Vertragswerk als GmbH nicht offenlegen müsse, so der Jurist. Und beim Spitalgraben gebe es nach dem Wettbewerb nur einen vorvertraglichen Rahmen, keinen Kaufvertrag.

Hans Märten, Gabriela Schill und Wolfgang Schimmel hatten beantragt, "alle Pläne, die durch neue Tiefgaragen zusätzlichen und schädlichen Verkehr in die östliche Altstadt bringen, zurückzunehmen und solche Planungen definitiv aufzugeben". Das Vorhaben auf dem Gelände des Bürgerspitals sei mit der Vorgabe für soziale Zwecke neu auszuschreiben. Cerny sah dadurch möglicherweise Schadenersatzforderungen auf die Stadt zukommen.

Forum kein Denkmal

Katrin Schön forderte, dass ernsthafte Alternativen zur Ten-Brinke-Investoren-Lösung "unter Beteiligung örtlicher Architekten diskutiert und anschließend der Bevölkerung mitgeteilt werden". Auf den Bau der Tiefgarage solle man verzichten und das dadurch eingesparte Geld in den Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsmöglichkeiten stecken (Elektrobusse, Leihfahrräder, Fahrradrikschas). Zu ihrer Abneigung gegen die Pläne für das Forum, der sich auch Christian Schön anschloss ("der Denkmalschutz müsste der Stadt mehr wert sein"), bemerkte der OB, die Diskussion drehe sich nur um zwei Außenwände des Gebäudes Nummer 12, die das Landesamt als Denkmal eingezeichnet habe: "Das Gebäude an sich ist kein Denkmal, es geht nur um diese beiden Fassaden."

Wie vehement die Tiefgarage abgelehnt wird, konnte Cerny nicht recht nachvollziehen: "Sollte sie ein Fehler sein, steht sie in 20 Jahren leer, dann ist nicht viel passiert." Der viel größere Fehler könne aber sein, jetzt nichts zu machen und dadurch eine große Chance verstreichen zu lassen.

Daniel Musall wollte wissen, wieso Amberg mehr Autos in die Innenstadt lassen möchte, während man woanders diese Entwicklung umkehre und so für eine bessere Ökobilanz sorge. Der Belebung der Innenstadt zuliebe, war Cernys Antwort. Fred Bachmaier hätte gerne das auf dem Bürgerspitalgelände entdeckte Keltengrab im Kern erhalten gesehen (wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt) und fragte nach, wie man die dort gefundenen Gebeine "würdig bestatten" wolle.

Knochen werden bestattet

Baureferent Markus Kühne antwortete, die Knochen, die das Landesamt für Denkmalpflege nicht mitgenommen habe und die als Kleinstfunde nicht zuordenbar seien, würden an der Mauer der Spitalkirche bestattet. OB Cerny sah in Bachmaiers Äußerungen "die These, dass wir den Handel nicht brauchen in Amberg, dass er tot ist, vom Internet abgelöst". Er sei da anderer Meinung: "Wir glauben an den Handel in der Altstadt und dass er enorm wichtig ist für Amberg."

Laut Christiane Lindner (Fashionstore Zeitgeist) wollen die Kunden in Amberg "am liebsten direkt in den Laden reinfahren". Sie vermute aber, dass keiner der Kritiker der Tiefgaragenpläne in der Innenstadt hier je unternehmerisch tätig gewesen sei. "Wir wollen der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben und sammeln Unterschriften", kündigte sie an. "Und ich bin sicher, dass wir Ende des Jahres ein paar Tausend Unterschriften für die Tiefgarage haben." (Angemerkt/Zitate)

Die Vorgaben

Zwei Vorträge eröffneten die Bürgerversammlung: OB Michael Cerny präsentierte die Geschichte der aktuellen Pläne für die Innenstadt, in der 3000 Amberger leben und die 190 Läden beherbergt. Schon 2004 habe ein Gutachten festgestellt, dass man für ein Einkaufszentrum in der Stadt zusätzliche Stellplätze brauche. Cerny nannte zwei Hauptgründe für eine Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße: Jeder Investor im wettbewerblichen Dialog habe das gefordert, und wenn man zwei Tiefgaragen habe, sei eine Einfahrt in der Mitte einfach die "sinnigste Lösung". Gewerbebau-Geschäftsführer Karlheinz Brandelik erläuterte die Analyse zum Forum nach dem Erwerb durch die städtische Tochter im Jahr 2016. Sie ergab, dass das Gebäude nur durch Teilabbruch, Nutzungsmix und modernes Äußeres eine Zukunft habe. (ll)

Zitate

  "Dieses Gebäude war einfach verbrannt."OB Michael Cerny über das Forum nach zehn Jahren Leerstand

"Das haben wir uns nicht mehr zugetraut."Karlheinz Brandelik zur ausschließlichen Nutzung des Forums als Kaufhaus

"Ich sage Ihnen eine katastrophale Verkehrssituation voraus."Hans Märten zur Planung rund um die Tiefgarage

"Ich muss mich an dem Verkehrsgutachten orientieren, alles andere ist Spekulation."OB Michael Cerny

"Ich bin erschrocken über das mögliche Aussehen des Forums. ... Es muss etwas passieren, aber ich habe Zweifel, ob das der richtige Weg ist."Antragsteller Christian Schön

"Ich bin Einzelkämpfer. Nein, stimmt nicht, meine Frau ist mit dabei."Antragsteller Willi Herdegen

"Kunden wollen zentrumsnah parken. Ich fordere, dass die Tiefgarage gebaut wird, am besten mit 300 Plätzen - oder mit 800."Christiane Lindner
 

Kommentar

Von Markus Müller
Ein paar Mal hatte man den Eindruck, jetzt fährt der OB gleich aus der Haut. Doch Michael Cerny atmete dann jeweils tief durch und hatte sich gleich wieder im Griff. Die Bürgerversammlung war für ihn ein hartes Stück Arbeit, weil man bei einigen Wortmeldungen zur Innenstadt das Gefühl hatte, hier fehlt der Respekt nicht nur vor der Meinung des Gegenübers, sondern auch vor seiner Person.

Cerny beging aber nicht den Fehler, die Gegner der geplanten Entwicklung mit einer Redezeitbegrenzung auszubremsen. Wann sonst soll der Bürger den Mandatsträgern sein Herz ausschütten, wenn nicht bei einer Bürgerversammlung? Der OB zahlte für seine Langmut einen Preis: Die Versammlung endete erst um 23.23 Uhr, wohl über die Hälfte der rund 180 Besucher ging vorzeitig. Aber es blieb der Eindruck, dass Cerny die Diskussion mit Kritikern nicht scheut, dass er auf die Kraft seiner Argumente vertraut, selbst wenn er weiß, dass man in dieser festgefahrenen Situation niemanden mehr überzeugt, weil beide Seiten dieselben Fakten von vornherein ganz anders bewerten.

Es hat Züge eines Glaubenskrieges: Weil man sich selbst im Besitz der reinen Wahrheit wähnt, muss die Ansicht des Andersdenkenden abwegig und verwerflich sein. Dabei geht es hier um Steine und Erde, nicht um das Seelenheil.

markus.mueller[at]oberpfalzmedien[dot]de

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