21.02.2001 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Intensive Bemühungen um Erhalt der Standortverwaltung Oberviechtach - Unterstützung aus ...: Für Rücknahme der Entscheidung

Oberviechtach. (kö) "Nach dem jetzigen Stand wird die Standortverwaltung Oberviechtach aufgelöst. Das wurde mir heute noch einmal schriftlich aus dem Verteidigungsministerium bestätigt." Bei einem Pressegespräch ließ MdB Klaus Hofbauer keinen Zweifel am Ernst der Lage, bekräftigte jedoch zugleich: "Die CSU tritt uneingeschränkt für die Rücknahme dieser Entscheidung ein und die Bayerische Staatskanzlei hat uns bereits Unterstützung signalisiert".

von Redaktion OnetzProfil

Der Abgeordnete stellte im Beisein des dritten Bürgermeisters Karl-Heinz Stoppa und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Reinhold Malzer, mit Hinweis auf verschiedene Gespräche seit Herbst 2000 den Einsatz der CSU für die Standortverwaltung heraus. Die Sorgen um einen geplanten Personalabbau seien jedoch nicht ernst genommen worden. Stattdessen wurden laut Hofbauer bis zum Schluss immer wieder Beruhigungspillen verteilt, auch noch beim Gespräch in der vergangenen Woche mit Staatssekretär Walter Kolbow in Berlin.

Fakten lassen keine Zweifel zu

Ausdrücklich wies Hofbauer die "unberechtigten Angriffe" gegen den Oberviechtacher StOV-Leiter Regierungsoberamtsrat Harald Popp zurück. Er habe unmittelbar nach Bekanntwerden der von Dr. Johanny veröffentlichten Neuordnungspläne alle Abgeordneten und Bürgermeister informiert: "Das ist auch seine Pflicht gewesen". Der Abgeordnete ließ keinen Zweifel an der beabsichtigten Auflösung der Standortverwaltung Oberviechtach und bezog sich dabei auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Brigitte Schulte vom 19. Februar.

"Unter der Mindestbetreuungsstärke"

"Es ist beabsichtigt, die Standortverwaltung Oberviechtach aufzulösen und den Standort Oberviechtach der Standortverwaltung Amberg und die Standorte Cham, Neunburg und Roding der Standortverwaltung Regensburg zuzuordnen", heißt es darin. Staatssekretärin Schulte teilt zudem mit, dass "nach den aktuellen Überlegungen zu den Kriterien für die Einrichtung von Standortverwaltungen eine Mindestbetreuungsstärke zugrunde gelegt wird. Nach den Stationierungsplanungen der Streitkräfte liegt die Standortverwaltung Oberviechtach künftig mit meiner Betreuungsstärke von 3080 Soldaten und Zivilbediensteten deutlich unter dieser Mindestbetreuungsstärke".

Gespräche laufen auf Hochtouren

Schulte weist auf eine Betreuungsstärke von rund 8000 Mann in den Bereichen Amberg, Oberviechtach und Regensburg hin und bekräftigt, dass damit der Erhalt von zwei Standortverwaltungen gerechtfertigt sei. Die geplante Auflösung der StOV Oberviechtach bedeute jedoch nicht, so die Staatssekretärin weiter, dass zwangsläufig alle Dienstposten wegfielen. Um die Betreuung militärischer und ziviler Einrichtungen sicher zu stellen, würde ein Teil der Mitarbeiter auch künftig auf ihren Dienstposten weiterbeschäftigt, allerdings als "Angehörige der dann für diesen Bereich zuständigen neuen Standortverwaltung". Hofbauer interpretiert dies so, dass nur noch ein kleiner Personalanteil verbleiben würde. "Die CSU tritt uneingeschränkt für die Rücknahme dieser Entscheidung ein", bekräftigte er am Montagabend. Es habe bereits deutliche Signale der Unterstützung aus der Staatskanzlei gegeben, die Gespräche zwischen München und Berlin liefen auf Hochtouren.

"Entscheidung liegt in Berlin"

Eine StOV Oberpfalz sei der richtige Weg und es gelte nun klar zu machen, dass der Erhalt von Oberviechtach sachlich begründet und strukturpolitisch notwendig ist: "Wir werden die Vorgabe des Ministers, in der Fläche präsent zu sein, schnellstens einfordern, um das Wechselbad der Gefühle für die betroffenen Menschen zu beenden." Dabei müsse jedem klar sein, dass letztendlich die Entscheidung in Berlin liegt.

 

 

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