06.02.2018 - 11:00 Uhr

Investor Goldbeck erhält Erbbaurechtsvertrag für Parkhaus-Bau in Amberg 50 Jahre lang eingeparkt

Informationsfreiheitssatzung: Der Begriff klingt sperrig, aber er sperrt Türen auf bei der Stadt Amberg, die früher verschlossen waren. Dahinter steckt das Recht der Bürger, amtliche Aufzeichnungen - auch solche, die bisher nichtöffentlich waren - weitgehend einsehen zu dürfen. Zum Beispiel den Vertrag mit Parkhaus-Investor Goldbeck an der Marienstraße.

Gitter oben und unten - so präsentiert sich die Aussicht vom alten Parkdeck an der Marienstraße auf das Gelände, wo das neue Parkhaus entsteht. Bild: Hartl
von Thomas Amann Kontakt Profil

Als die AZ zur vorher vereinbarten "Lesestunde" bei Rechtsreferent Bernhard Mitko kommt, liegt diesem sehr daran, hinterher über das erstmals in dieser Breite Gezeigte zu sprechen. Um vielleicht offene Fragen zu klären und Fehlinterpretationen vorzubeugen, wie er meint (Hintergrund). Es sind tatsächlich etliche Festlegungen unter dem seitenlangen Punkt "Weitere schuldrechtliche Vereinbarungen", die auffallen. Da steht zum Beispiel zur Wettbewerbssituation sinngemäß: Die Beteiligten haben das gemeinsame Ziel, die wirtschaftlichen Grundlagen für das Parkhaus an der Marienstraße dauerhaft zu sichern.

Investor muss zustimmen

Dazu gehöre, dass die Stadt im genau festgezurrten näheren Umfeld des Neubaus während der 50-jährigen Laufzeit des Vertrags ohne die Zustimmung des Erbbauberechtigten (Firma Goldbeck) keine zusätzlichen öffentlichen Parkflächen schafft oder die Schaffung solcher aktiv unterstützt. Hinterhergeschoben wird, dass die kommunale Planungshoheit davon unberührt bleibe und dass damit kein ausschließliches Recht für Goldbeck zum Betrieb öffentlicher Parkhäuser geschaffen wird.

Dennoch: Verstößt Amberg gegen seine Limits und kann Goldbeck wirtschaftliche Nachteile samt Umsatzzahlen beim Betrieb an der Marienstraße nachweisen, hätte die Stadt diesen Schaden auszugleichen. Was als näheres und weiteres Umfeld - die Grenzen für den Bau neuer Stellplätze - definiert ist, zeigt die Grafik, wobei allerdings Ausnahmen in weiteren Paragrafen getroffen wurden (siehe Kasten links unten).

Arbeitsgruppe redet mit

Im weiteren Umfeld können Parkierungsanlagen laut Vertrag nur gebaut, angemietet oder betrieben werden, wenn sich beide Seiten darüber im Vorfeld entsprechend abgestimmt haben. Unter anderem dazu müsse eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die solche und andere relevante Fragen klärt. Sie soll generell dazu dienen, die Interessen der Parteien, aber auch der Bürger umzusetzen, wie die Zielsetzung umrissen wurde.

Klar geregelt ist ferner, dass Goldbeck auch dann gravierende wirtschaftliche Nachteile erleidet, wenn neue Stellplätze kostenlos oder billig zur Verfügung gestellt werden und sich von dort günstige Transportverbindungen zum näheren Umfeld der Marienstraße ergeben.

In einer Art Fazit heißt es, dass die Stadt Goldbeck über sämtliche anstehenden Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Thema Parken stehen, informiert. Und zwar, um Transparenz und eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Im Interesse der verkehrlichen Tarif- und Standortentwicklung Ambergs müssten beide Seiten ferner eine aufeinander abgestimmte Tarifgestaltung zur Steuerung eines optimalen Verkehrsflusses anstreben. Auch zu diesem Zweck soll es regelmäßige Treffen der noch zu bildenden Arbeitsgruppe geben.

Goldene Ausnahmen

Bannmeile und Grenzen in der gezeigten Grafik haben auch Ausnahmen: Im Erbbaurechtsvertrag hat sich die Stadt ausbedungen, welche Parkhäuser und -flächen sie bauen bzw. betreiben oder zu diesem Zweck vergeben darf. Dazu zählen zuvorderst die bereits beschlossene Tiefgarage für Bürgerspitalareal und Forum sowie die Pläne, fürs Berufliche Schulzentrum und auf dem Gelände des früheren Cafés Parapluie an der Ecke Raigeringer Straße Stellplätze zu schaffen. Auch im Umfeld der OTH an der Georg-Grammer-Straße kann künftig ein neues Parkhaus entstehen, zumal es wegen seiner Entfernung eh nicht in Konkurrenz zur Marienstraße stehen würde. Nah dran liegt dagegen das Klinikum, das seine Parkflächen aber hauptsächlich für Mitarbeiter und Besucher nutzt und außerdem bei der neuen Notaufnahme 16 weitere Plätze erstellen darf. Das nimmt der Vertrag ebenso explizit aus, wie Parkräume, die auf per Straßenrecht als öffentliche Wege und Plätze gewidmeten Flächen liegen, so der Rechtsterminus. (ath)

Hintergrund

Die Stadtratsmehrheit hat den rund 60-seitigen Erbaurechtsvertrag mit Goldbeck "als ausgewogen empfunden" und mit deutlichem Votum abgesegnet. Das hebt Bernhard Mitko ebenso hervor wie die Tatsache, dass er das Werk mehrmals im Gremium präsentiert und abgestimmt habe. "Über jede einzelne Klausel wurde explizit gesprochen", so der Rechtsreferent, der froh ist, Goldbeck gefunden und so gebunden zu haben. Immerhin habe sich der Branchenkenner verpflichtet, das Parkdeck an der Marienstraße zu errichten, 50 Jahre zu betreiben und in ordentlichem Zustand zu halten. Mitbewerber hätten schon im Vorfeld gesagt, dass sie sich darauf nur einließen,"wenn die Stadt zuzahlt".

Das bleibt ihr nun nicht nur erspart, sondern es wäre laut Mitko auch nicht erlaubt gewesen, mit Steuergeldern Stellplätze zu subventionieren und damit in Konkurrenz zur privaten Parkraumbewirtschaftung zu treten. Der Rechtsreferent glaubt, mit Goldbeck den besten von gar nicht so vielen Bietern ausgewählt zu haben. Durch ihn habe sich die Stadt einen "hohen Millionenbetrag gespart", der nun für andere Zwecke, beispielsweise Schulsanierungen, eingesetzt werden könne. Vor diesem Hintergrund ist es für Mitko völlig klar, dass sich der Investor per Vertrag entsprechend absichern wollte, dass ihm für sein Geschäft an der Marienstraße nicht das Wasser abgegraben wird. Deshalb detaillierte Vertragsreglementierungen, die der Rechtsreferent aber nicht für "anstößig", sondern verständlich und nötig hält. (ath)

Der Stadtrat wusste, dass wir den nicht über den Tisch ziehen können. ... Man muss sich als Bürger daran gewöhnen, dass solche Zeiten anbrechen: Die Kommune kann nichts mehr verschenken.Bernhard Mitko zu Goldbeck
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