09.11.2017 - 18:44 Uhr
Oberpfalz

Keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung Kamera bleibt aus

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung - so lautete die Idee der SPD. Aber ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl reicht nicht aus, um Kameras anbringen zu dürfen.

Symbolbild: Lino Mirgeler/dpa
von Markus Müller Kontakt Profil

Videoüberwachung schreckt den potenziellen Bösewicht ab, und sie hilft hinterher, den Täter zu überführen. Mit diesen Argumenten hatte die SPD-Stadtratsfraktion ihren Antrag begründet, die Verwaltung solle die "tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten im Innenstadtbereich an den Plätzen und Straßen" prüfen, "die für eine Videoüberwachung in Betracht kommen".
Das Ergebnis der Prüfung trug Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses vor. Sein Fazit lautete, "dass zumindest aktuell keine ausreichende Grundlage dafür besteht, eine kommunale Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, insbesondere am Marktplatz oder anderen Bereichen der Altstadt einzurichten". Mitko berief sich dabei auf Einschätzungen der Amberger Polizei, der Regierung der Oberpfalz sowie des städtischen Datenschutzbeauftragten (siehe den Infokasten "Was die Experten sagen").

"Das ist für uns unbefriedigend", reagierte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth. Man werde das Thema aber weiterverfolgen, nachdem man aus dem Polizeipräsidium auch positive Resonanz zu diesem Vorstoß bekommen habe. "Die Leute fühlen sich subjektiv nicht mehr so sicher", beharrte Fruth. Klaus Mrasek (ÖDP) wollte sich mit den sozialdemokratischen Schlussfolgerungen daraus nicht anfreunden: "Wir sollten dankbar sein für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dass nicht ein subjektives Gefühl als Begründung ausreicht."

Helmut Wilhelm (Grüne) wunderte sich über diesen SPD-Antrag. Früher habe die Partei gegen Videoüberwachung gekämpft. Es gebe in Amberg keine Bedrohungssituation, die diese Überwachung rechtfertigen würde. "Seien wir froh, wenn wir das nicht haben", unterstrich Oberbürgermeister Michael Cerny. Dennoch müsse man darüber nachdenken, wie man das Sicherheitsgefühl stärken könne. Verstärkte Präsenz der Polizei sei hier sicher die beste Möglichkeit. Dadurch mache dann auch die Videoüberwachung mehr Sinn.

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