27.10.2017 - 14:48 Uhr
Oberpfalz

Kirchliche Bildungsträger wollen diskutieren AfD-Wähler zeigen Flagge

Die etablierten Parteien sind noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um zu klären, wie sie mit den erfolgreichen Rechtspopulisten umgehen wollen. Die kirchlichen Bildungsträger versuchen es zumindest schon einmal. Fast wäre es schiefgegangen.

Das Thema AfD interessiert und polarisiert: Diese Erfahrung haben nun auch die kirchlichen Bildungsträger bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung über sozialpolitische Gundsatzpositionen der rechtspopulistischen Partei gemacht. Bilder: Wolfgang Steinbacher (2)
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Das hat Seltenheitswert. Ein volles, am Ende zum Bersten volles Nebenzimmer einer Gaststätte wegen einer politischen Veranstaltung. Eingeladen hatte nicht eine Partei, aber es ging ausschließlich um eine Partei. Die AfD. Das Evangelische Bildungswerk (EBW) und die Katholische Erwachsenenbildung (KEB) hatten sich vorgenommen, jenseits von oberflächlicher Polemik dem anhaltenden Erfolg der Rechtspopulisten auf den Grund zu gehen.

Dazu waren sie bereit, einen für sie nicht alltäglichen Schritt zu gehen. Sie luden den dem linken Flügel zurechnenden Verdi-Gewerkschafter Stefan Dietl ein, um einige Grundthesen seines Buches "Die AfD und die soziale Frage - Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus" vorzustellen. Seine Analyse basiert auf dem 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm der AfD. Dietl nimmt für sich nicht die Distanziertheit einer akademischen Abhandlung in Anspruch.

"Es gibt keine objektive Darstellung einer Partei", schickte er voraus. Das Geschäft von Parteien seien politische Meinungen. Jeder Mensch betrachte und beurteile sie deshalb stets vor dem Hintergrund der eigenen Werte und Vorstellungen. Dietl beschreibt die wirtschafts- und sozialpolitischen Grundpositionen einer Partei jedoch als fundamental. Würde hier an entscheidenden Stellschrauben gedreht, habe das unweigerlich Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Deshalb müssten die Position der AfD zur Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik genau betrachtet werden.

Pauschal-Positionen

Wenn nun beispielsweise pauschal eine direkte Koppelung der Lebensarbeitszeit an die allgemeine Lebenserwartung, eine striktere schulische Selektion und radikale Vereinfachung samt Senkung der Einkommensteuersätze, Abschaffung der Vermögens- sowie Erbschaftssteuer, Überprüfung der Unternehmenssteuern, Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit oder Senkung der Staatsquote bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gefordert werde, habe das "verheerende Auswirkungen".

Unter dem Strich bedeute all das gravierende Mindereinnahmen für den Staat. Das wiederum ziehe nach sich, nicht mehr im gewünschten Maß regulierend eingreifen, soziale Sicherheit ausreichend gewährleisten und ordnungspolitisch gegensteuern zu können. Leistungsprinzip und Wettbewerb, auch unter den Menschen, würden über alles gestellt. "Für mich steht deshalb die AfD für mehr Ungleichheit und Sozialabbau", folgerte Dietl keineswegs überraschend.

Schlagabtausch gesucht

Ungewöhnlich zügig kam eine schnell auch von Emotionen geprägte Diskussion unter den Veranstaltungsbesuchern in Gang. Noch schneller wurde klar, weshalb. Ein bekennender AfD-Wähler und mehrere unverholene Sympathisanten der Partei meldeten sich mit Nachdruck zu Wort. Sie warfen Dietl vor, veraltete AfD-Positionen aufzugreifen, Gewerkschafter-typisch zu argumentieren und Fakten zu verzerren. So bezweifelten sie ernsthaft, dass der öffentliche Dienst volkswirtschaftlich auf der Haben-Seite zu verbuchen sei, weil diese Beschäftigten "sowieso nur von Transferleistungen der Steuerzahler" finanziert würden, also ein Zuschuss-Betrieb seien.

Bald fiel auch das Schlagwort der Ausländerfeindlichkeit und permanenten Hetze der AfD gegen Flüchtlinge, so dass der Moderator des Abends, Siegfried Kratzer (EBW) phasenweise Mühe hatte, die Diskussion im Griff zu behalten. Deshalb zog er es vor, die Veranstaltung zügig für beendet zu erklären.

Für mich steht (...) die AfD für mehr Ungleichheit und Sozialabbau.Stefan Dietl, Gewerkschafter und Autor
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