26.01.2008 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Kürzung der Bezüge Nentwigs vorgeschlagen Klage im Disziplinarverfahren

von Erich Lobenhofer Kontakt Profil

Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ist die Klage im Disziplinarverfahren gegen den Amberg-Sulzbacher Landrat Armin Nentwig (SPD) eingegangen. Darin geht es um die Vorwürfe, die dem Politiker im Dezember 2006 einen Strafbefehl wegen Betrugs und versuchten Betrugs einbrachten (wir berichteten). Landesanwältin Simone Widmann hat den Schriftsatz eingereicht.

Der Landrat hatte die mit dem Strafbefehl verbundene Geldstrafe von 15 200 Euro bezahlt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen mehrere nicht korrekt abgerechnete Dienstfahrten und ein falsch gestellter Zuschussantrag für die Beschaffung von Computern für den Verein Schädel-Hirn-Patienten, dessen Bundesvorsitzender Nentwig ist.

Zu alledem wurde der Politiker bereits vor Monaten von der Landesanwältin gehört. Wie Nentwig selbst bekundete, sei diese Unterredung sehr fair verlaufen. Simone Widmann habe dem Vernehmen nach auf einen eingetretenen Vertrauensschaden verwiesen, ausgelöst von einem Mann, der Vorbildfunktion habe. Dies sei mit einer nach außen hin erkennbaren Disziplinarmaßnahme zu ahnden. Gleichwohl geht die Landesanwältin von einem minder schweren Fall aus und schlägt deshalb dem Gericht eine Kürzung der Dienstbezüge im unteren Bereich vor.

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