23.03.2018 - 15:24 Uhr

Kundenstopper in der Altstadt: CSU sieht positive Seite der Satzung Stadtrat bleibt standhaft

Der Stadtrat steht trotz Kritik zu der Sondernutzungssatzung, die er 2017 einstimmig verabschiedet hat. Dieses Signal sandte am Donnerstag der Hauptausschuss aus. Ein einziges Hintertürchen möchte er aber trotzdem offen lassen.

von Markus Müller Kontakt Profil

Rupert Natter (CSU) war es, der nach der eigentlichen Tagesordnung dieses Thema noch einmal ansprach - als Reaktion auf die AZ-Berichterstattung in Sachen Kulanzregelung für Kundenstopper sowie städtische Vorgaben für die Gastronomiebetriebe Portofino und Rußwurmhaus (www.onetz.de/1822826,  www.onetz.de/1824112). Dort habe ihm der positive Aspekt gefehlt, dass der Stadtrat diese Regularien verabschiedet habe, um ein besseres Stadtbild und eine freiere Wegeführung - auch für Rollstuhlfahrer - zu erreichen.

Oberbürgermeister Michael Cerny ergänzte, IHK, PWG, Einzelhandelsverband, Stadtmarketingverein sowie die IG menschengerechte Stadt hätten sich ebenfalls dazu geäußert und seien sich einig gewesen: "Man muss im Erscheinungsbild der Fußgängerzone was verbessern." Der Anblick der unzähligen Alu-Ständer vor den Geschäften habe die Wertigkeit der Altstadt beeinträchtigt.

"Die Grundzüge bleiben"

Die Beiträge der Lebenshilfe zu Behinderungen für Rollstuhlfahrer seien ein weiteres gewichtiges Argument gewesen, um der Leichtigkeit des Verkehrs den Vorrang vor Kundenstoppern zu geben. Dabei sei es keinem Stadtrat darum gegangen, etwa dem Rußwurmhaus etwas am Zeug zu flicken, "sondern es sollten nicht überall in der Stadt Begrenzungen rumstehen". Der Stadtrat sehe sich ja gerade als Partner von Einzelhändlern und Gastronomen.

Wohl auch deshalb bemerkte Cerny zum Anliegen von Einzelhändlern, ob man nicht eine andere Regelung finden könne, um auf ihre Geschäfte aufmerksam zu machen: "Da kann man sicherlich reden, aber die Grundzüge müssen bleiben." Und: "Wir können nicht die Ausnahme zur Regel machen." Das erschwere das Verwaltungshandeln unverhältnismäßig. "Spannende, spielerische, witzige Sachen, die vor einem Geschäft stehen" verstehe er als solche möglichen Ausnahmen, sagte Rupert Natter.

"Kreative Werbung" nannte es Baureferent Markus Kühne, der zudem berichtete, die Einzelhändler seien in ihrer großen Mehrheit "für die Lösung, die wir jetzt haben". Und sie begriffen die "Notwendigkeit des Ausholzens" durchaus als Chance, sich über ihre Werbung und ihre Kunden Gedanken zu machen. Das war auch Cerny ein Anliegen: "Sie sollen die Lösung nicht als Einschränkung ihrer Wirtschaftlichkeit empfinden." Eventuell helfe ihnen auch ein Gestaltungsleitfaden, der - genau wie bei der Gastronomie - aufzeige, was an Werbung für Geschäfte möglich sei.

Zu den Wirten, die sich wegen der Informationen der Stadt zu ihren Freischankflächen beschwert hätten, bemerkte Cerny, die hätten noch gar keinen ablehnenden Bescheid erhalten, sondern lediglich Hinweise, dass sich mit der neuen Sondernutzungssatzung "Konflikte mit ihrem Zaun" ergäben. Einzelheiten dazu schilderte Ulrich Strobl, der Leiter der Bauverwaltung: Das Anschreiben an die Gastronomen habe enthalten, an wen sie sich wenden könnten, um sich mit der Verwaltung abzustimmen. "Es wird aber nicht mit uns gesprochen, sondern über uns."

Ausnahmen verunsichern

Die Verwaltung ihrerseits müsse Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen, "um ihnen näherzubringen, was jetzt anders ist als die letzten 32 Jahre", in denen die alte Satzung galt. Zu Ausnahmen meinte Strobl, die seien immer schwierig für die Verwaltung, weil sie für Verunsicherung sorgten: "Wir brauchen eine klare Linie und eine klare Weisung." Schützenhilfe bekam er von Barbara Lanzinger (CSU): "Wir sollten stringent bei dieser Satzung bleiben." Wobei sie nicht gegen Freischankflächen sei. "Davon lebt die Stadt." Aber es müsse ordentlich ausschauen.

Das Schlusswort hatte wieder Natter: Der Stadtrat habe in dieser Wahlperiode unter Führung Cernys viele Dinge angeschoben und gezeigt, dass er hinter dem Thema Altstadt stehe: "Wir unterstützen eine lebendige und attraktive Altstadt."

SPD-Fraktion vor Ort

"Abstimmung hat gefehlt"

Amberg. (upl) Kaum war die Sitzung des Hauptausschusses beendet, trafen sich Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion mit den Wirten, die sich öffentlich über die Auswirkungen der Sondernutzungssatzung beschwert hatten. Im Rußwurmhaus erläuterte Erwin Scheuerer noch einmal, was die Vorgaben der Stadt für seine Freischankfläche bedeuten. Er solle den Zaun abbauen, der den Biergarten vor dem Gasthaus vom Eichenforstplatz abgrenzt. Auch der Chef der Pizzeria Portofino in der Fleurystraße, Ahmet Zurnaci, war gekommen.

"Die Satzung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen", unterstrich Fraktionschefin Birgit Fruth. "Die SPD steht dazu. Aber wir ducken uns nicht weg und stellen uns jetzt der Kritik." Ähnlich äußerte sich Fruths Stellvertreter Uli Hübner. Das Regelwerk gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, "allerdings sieht die Satzung auch eine Abstimmung mit den Betroffenen vor. Wir hatten uns natürlich vorgestellt, dass das auch passiert".

Der Beschluss datiere vom 21. Juli vergangenen Jahres. "Da hätte man lange Zeit gehabt, das ordentlich zu kommunizieren." Für Hübner beruht der Ärger um die sogenannten Kundenstopper und die Freischankflächen der Gastronomen vor allem auf einem Kommunikationsproblem. "Ich bin überzeugt, dass sich das alles regeln lässt", sagte er. "Auf Grundlage der Satzung ist es möglich, mit den Leuten zu sprechen." Die SPD-Vertreter begrüßten, dass die Stadt jetzt die Stelle eines Altstadtkümmerers ausschreibe. "Endlich", wie Hübner anmerkte. Bereits vor vier Jahren sei hierfür der Bedarf erkannt worden.

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