21.09.2017 - 19:36 Uhr
Oberpfalz

Landkreis Amberg-Sulzbach: Da steckt der Bund drin Berlin direkt vor der Haustür

Berlin ist für viele Amberg-Sulzbacher weit weg – auch wenn es zumindest am Wahlsonntag etwas näher ins Bewusstsein rückt.

Zwischen Schafhof und Pittersberg wird momentan die B 85 vierspurig ausgebaut - eines von vielen Beispielen dafür, wo im Raum Amberg-Sulzbach der Bund drin steckt.
von Heike Unger Kontakt Profil

Doch wer genau hinsieht, findet den Bund auch jenseits des Urnengangs das ganze Jahr über direkt vor der eigenen Haustür – oft als Förderer, wie bei der Elektromobilität, die im Landkreis vorangetrieben wird. Oder auch als Aufreger, wie im Fall der Amberger Leopoldkaserne, deren Tage als Bundeswehrstandort gezählt sind. Anlässlich der Bundestagswahl hat die Redaktion einige Beispiele für Projekte oder Einrichtungen zusammengetragen, in denen „der Bund drin steckt“.

Der Truppenübungsplatz Hohenfels

Der Truppenübungsplatz Hohenfels ist eine der großen Liegenschaften des Bundes in der Region. Das Gelände ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA), und wird betreut von Bundesförstern in sieben Revieren rund um das Militärareal.

Hauptsitz der Forstverwaltung ist Schmidmühlen. Sie arbeitet auf dem 16 300 Hektar großen Übungsgelände mit der US Army zusammen. Letztere nutzt die Liegenschaft mit ihren Verbündeten ausschließlich für Übungszwecke. Im Umwelt- und Naturschutz kooperieren die Amerikaner und die Bundesförster sehr eng. Die Übungsfläche umfasst 15 550 Hektar, 750 Hektar sind bebaut. Der Umfang des Übungsplatzes beträgt 77 Kilometer. Die Höhe des Geländes liegt zwischen 350 und 624 Metern, mit den höchsten Erhebungen des Oberpfälzer Juras im Bereich von Dantersdorf. Die nördliche natürliche Grenze bildet die Lauterach, im Osten ist es die Vils und im Süden der Forellenbach. Etwa die Hälfte des Areals ist Wald, die andere sind gut gegliederte Freiflächen.

Geschaffen wurde der Truppenübungsplatz 1938 für die Deutsche Wehrmacht mit einer Größe von etwa 10 000 Hektar. 1951 wurde das Gelände nach einer zeitweisen Besiedelung mit Ostflüchtlingen auf Drängen der Amerikaner um 6000 Hektar nach Westen in Richtung Velburg erweitert. Nach der Wiedervereinigung wurden die Nutzungsrechte mit den amerikanischen Streitkräften neu geregelt. Im gesamten Gelände wird seit dieser Zeit nicht mehr mit scharfem Schuss geübt. Zum Trainieren kommen multinationale Verbände der Nato-Staaten, um das Zusammenwirken der unterschiedlichen Armeestrukturen abzustimmen. Viele Einheiten üben in Hohenfels, bevor sie in den Einsatz gehen.

Der Umweltschutz nimmt ebenfalls breiten Raum ein. Das zeigt das Vorkommen der großen Hufeisennase und anderer Fledermausarten sowie weiterer vom Aussterben bedrohter Tierarten, die auf dem Gelände ideale Jagdbedingungen und schicke "Sommerhotels" finden. Eines davon ist die ehemaligen Kirche St. Egid in Bergheim, die unter Federführung des Bundesforstes gesichert worden ist.

E-Mobilität in Raum Amberg-Sulzbach

Amberg-Sulzbach. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel glaubt, dass Verbrennungsmotoren noch länger gebraucht werden, setzt der Bund auf die Förderung alternativer Antriebe. Wer ein Elektroauto kauft, erhält von ihm einen Zuschuss von 2000 Euro. Viele Hersteller legen die selbe Summe und weitere Rabatte drauf und schaffen so einen doppelt hohen Kaufanreiz für die immer noch nicht ganz billigen Fahrzeuge. Auch der Landkreis gibt Gas beim Thema E-Mobilität. Er hat heuer vom Institut Neue Mobilität in Berlin ein eigenes Konzept dafür entwerfen lassen.

Es setzt zunächst bei der Ladeinfrastruktur an, die als Erstes verbessert werden muss, um mehr Käufer für E-Autos zu gewinnen. Wer elektrisch fährt, soll in praktisch jeder Gemeinde Amberg-Sulzbachs an ein bis drei verschiedenen öffentlichen Stellen die Möglichkeit haben, sein Auto aufzuladen. Die Mehrheit der Bürgermeister stieg begeistert ein und schlug mögliche Standorte für Stromtankstellen vor. Derzeit gilt es, die Gemeinderäte samt Kosten davon zu überzeugen, wobei ihnen das Berliner Institut riet, das Thema auch als Standortvorteil zu sehen. Denn es lasse sich gut mit den wichtigen Feldern Tourismus, Gastronomie und Handel verknüpfen. Sprich: Die Gemeinden können das in Kombination bewerben und so auswärtige Elektromobilfahrer zu Besuchen in die Region locken, von denen die Wirtschaft profitiert.

Eine quasi flächendeckende Ladeinfrastruktur soll aber auch Einheimische immer stärker fürs vorgegebene Ziel elektrisieren. Es lautet: 7000 E-Auto-Besitzer im Landkreis zu haben - derzeit sind es erst rund 100. Aber wenn jetzt bald die Ladesäulen wie Pilze aus dem Boden schießen, dann steigen die Amberg-Sulzbacher leichter um und fahren ab aufs fast geräuschlose Fahren ohne Schadstoffausstoß, so zumindest die ehrgeizige Hoffnung. Auch beim Bau der Infrastruktur kommt noch einmal der Bund ins Spiel. Wenn sie mit regenerativen Energiequellen verknüpft wird, zahlt er immerhin 60 Prozent der Herstellungskosten.

Die Amberger Leopoldkaserne

Ende 2018 soll der Umzug der Panzerbrigade 12 von Amberg nach Cham abgeschlossen sein. Was geschieht dann auf dem mehr als 10 000 Quadratmeter großen Areal mit seinen überwiegend denkmalgeschützten Gebäuden? Die Bundesrepublik wird einen Käufer suchen, der sein Nutzungskonzept aber eng mit der Stadt abstimmen müsste.

Möglicherweise hat auch die Stadt Amberg selbst Interesse, die riesige Immobilie zu erwerben. Oberbürgermeister Michael Cerny und die Bundestagsabgeordneten aus der Region haben bereits klargemacht, dass sie vom Bund und auch vom Freistaat Bayern bei der Entwicklung der leerstehenden Kasernen kräftige finanzielle Unterstützung erwarten. Wie so etwas gelingen kann, sieht man an der Nachfolgenutzung der Kaiser-Wilhelm-Kaserne. Hier hat der Freistaat die Ostbayerische Technische Hochschule angesiedelt und einen echten Wirtschafts- und Innovationsmotor geschaffen.

Am Beispiel Leopoldkaserne wird besonders deutlich, wie sich Bundespolitik vor Ort auswirkt. Was in Berlin beschlossen wird, hat in diesem Fall direkte Folgen für die Arbeitsplätze vor Ort und die Entwicklung eines ganzen Stadtteils. Die Nutzung derLeopoldkaserne im Süden Ambergs ist in erster Linie Angelegenheit der
Bundesrepublik. Die hat allerdings beschlossen,diese Kaserne mit ihren einst mehr als 1000 Dienstposten aufzugeben.

Bundesmittel im Asylbereich

Auf Bundesebene sind Flüchtlinge und Asylbewerber eines der dominierenden Wahlkampfthemen. Vor Ort allerdings ist der Bund als Akteur in diesem Bereich kaum sichtbar. Hier liegt die Arbeit auf staatlicher Seite in erster Linie in den Händen von Kommunen, Landkreisen und Bezirken. Erst bei der Frage, wer die Kosten trägt, kommt gelegentlich wieder der Bund ins Spiel.

Beispiel 1: der Bildungskoordinator für Neuzugewanderte. Der basiert auf einem Programm des Bundesbildungsministeriums, das solche Stellen zwei Jahre lang zu 100 Prozent fördert. „Personal- und Reisekosten zahlt der Bund, die Büroausstattung und ähnliches übernimmt die Stadt“, erläuterte dazu Thomas Boss, der Leiter der Amberger Volkshochschule, unter deren Dach und Zuständigkeit der Bildungskoordinator angesiedelt ist, bei der Vorstellung des Programms.

Auch der Landkreis stellte unter diesen finanziell günstigen Vorzeichen einen Bildungskoordinator ein. Dessen Dienstsitz ist das LCC in Sulzbach-Rosenberg.
Beispiel 2: Kosten der Unterkunft (KdU) für Asylberechtigte. Ein Asylbewerber wird nach seiner Anerkennung Kunde des Jobcenters. Das heißt, die Unterkunftskosten, für die vorher der Landkreis (oder die kreisfreie Stadt) zuständig war, trägt nun das Jobcenter. Es bekommt sie aber wieder vom Bund erstattet. 2016 lag beim Jobcenter AM-AS die hochgerechnete Summe der „ausschließlich fluchtinduzierten KdU“ bei 1,55 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 (einschließlich September) sind es bisher 1,62 Millionen Euro.

Elektrifizierung der Bahn

Aus der einstigen Bundesbahn ist zwar die Deutsche Bahn AG geworden. Doch es gibt kaum ein Thema, das enger an die Berliner Politik gebunden ist. Neben den ganz großen inhaltlichen Brocken (Privatisierung, Börsengang oder mehr Verkehr auf die Schiene) werden an die Bundestagsabgeordneten oft konkrete Wünsche aus ihren Wahlkreisen herangetragen. Dann beginnt das große, zähe Ackern.

Der Schwandorfer CSU-Abgeordnete Karl Holmeier kann mehr als nur ein Lied davon singen, wie mühsam es ist, bis ganz oben durchzudringen. Selbst als Mitglied des Verkehrsausschusses in Berlin war er in den vergangenen Jahren zusätzlich auf eine möglichst breite und hartnäckige Unterstützung seiner hiesigen Kollegen Barbara Lanzinger (Amberg), Alois Karl (Amberg/Neumarkt) sowie der Landräte und Oberbürgermeister (alle CSU) angewiesen, um mit seinem großen politischen Wunschtraum in der Bundeshauptstadt Gehör zu finden: die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf-Furth im Wald.

Trotz eines Parteifreunds als Verkehrsminister hatte es diese politische Allianz auf Anhieb nicht geschafft, dieses Projekt in dem vor bald einem Jahr verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 aussichtsreich zu platzieren.

Erst jetzt zeichnet sich in einer Art Nachrückverfahren ab, dass diese enormen politischen Anstrengungen dazu führen dürften in den vordringlichen Bedarf aufzurücken. Realistisch betrachtet, ist aber selbst dieser Erfolg keine Garantie, dass die Elektrifizierung bis 2030 kommt. Mehr Bundespolitik geht schwerlich.

Hier fließt der Verkehr - und das Geld

Bei den Autobahnen und den Bundesstraßen im Landkreis ist die Bundesrepublik sogenannter Baulastträger. Das bedeutet, „sie finanziert alles“, was hier an Baumaßnahmen und Unterhalt anfällt, wie Stefan Noll vom Staatlichen Bauamt erklärt. Das kostet: Laut Noll sind es in diesem Jahr voraussichtlich knapp zehn Millionen Euro an Bauausgaben im Bereich der Bundesstraßen. Dazu gehört als eine der größten Maßnahmen der vierspurige Ausbau der B 85 zwischen Schafhof und Pittersberg (Bild) für rund 4,2 Millionen Euro. Fahrbahnerneuerungen gab es auf der B 299 in der Ortsdurchfahrt Kastl und im Bereich des Amberger Schmetterlings/Verbindung mit der B 85. Dazu gesellt sich noch der normale Straßenunterhalt, von der Erneuerung der Leitplanken bis zur Nachrüstung von Amphibienschutz, der Grasmahd im Sommer und zum Winterdienst.

Das Amberger Mehrgenerationenhaus

Auch hier steckt der Bund drin – zumindest zu einem großen Teil. Das Mehrgenerationenhaus Elternschule Amberg ist eine Einrichtung, die aus dem sozialen Gefüge der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. „Wir wollen besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, legen Wert auf Inklusion und Integration und sind offen für alle“, erklärt Patricia Weiner, Vorsitzende des Vereins Elternschule und Koordinatorin des Mehrgenerationenhauses (MGH) im Amselweg 7a.

Im Pressegespräch wird klar: Das Konzept geht auf. Eltern, Kinder und Senioren finden in den erst 2016 erweiterten Räumen genügend Platz zum Spielen, Sporteln, Lernen, Ratschen und Essen. „Die Menschen fühlen sich wohl hier.“ In der ersten Förderphase von 2008 bis 2011 flossen für das Mehrgenerationenhaus jährlich 30 000 Euro vom Bund, dazu 10 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

2011 gab es eine Änderung. Vom Bund, genauer gesagt aus dem Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben, fließen weiterhin 30 000 Euro. 10 000 Euro berappt seitdem jährlich die Stadt Amberg. Rund 11 000 Euro bringt das MGH aus Eigeneinnahmen mit in den Gesamthaushalt. Große Sprünge machen geht da nicht. Sinnvoll investieren heißt die Devise für die momentan zehn Mitarbeiter (drei Personen für die Kinderbetreuung, zwei im offenen Treff, drei für die Verwaltung, eine Reinigungskraft und eine Leiterin).

Das Angebot im MGH ist vielfältig. Eine tragende Säule des Konzepts ist beispielsweise die Großtagespflege für Mädchen und Buben bis drei Jahre. „Diese flexible Kleinkinderbetreuung“, erklärt Weiner, „gibt Eltern die Möglichkeit, ganz individuell einzelne Tage oder Stunden zu buchen. Ganz nach Bedarf. Das ist für berufstätige Mütter oder Väter optimal.“

Das Geld vom Bund steckt auch in der sehr gefragten Ferienbetreuung und im Feriencamp für Schulkinder berufstätiger Eltern. Zusammen mit dem Amberger Bündnis für Familien organisiert das MGH-Team in den ersten beiden Wochen der Sommerferien ein ganztägiges Betreuungsangebot. „Wir bieten den Kindern täglich ein buntes Programm mit Spiel, Kultur, Spaß und vielen Aktionen.“ Wie beliebt und auch nötig diese Offerte für Eltern ist, zeigt die Tatsache, dass die ursprünglich vorgesehenen 40 Plätze um fünf aufstockt werden mussten. Weiner: „Und dann waren es eigentlich immer noch zu wenig.“

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