04.02.2018 - 20:00 Uhr

Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt für Neujahrsempfang der CSU ab Berlin statt Amberg

Barbara Stamm hätte eigentlich kommen sollen. Doch sie sagt kurzfristig am Samstag ab - wegen der Groko-Verhandlungen in Berlin. Doch die CSU findet für ihren Neujahrsempfang auf die Schnelle zwei Ersatz-Redner.

CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott (rechts am Rednerpult) heißt die Gäste beim Neujahrsempfang seiner Partei willkommen. Für Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die kurzfristig als Rednerin absagen muss, springen OB Michael Cerny und Landtagsabgeordneter Harald Schwartz in die Bresche. Bilder: Hartl (2)
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Oberbürgermeister Michael Cerny verhehlte nicht, dass er am Sonntagvormittag im ACC-Foyer gerne die Rede von Barbara Stamm gehört hätte. "Sie steht für die Politik der CSU, wie es beispielhaft ist", betonte er. "Sie ist eine Verfechterin der sozialen Themen und offen für die Zukunft." Cerny und Landtagsabgeordneter Harald Schwartz sprangen für die wegen der Groko-Verhandlungen in Berlin abgesprungenen Landtagspräsidentin ein. Die Koalitionsverhandlungen griff CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott auf. "Wir tun alles dafür, damit Deutschland möglichst schnell eine stabile Regierung bekommt." Das gehe aber nicht um jeden Preis. "Wir geben unser Profil nicht auf", betonte er.

Bürgerlich-konservative Werte seien keine Verhandlungsmasse. Diese Werte definierte OB Cerny. Bodenständig, sozial und zukunftsorientiert sei die CSU, sagte er. "Soziale Gerechtigkeit und Fairness muss ein wichtiger Bestandteil unserer Politik sein." Er schnitt in seiner Rede einige Themen an, die die Menschen bewegen. Zum Beispiel die Zuwanderung. "Die Union will den Zuzug in der Form begrenzen, wie er für die Kommunen umsetzbar ist. Man darf aber nicht nur an unsere Bürger denken, sondern muss auch an die denken, denen Bomben um die Ohren geflogen sind." Cerny sprach auch die Straßenausbaubeiträge an. Wenn die Freien Wähler "rausgehen und sagen, schaffen wir die Gebühren ab", stelle sich die Frage, wer das bezahlen soll. "Wenn wir alles abschaffen, wo Gebühr draufsteht, sind wir im Populismus drin."

Politik sei gelebte Verantwortung, sagte Harald Schwartz und führte an, warum Bayern so erfolgreich sei. Als einziges Bundesland werde der Freistaat 2030 schuldenfrei sein. Mit knapp 20 Milliarden Euro sei Bayern aktuell verschuldet, Nordrhein-Westfalen mit rund 200 Milliarden Euro. Er ging auf den Breitbandausbau ("Da wäre eigentlich der Bund in der Verantwortung, aber wird haben es auf bayerischer Ebene gemacht") ebenso ein wie auf das, was wesentlich sei für den Wahlerfolg: Verlässlichkeit und Planbarkeit. Auch das Thema innere Sicherheit streifte er. "Wer sich bei uns jenseits des Gesetzes verhält, muss mit unmittelbaren Konsequenzen rechnen - egal, ob Deutscher, Russe, Bulgare oder Syrer". Bürgerkriegsähnliche Zustände wie beim Gipfel in Hamburg seien in Bayern undenkbar. "Wir haben jedes Jahr die Sicherheitskonferenz in München, zu der Staatschefs aus aller Welt kommen." Da erlebe man solche Szenen wie in Hamburg nicht. "Es weiß jeder von denen, die durch die Welt reisen, um im Hauptberuf zu demonstrieren, dass die bayerische Polizei das nicht duldet."

Bezirksrat Martin Preuß war es vorbehalten, die Zuhörer gleich wieder ins ACC einzuladen: zum Fischessen am Aschermittwoch. (Angemerkt)

Wenn wir all das abschaffen, wo Gebühr draufsteht, sind wir im Populismus drin.OB Michael Cerny
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