08.11.2017 - 17:36 Uhr
Oberpfalz

Meilenstein für das Projekt Neue Münze Meiers Klage abgewiesen

Bis Ende November wollte die Stadt Rechtssicherheit haben. Auf dem Weg dorthin ist sie jetzt ein gutes Stück vorangekommen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage von Stadtrat Eberhard Meier gegen die Baugenehmigung für die Neue Münze abgewiesen.

Blick ins erste Obergeschoss des leerstehenden Kaufhauses Forum. Der Abriss ist ein Stück näher gerückt. Archivbild: Steinbacher
von Uli Piehler Kontakt Profil

Oberbürgermeister Michael Cerny informierte am Mittwochnachmittag die Mitglieder des Bauausschusses über die Entscheidung des Gerichts. Kernaussage: Die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für den "Abbruch und den Neubau Neue Münze" in der Bahnhofstraße ist nach wie vor gültig.

Ohne Verhandlung

Damit, so erklärte Cerny in der Sitzung, sei der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Genehmigungsbescheid durch den Freie-Wähler-Stadtrat Eberhard Meier zurückgewiesen. Meier hatte einen Antrag gestellt, durch den eine aufschiebende Wirkung hätte erreicht werden sollen. Dieser Antrag sei durch die Kammer des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung abgelehnt und Meier die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. "Damit entsprach das Gericht voll und ganz der Ansicht der Stadt Amberg. Diese hatte bereits im Vorfeld auf die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage durch Herrn Meier hingewiesen", sagte der Oberbürgermeister. Voraussetzung dafür wäre Cernys Ansicht nach eine Verletzung der eigenen Rechte des Antragstellers gewesen. Meier habe diese nicht ausreichend geltend machen können. Die Klage habe sich vielmehr auf "allgemeine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit bzw. städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens" bezogen und auf denkmalschutzrechtliche Aspekte verwiesen.

"Doch selbst wenn die Zulässigkeit des Antrags angenommen werde, wäre der Antrag nach Auffassung des Gerichts in der Sache erfolglos geblieben", erläuterte der Rathauschef. Denn bei einer in diesem Fall gebotenen Interessenabwägung sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Baugenehmigung nicht mit einer aufschiebenden Wirkung zu belegen, "weil die Klage voraussichtlich unbegründet ist". Jetzt sind noch zwei weitere Klagen von Nachbarn anhängig. "Hier versuchen wir eine außergerichtliche Einigung zu erzielen", erklärte der Oberbürgermeister.

Noch keine Mieter

Stadtrat Uli Hübner (SPD) drückte aufs Tempo. "Für mich ist definitiv jetzt der Zeitpunkt für den Startschuss gekommen", sagte er. Doch Cerny und wohl auch seine Fraktion wollen noch abwarten. "Ein Abriss macht erst Sinn, wenn die Mietverträge unterschrieben sind", betonte er. Das sei derzeit noch nicht der Fall. Die künftigen Nutzer verlangten eine bestandssichere Baugenehmigung - das heißt, auch die beiden anderen Klagen müssen vom Tisch. "Ein Abbruch ohne entsprechende Nutzungsvereinbarungen ist nicht zu verantworten", stellte Cerny klar. Heuer sei seiner Ansicht nach nicht mehr mit dem Beginn der Abrissarbeiten zu rechnen.

Stadtheimatpflegerin Beate Wolters wies darauf hin, dass durch den Abriss die Altstadt aus denkmalschützerischer Sicht derart geschwächt werden könnte, dass sie ihren Ensemble-Schutz verliere. Genau das, so entgegnete Cerny, sei auch beim Bau des Cineplex-Kinos schon "in den Raum gestellt worden". Heute seien die allermeisten froh, dass es ein modernes Kino neben der Altstadt gebe. Der Stadtrat habe seine Entscheidung für Abriss und Neubau in der Bahnhofstraße sorgfältig abgewogen und mit Zweidrittel-Mehrheit abgesegnet. "Das war ein starkes Signal, die Altstadt an dieser Stelle wieder zu beleben." (Angemerkt)

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Themendossier im Internet:

www.onetz.de/muenze

Damit entsprach das Gericht voll und ganz der Ansicht der Stadt Amberg. Diese hatte bereits im Vorfeld auf die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage durch Herrn Meier hingewiesen.Oberbürgermeister Michael Cerny
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