Nach zwei Wochen Klinkenputzen
Selbst gesteckte Unterschriften-Hürde für Volksbegehren genommen

Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.02.2018
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Exakt 101 Unterschriften auf ihren Listen für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen" hat das Einwohnermeldeamt den Amberger Freien Wählern (FW) bisher als gültig bestätigt. Damit sei die selbst gesteckte Hunderter-Ziellinie binnen zweier Wochen auf jeden Fall genommen worden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Obwohl noch einige Listen kursieren würden. Das von den FW betriebene Volksbegehren im Freistaat führe keineswegs "in den Populismus", hält zugleich der Amberger Vorsitzende Manuel Werthner Kritikern entgegen. Vielmehr richte es sich gegen "eine zutiefst ungerechte Abgabe", die in anderen Städten gar nicht erhoben werde. Wie es weiter heißt, hätten die Mitglieder beim "Klinkenputzen überall offene Türen gefunden". Denn auch in Amberg gebe es genügend Betroffene, wird an die Bäumlstraße in den achtziger und die Frühlingstraße in den jüngst zurückliegenden Jahren erinnert. Deshalb hätten sich Befürchtungen breit gemacht, dass die Anlieger längst überfälliger Straßensanierungen mit fast schon ruinösen Kostenbescheiden zur Kasse gebeten werden könnten.

Genannt werden als Beispiele die Asam- und Potzelstraße (im Bild Lothringer Platz). Inzwischen steht das Versprechen von Ministerpräsident in spe Markus Söder im Raum, die Kostenbeteiligung noch vor dem Volksentscheid abzuschaffen. Bild: Hartl
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