22.12.2017 - 17:22 Uhr
Oberpfalz

OB und CSU reagieren auf Fruth-Kritik in Sachen Unterschriftenaktionen "Bürgerbeteiligung kein Feigenblatt"

Noch kein Weihnachtsfriede: Gegenwind erntet die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth mit ihrer Kritik daran, dass die CSU die Unterschriftenaktionen für die Belebung des Bürgerspital-Areals und der Neuen Münze unterstützt. Auch OB Michael Cerny meldet sich zu Wort.

Bild: Hartl
von Markus Müller Kontakt Profil

Dem Oberbürgermeister hatte Fruth vorgeworfen, er setze den Beschluss des Stadtrats zu den Bauvorhaben in der Innenstadt nicht um (www.onetz.de/1803990). Fruths Aussage, der Stadtrat habe über die Parkgarage auf dem Bürgerspitalgelände "bereits final abgestimmt", habe er "mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen", reagierte Cerny am Freitag per Presseinfo.

Er sei "doch sehr verwundert darüber, dass die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion offensichtlich nicht weiß, dass wir uns mitten in der Bauleitplanung befinden und der Prozess damit noch lange nicht abgeschlossen ist." Fruth hatte auch anklingen lassen, die Unterschriftenaktion der Einzelhändler werde nichts mehr bewirken können. Richtig ist laut Cerny vielmehr, dass man sich mitten in der Bürgerbeteiligung befinde, deren Bearbeitung viel Zeit benötige, da viele Bürger diese Möglichkeit genutzt hätten und jeder von ihnen das Anrecht habe, dass seine Anliegen ernst genommen werde: "Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt." Es sei eben auch eine Form von Bürgerbeteiligung, wenn Einzelhändler Stimmen sammeln, um ihre Interessen einzubringen.

Erst alles abarbeiten

Für ebenso legitim hält es der OB, "dass Stadträte ihre Unterschrift unter diese Forderung setzen, wenn sie die Meinung des Einzelhandels teilen". Die intensive Beteiligung vonseiten der Bevölkerung sei auch der Grund dafür, dass der nächste Schritt der Bauleitplanung noch bis Anfang 2018 warten müsse. Dann werde jede der eingegangenen Einwendungen ordnungsgemäß abgearbeitet sein und man könne im Verfahren weiter vorangehen. Cerny betont , "dass der Prozess der Bürgerbeteiligung nicht ignoriert werden darf", sendet aber auch ein weihnachtlich-versöhnliches Signal an Birgit Fruth: "Ich freue mich aber sehr, dass die SPD-Fraktion ein geschlossenes Signal für den Bau der Tiefgarage aussendet, auch wenn die Beschlüsse noch nicht endgültig gefasst worden sind."

Die CSU-Fraktion hat an Birgit Fruth einen offenen Brief geschickt. Er trägt die Unterschrift von Dieter Mußemann und teilt der "lieben Birgit" mit, dass der CSU "völlig schleierhaft" sei, was Fruths Einlassungen "letztendlich bewirken sollen" (Fruth hatte diese Worte in Bezug auf die Unterschriftenaktion verwendet). Mußemann weiter: "Dass Du versuchst, parteipolitisch Punkte mit einer Attacke auf Ambergs Oberbürgermeister zu machen - geschenkt. Das nehmen wir sportlich. Aber dass Du den ... Bürgern ein X für ein U vormachen möchtest, können wir Dir nicht durchgehen lassen."

Mußemann erklärt seiner Kollegin den Verfahrensstand: Im vorhabensbezogenen Bebauungsplanaufstellungsverfahren zum Bürgerspitalareal würden momentan rund 60 Einwendungen der Bürger abgearbeitet. Bei der Neuen Münze seien noch zwei Klagen anhängig. Wenn diese Einwendungen abgewogen und abgehandelt seien, könne der Bebauungsplan endgültig beschlossen werden. Erst dann könnten die Bagger rollen. "Oder möchtest Du gleich loslegen und so die Rechte der Bürger plattwalzen?"

"Kein Beamtendeutsch"

"Liegt es nun an Deinem fragwürdigen Rechtsverständnis oder an der Unkenntnis des Verfahrensablaufs, dass Du ständig dem Amberger Oberbürgermeister den Schwarzen Peter zuschieben möchtest?", fragt Mußemann. Schließlich kommt er auf Fruths wichtigsten Punkt zu sprechen. Die Sozialdemokratin hatte sich gewundert, warum die CSU eine Unterschriftenaktion für eine öffentliche Garage unterstütze, wenn die Beschlusslage des Stadtrats eine Quartiersgarage sei. Das will Mußemann nicht so hoch hängen: "Dass nicht jede Formulierung exakt unserem Beschluss entspricht und vielleicht auch nicht immer der Korrektheit des Beamtendeutsch genügt, ist aus unserer Sicht nicht schlimm." Man müsse den Initiatoren der Unterschriftenaktion vielmehr dankbar sein und sie ermutigen.

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.