19.01.2018 - 18:18 Uhr

Regierung prüft Neue-Münze-Baugenehmigung Zwischen den Stühlen

Fachaufsichtliche Überprüfung. Das klingt nach Amtsstube, ist aber ein verwaltungsrechtliches Schwergewicht. Womöglich tut sich die Regierung deshalb nicht leicht mit der Neuen Münze.

Bild: Hartl ehem. Kaufhaus Forum in Amberg
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Amberg/Regensburg. Seit August vergangenen Jahres ist am Emmeramsplatz 8 in Regensburg ein entsprechendes Verfahren zur Überprüfung der Baugenehmigung für das Innenstadt-Großprojekt anhängig. In Gang setzte es das Landesamt für Denkmalschutz, nachdem es seine Zustimmung zu der Baugenehmigung vom 19. Juli 2017 verweigert hatte. Im argumentativen Zentrum dieses Widerspruchs steht der geplante Abriss des denkmalgeschützten Teilkomplexes Bahnhofstraße 12. Genau an diesem Punkt scheiden sich auch die Geister der Zustimmung oder Ablehnung des Vorhabens seitens der Amberger. Aus der jüngsten Stellungnahme der Regierung zu dem schon fünf Monate anhängigen Verfahren - sie stammt vom vergangenen Mittwoch - geht nicht hervor, ob der Widerspruch entscheidungsreif ist. "Die Unterlagen sind mittlerweile gesichtet und man wird von Seiten der Regierung der Oberpfalz nochmals das Gespräch mit den Beteiligten suchen." Mehrfache frühere Anfragen der Amberger Zeitung verwiesen auf jeweils verlängerte Äußerungsfristen der Stadt. Nun scheint alles beieinander zu sein und zumindest Bewegung in das Verfahren zu kommen. Ein Einfallstor für Spekulationen eröffnet die Formulierung, "nochmals das Gespräch mit den Beteiligten suchen" zu wollen.

Das deutet darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde die Baugenehmigung für die Neue Münze nicht einfach durchwinken dürfte. Das liegt auch in der Natur dieses verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens. Eine rechtsaufsichtliche Überprüfung geht der Frage nach, ob ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung rechtskonform gehandelt hat oder nicht. Eine fachaufsichtliche Überprüfung stellt dagegen zur Disposition, ob "gemeindliches Handeln" hinsichtlich eines "übertragenen Wirkungskreises" richtig, fehlerhaft oder falsch war.

Eine höhere Stelle geht also noch einmal das "Verwaltungsermessen" einer Behörde durch und kann bei einer abweichenden Auffassung eingreifen, indem Weisungen erteilt oder konkrete Vorgaben gemacht werden. Genau das ist im laufenden Verfahren der Fall. Denn die Stadt ist bei der Erteilung der Baugenehmigung in zwei Eigenschaften tätig geworden. Sie hatte auch als untere Denkmalschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit diese Belange dem Vorhaben Neue Münze entgegenstehen. Die Stadt sagte nein, das Landesamt sagt sehr wohl, gravierend sogar. Zwischen genau diesen Stühlen sitzt die Regierung. 

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