Regionale Reaktionen zu Spahn
Zum "Überleben" reicht's

Politik
Amberg in der Oberpfalz
13.03.2018
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Seine Aussage, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht, bescherte dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) harsche Kritik. Wir fragten nach bei Politikern und Tafeln aus der Region.

Amberg/Weiden. Der Vorsitzender der "Tafel" in Amberg, Bernhard Saurenbach , sagt zwar: "Spahn hat ja Recht damit, dass in Deutschland niemand verhungern muss." Allerdings sei der Hartz-IV-Satz mit derzeit 416 Euro äußerst knapp bemessen. "Damit haben die Leute nichts übrig für Kulturelles wie Kino oder Theater, sie können auch nicht mal in eine Gaststätte essen gehen." Die Leistungen der Tafeln seien ein "Add-on" und ermöglichten es den Kunden, "Geld zu sparen für Dinge, die sie sich sonst nicht leisten könnten."

Vor allem arme Alleinerziehende und Rentner hätten mit vielen Problemen zu kämpfen, bemerkt Saurenbach. "Spahn hat schon ein bisschen herablassend gesprochen. Damit entzieht man sich der sozialen Verantwortung. Die Politiker wollen von Kinderarmut offenbar gar nichts wissen. Aber auch ältere Leute, die nur Grundsicherung erhalten, können damit gerade mal überleben", sagt der Amberger Tafel-Chef. Sein Weidener Kollege Josef Gebhard meint: "Mal sehen, was los ist, wenn wir mal eine Woche streiken." Die Politikeräußerungen seien meist praxisfremd und schadeten der Arbeit der Tafeln ungemein.

Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) aus Waidhaus übt ebenfalls Kritik: "Das fängt ja gut an mit Herrn Spahn. Ich bin froh, dass Hartz IV nicht in die Zuständigkeit eines solchen Politikers fällt." Jeder, der nicht völlig realitätsfremd sei, wisse, dass ein Leben mit Hartz IV alles andere als ein Zuckerschlecken sei und die Menschen sich immer mehr isolierten und am Gesellschaftsleben nicht teilhaben könnten. ",Überleben' ist eben nicht ,leben'", sagt Grötsch.

Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar auf, Spahn nicht zum Gesundheitsminister zu machen. Der Sprecher der bayerischen Linken, Ates Gürpinar , nennt dessen Äußerungen "eine Unverschämtheit". Man merke, dass er mit dem Thema Armut nicht befasst sei. "Natürlich haben wir in Deutschland eher eine relative als eine absolute Armut", sagt Gürpinar - dafür sei das Leben, gerade in Ballungsräumen wie München, aber auch wesentlich teurer als in anderen Ländern. "Zudem sollte Herr Spahn als künftiger Gesundheitsminister wissen, dass Arme auch hierzulande eine geringere Lebenserwartung haben. Männer im durchschnittlich ärmeren Hof sterben im Schnitt acht Jahre früher als Männer in Starnberg." Die Regierung habe diese Entwicklung "die ganzen Jahre forciert" und noch immer werde das Existenzminimum völlig falsch berechnet, kritisiert der Linken-Sprecher: "Wir fordern eine Grundsicherung, mit der man ohne Existenzangst leben kann."

Marianne Schieder (SPD), Bundestagsabgeordnete aus Wernberg-Köblitz, gibt zu: "Ich war noch nie eine Anhängerin von Jens Spahn." Ihm fehle es an Sensibilität. "Ich finde seine Äußerungen absolut unangebracht. Das sind verallgemeinernde Sprüche." Gerade beim Thema Hartz IV sei eine differenzierte Denk- und Redeweise nötig. "Es macht zum Beispiel auch einen Unterschied, ob es sich um Alleinstehende oder Familien handelt." Dass die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Spahn gerügt hat, findet Schieder richtig. "Hardliner sind nicht gefragt in der Politik. Vielleicht hat er es jetzt ja kapiert."

Albert Rupprecht (CSU), Bundestagsabgeordneter aus Waldthurn, geht ins Detail. "Hartz IV ermöglicht sicher, dass man leben kann. Aber es geht ja nicht nur darum, das Überleben zu sichern, sondern wir haben entschieden, dass Hartz IV auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll." Dafür sei der Satz zwar sicher sehr eng bemessen, werde aber präzise und sauber ermittelt. "Gesellschaftliche Teilhabe ist mit Hartz IV zwar möglich, aber an der Grenze, und das muss auch ständig überprüft werden."

Als besonders wichtig in der Diskussion erachtet es Rupprecht, dass möglichst wenige Menschen in den Hartz IV-Bezug abrutschen oder dort verbleiben. "Da gibt es politisch einen Haufen zu tun." Vor allem Alleinerziehende mit Kindern liegen dem CSU-Politiker dabei am Herzen. Im Hinblick auf Flüchtlinge möchte Rupprecht zwischen solchen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheiden. "Für die, die im Land bleiben, sind Integration und Teilhabe sicher wichtig." Bei jenen, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, sei es hingegen fraglich, ob sie wirklich Leistungen für gesellschaftliche Teilhabe benötigten.

Spahn selbst steht trotz der heftigen Debatte weiter zu seinen Aussagen "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. ... Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt", sagte Spahn in der n-tv-Talkshow "Klamroths Konter", die am Dienstag ausgestrahlt werden sollte. "Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht."

Stimmen aus dem NetzAuf der Facebook-Seite von Onetz kommentieren Nutzer Spahns Äußerungen höchst kontrovers. Hier einige Auszüge:

"Das sind alles Äußerungen von Menschen, die keine Ahnung haben, wie zum Beispiel manche Rentner überleben müssen." (Kirina Principessa )

"Ich fände es grundsätzlich gut, wenn sich Menschen Gedanken machen würden, wie ihre Aussagen ankommen. Man kann ein- und dasselbe nämlich auf sehr viele Arten sagen, ohne dass es weniger wahr ist." (Tama Hara)

"Hartz IV ist eigentlich gar nicht als Dauerlösung gedacht gewesen. Es sollte Menschen in Not unterstützen. Man sollte bei Hartz IV zwischen jungen Erwachsenen, Familien und Alleinerziehenden als auch Ü-50 und Rentnern differenzieren. Ein junger, gesunder Hartz-IV-Empfänger hat kein Recht, Ansprüche zu stellen." (Anna Maria Panko)

"Ich persönlich finde auch, dass er Recht hat. Wenn man sieht, was zum Beispiel ein Alleinstehender am Monatsende übrig hat, da ist nicht viel um. Und er steht jeden Tag auf und geht arbeiten!" (Martin McFly)
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