Rettungsgasse auf der Autobahn
JU will Bußgelder massiv anheben

Die Junge Union Amberg-Sulzbach um Kreisrat Michael Mertel sieht dringenden Handlungsbedarf beim Thema Rettungsgasse. Bild: ssi
Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.07.2017
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Bei einem Rettungseinsatz zählen oft Sekunden, die zwischen Leben und Tod entscheiden. Ein negatives Beispiel, wie es nicht laufen sollte, zeigte kürzlich der schwere Busunfall auf der A 9 in Oberfranken. Der JU-Kreisverband Amberg-Sulzbach spricht sich als Konsequenz für eine massive Verschärfung der Bußgelder aus.

-Sulzbach. "Bei einem Rettungseinsatz auf der Autobahn geht es oft um Leben und Tod. Wer die Rettungskräfte beim Einsatz behindert, muss daher mit empfindlichen Strafen rechnen", bestimmt Kreisrat Michael Mertel die Zielrichtung der Jungen Union (JU). Die Jung-CSUler wollen die Bußgeldstrafe von aktuell 20 auf künftig 800 Euro erhöhen. Diese und weitere Forderungen wird der Kreisverband Amberg-Sulzbach in einem Antrag bei der Bezirksversammlung der Jungen Union Oberpfalz am kommenden Wochenende (15. und 16. Juli) in Regensburg zur Abstimmung bringen.

Auf deutschen Autobahnen gibt es laut der JU bei schweren Unfällen immer wieder dasselbe Bild: Einsatzkräfte wie Sanitäter, Feuerwehr und Polizei gelangen nur stockend zur Unfallstelle, weil die Rettungsgasse blockiert ist, Verkehrsteilnehmer die Gasse als Überholspur benutzen oder nach der Durchfahrt des ersten Rettungsfahrzeuges sofort wieder verstopfen.

"Bei der Rettung der Opfer zählt jede Sekunde, im Ernstfall rettet diese Gasse Leben. Trotzdem drohen bei Zuwiderhandlungen aber nur sehr geringe Strafen", kritisiert Mertel.

Mindestens 800 Euro

So gilt das Blockieren einer Rettungsgasse als Ordnungswidrigkeit und wird bislang mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro bestraft, ein Punkt im Verkehrszentralregister ist nicht vorgesehen. In Österreich droht dagegen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2180 Euro. "Wenn man beispielsweise wegen Falschparkens genauso stark oder sogar stärker zur Kasse gebeten wird als für das Blockieren einer Rettungsgasse, dann stimmen die Verhältnisse einfach nicht", bemängelt Mertel. "Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine Anhebung auf mindestens 800 Euro verbunden mit mindestens zwei Punkten im Verkehrszentralregister und der Anordnung von zwei Monaten Fahrverbot erforderlich." Für die Unbelehrbaren müsse es im Notfall im Geldbeutel richtig wehtun.

Seinen Antrag zur JU-Bezirksversammlung hatte Mertel bereits seit Längerem geplant und vor zwei Wochen eingereicht. Traurige Aktualität erlangte die Thematik nun durch das schwere Busunglück auf der A 9. Im Anschluss daran wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an eine Erhöhung des Bußgeldes für entsprechende Vergehen denkt. Für Mertel gehen die Bestrebungen nicht weit genug: "Erstens ist die geplante Anhebung der Strafen nicht ausreichend. Zweitens wird man bei dem Thema bloß durch eine Erhöhung des Bußgeldes nicht viel bewirken."

So fordert Mertel in seinem Antrag vor allem eine umfassende mediale Aufklärungskampagne, eine intensivere Schulung im Zuge der Fahrausbildung durch die Fahrschulen, Videoaufzeichnungen von Einsatzfahrzeugen zur Beweissicherung und ein Training der Rettungsgasse durch die Einsatzkräfte mit den Verkehrsteilnehmern.

Denn trotz der eigentlich einfachen Regeln wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht, wie sie sich verhalten sollen. Deshalb haben mehrere Kommunen auf Eigeninitiative entsprechende Radio-, TV- und Internetwerbung gestartet, einzelne weitere Städte und Bezirke wollen nachziehen. "Das zeigt die große Notwendigkeit einer bundesweiten und umfassenden Kampagne zur Rettungsgasse, die zentral durch das Bundesverkehrsministerium ausgearbeitet und gesteuert wird", sagt Michael Mertel.

Überholverbot für Lkw

Ein weiteres Problem für die Rettungsgasse ist das Überholverhalten: Oftmals überholen Lastwagen andere Lastwagen auch bei zähflüssigem Verkehr. Wird dann nach einem Unfall eine Rettungsgasse gebildet und stehen zwei Lkw nebeneinander, kommen breitere Einsatzfahrzeuge oft nicht mehr durch. "Deshalb sollte schon ab zähflüssigem Verkehr ein generelles Überholverbot von Lkw gelten."

Sollte der Antrag auf der Bezirksversammlung der Jungen Union angenommen werden, so wird sich der Landesverband der Jungen Union und im besten Falle danach auch die CSU-Landesleitung mit dem Antrag beschäftigen. "Stoßen unsere Forderungen dort auf Gehör, könnten sie tatsächlich auch in die Gesetzgebung einfließen", Mertel.
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