13.03.2018 - 18:44 Uhr

SPD beklagt Defizite in Stadtverwaltung und bei kommunalpolitischen Lösungen "CSU-Euphorie war fehl am Platz"

Für Fraktionschefin Birgit Fruth ist es "das große Thema": die "fehlende Transparenz und Kommunikation in unserer Stadt". Sie ziehe sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche. Diese Erkenntnis präsentierte sie am Montag als Hauptergebnis der SPD-Fraktionsklausur vom Wochenende. Die SPD werde 2018 darauf drängen, bei den wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten alle Bürger mitzunehmen, und auch beim OB darauf dringen.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausur bester Laune (von links): Martin Seibert, Birgit Fruth und Uli Hübner. Bild: Hartl
von Markus Müller Kontakt Profil

Natürlich teilten die Sozialdemokraten Seitenhiebe in Richtung CSU aus. Etwa beim interkommunalen Gewerbegebiet mit Ursensollen, das sie als "große Lösung" begrüßten, während sie die Nachverdichtung im Industriegebiet Nord als Klein-Klein wahrnahmen. "Das war schon notwendig", bemerkte Fraktionsvize Uli Hübner dazu. "Aber die Euphorie der CSU war da völlig fehl am Platz." Seine Vermutung: "Mangels anderer Erfolgsstorys muss man langsam alles als Erfolg verkaufen."

Die Umsetzung des bewilligten Stadtstrands dauert den SPD-Vertretern viel zu lange. "Der OB bräuchte nur zehn Laster Sand vom Monte kommen lassen, zwei Sonnenschirme drauf und fertig", plädierte Birgit Fruth für ein ganz unkompliziertes Vorgehen. Da gehe es einfach um Aufenthaltsqualität und einen Treffpunkt, nicht um ein zweites Hockermühlbad. Für ihren Vorschlag, im ehemaligen Schlachthof einen Indoor-Spielplatz einzurichten, sieht Fruth "Licht am Ende des Tunnels". Bei der Stadtbau könne man darauf vertrauen, dass sie das dafür ideale Gebäude ordentlich verwerte.

Die Attraktivität der Innenstadt wollen die Sozialdemokraten offensiv steigern. Was sie darunter genau verstehen, erläutern sie nächste Woche bei einem Ortstermin. Ein bisschen verriet Birgit Fruth aber bereits von den per Klausur gewonnenen Einsichten: Man setze auf den versprochenen Altstadt-Manager, der schon viel zu lange auf sich warten lasse und etwa bei der Baustelle in der Oberen Nabburger Straße gute Dienste hätte leisten können.

Fruth lenkte den Blick auch auf die "Außenbezirke", also die zentrumsfernen Stadtteile. Zum Beispiel Luitpoldhöhe. "Da haben die Anwohner die Parkplatzsituation am Kindergarten und am Friedhof beklagt, aber passiert ist nichts." Oder der Bergsteig: Dass dort das Projekt Soziale Stadt abgeschlossen ist, empfindet Fruth als "vollkommen falsch", weil es nun keine Förderung mehr gebe.

Im Fall von Raigering nimmt Fruth für die SPD in Anspruch, "dass dort nichts passiert wäre, wenn wir in der Sitzung zum Schulentwicklungsplan nicht wegen des Schulhaus-Themas nachgefragt hätten". Uli Hübner als designierter SPD-OB-Kandidat für 2020 unterstrich gegen CSU-Ansprüche, sich zuerst um das marode Gebäude gekümmert zu haben: "Erst mit dem SPD-Ortstermin kam die Sache ins Rollen." Fruth ergänzte, jüngst habe der Elternbeirat wieder mangelnden Informationsfluss beklagt. Dem Wagrain attestierte Fruth eine "Sandwich-Situation zwischen Ammersricht und der Innenstadt - der wird deshalb immer total vergessen". Hier planen die Sozialdemokraten, die Bewohner nach ihren Bedürfnissen zu fragen.

Für Fruths zweiten Stellvertreter Martin Seibert bietet die angekündigte Neuregelung der Erschließungskosten die Chance, in den Außenbereichen leichter Straßensanierungen umzusetzen.

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