05.03.2018 - 17:22 Uhr

Staatssekretär Gerhard Eck trifft sich mit Verantwortlichen des Roten Kreuzes Retter benötigen oft selbst Hilfe

Wer in Bayern in Not gerät, kann sich auf die Rettungsdienste verlassen. Ob Rotes Kreuz, Feuerwehr oder Katastrophenschutz: haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter helfen. Wie dies auch künftig sichergestellt werden kann, diskutieren Hilfsorganisationen aus Amberg mit CSU- Staatssekretär Gerhard Eck.

Staatssekretär Gerhard Eck (Dritter von rechts) trifft sich auf Einladung der Amberger CSU mit den Verantwortlichen des Roten Kreuzes. Bild: Wolfgang Steinbacher
von Matthias SchöberlProfil

"Mund auf - Meinung raus", so fordert es die Amberger CSU im diesjährigen politischen März ein. Die Christsozialen wollen ihr Image als Kümmerer-Partei unterstreichen und ein Signal senden, dass auch die gehört werden, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen. Harte Wortgefechte wären zu erwarten. Beim Besuch des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck in der Geschäftsstelle des Roten Kreuzes ging es freilich zivilisiert zur Sache.

Eck, selbst ein Feuerwehrler, sang vor den Vertretern der Hilfsorganisationen ein Loblied auf das Ehrenamt. Selbst der finanziell starke Freistaat könnte die Leistungen der Freiwilligen nicht ersetzten, sie müssten privatwirtschaftlich finanziert werden. Neben dem finanziellen Aspekt führte Gerhard Eck ins Feld, dass auch das soziale Leben Bayerns durch die ehrenamtlichen Helfer von BRK, Feuerwehr, Wasserwacht und Co. am Leben erhalten werde. Die unzähligen Feste und Sportveranstaltungen könnten unmöglich nur mit hauptamtlichen Kräften abgedeckt werden. Und nur da, wo das Zusammenspiel zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern funktioniere, könne tatsächlich Hilfe gewährleistet werden.

Doch die Vertreter der Hilfsorganisationen gaben dem CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz und seinem Parteifreund Eck auch einige Hausaufgaben mit. Björn Heinrich, Kreisgeschäftsführer des Roten Kreuzes, trieb vor allem die Problematik um, dass sich die Hilfsorganisationen bei den Ausschreibungen von Rettungsdienstleistungen gegenüber rein privatwirtschaftlichen Unternehmen nur schwer behaupten könnten. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen könne man beobachten, wie sich ein ständiger Anbieterwechsel auswirke: Erfahrene Mitarbeiter seien demotiviert, da sie ständig neu - und natürlich jeweils wieder zum Einstiegsgehalt - angestellt würden. Gerhard Eck versprach, sich der Sache anzunehmen, und lud die Amberger ins Ministerium ein, um ihre Befürchtungen in die Diskussion einzubringen. Man könne eventuell das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Ausschreibungskriterien besonders gewichten.

Im weiteren Gespräch wurde zudem deutlich, wie nötig ehrenamtliche Mitarbeiter auch für die Arbeitsfähigkeit der Leitstellen sind. Aus ihrem Reservoire rekrutierten sich zum Gutteil die Hauptamtlichen. Da jedoch insgesamt viel Personal benötigt werde, müsse man Nachwuchs auch vom Arbeitsmarkt holen. Doch der sei leer gefegt.

Die zu knappen Katastrophenschutzmittel beschweren auch die Amberger Helfer. Staatssekretär Eck beklagte, dass der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung nicht ausreichend nachkomme. Die CSU sei bereit zu überlegen, wo der Freistaat zusätzliche Gelder bereitstellen könne. Doch, so stellte Eck klar, könne man nicht in allen Fällen helfen. Wenn bei einem großen Unfall auf der Autobahn zwar sehr viele Verletzte anfallen, aber die Schwelle zum Katastropheneinsatz nicht überschritten wird, müssten auch künftig die Ehrenamtlichen aushelfen. Das Problem treffe ebenso die Feuerwehren. Die würden von den Kommunen finanziert. Und aufgrund des dramatisch gestiegenen Verkehrsaufkommens seien die Autobahnanrainer stärker belastet. "Wir ringen im Ministerium um Lösungen, aber es ist schwer, ein neues System zu finden", gab Eck zu.

Retten, so wurde deutlich, muss man die Amberger Retter noch lange nicht. Aber sie spüren doch, dass es für sie schwieriger wird, meinte Harald Schwartz nach dem Treffen. Wie im echten Leben gelte auch in der Politik, dass man für die Gesundheit präventiv etwas tun müsse. "Wir werden handeln, bevor negative Entwicklungen eintreten", versprach der Landtagsabgeordnete.

Hinter verschlossenen Türen geht's um die Polizei

Bei seinem Besuch in Amberg nahm sich Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) auch Zeit, Vertreter der Polizeigewerkschaften zu treffen.

Hinter verschlossenen Türen, denn die Beamten und Angestellten sollten ihre Sorgen und Nöte in aller Klarheit an die Politiker bringen können - neben Eck nahmen MdL Harald Schwartz, Oberbürgermeister Michael Cerny und CSU-Kreis-chef Stefan Ott teil. Soviel drang im Anschluss dann doch nach außen: Im Mittelpunkt stand die Personalsituation der bayerischen Polizei.

Ist sichergestellt, dass die versprochenen Stellen auch tatsächlich vor Ort ankommen? Wird es nicht nur mehr Beamte, sondern auch mehr Angestellte geben? Wie können Dienste familienfreundlich organisiert werden? Und bleibt die Polizei dann noch leistungsfähig? Wie wird sich der Aufbau der neuen Grenzpolizei auswirken? Nach gut einer Stunde war zumindest klar, dass man noch länger hätte diskutieren können. Staatssekretär Eck versprach deswegen, zeitnah noch einmal nach Amberg zu kommen, um das Gespräch fortzusetzen.

Das ist Bayerns Polizei: Etwa 42 000 Frauen und Männer leisten Dienst. Nach dem Einstellungsstopp unter dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wird nun seit Jahren nachgelegt: Fast 3000 dauerhaft neue Stellen gab es seit 2009. Zusätzlich zu dem bereits geplanten Personalaufwuchs will der Freistaat bis 2020 jährlich 500 weitere Stellen schaffen.

Im vergangenen Jahr konnten sich mehr als 7000 Beamte über eine Beförderung freuen. Auch so will Bayern sicherstellen, dass seine Polizisten im Bundesvergleich am höchsten besoldet werden.

Für bessere Ausrüstung stehen 418 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Schutzwesten, neue Uniformen und Dienstwaffen sowie gepanzerte Fahrzeuge für Spezialeinheiten angeschafft. Auch beim Polizeifunk wird nachgerüstet, hieß es bei dem Treffen. (söm)

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