14.03.2018 - 18:50 Uhr

Stadt erläutert Anwendung der Sondernutzungssatzung bei Kundenstoppern und Gastronomen Wo die Kulanz endet

Was ist in Sachen Kundenstopper in der Innenstadt erlaubt? Eigentlich dürfen Geschäfte in der Hauptlage seit 1. Januar keine mehr aufstellen. Nach Protesten der Händler hat die Stadt ihnen aber eine Übergangsfrist eingeräumt. Das war nicht in Ordnung, findet die SPD-Fraktionsspitze.

So sah im Dezember der Protest der Geschäftsleute aus. Bild: Steinbacher
von Markus Müller Kontakt Profil

"Für was braucht man einen Stadtrat, wenn man hinterher alle Entscheidungen negiert?", fragte Birgit Fruth beim Pressegespräch am Montag. Die Fraktionschefin spielte darauf an, dass die am 22. Mai 2017 verabschiedete Sondernutzungssatzung noch nicht uneingeschränkt in Kraft ist, weil OB Michael Cerny den genannten Aufschub gewährte. "Jetzt wissen die Händler selbst nicht mehr, was sie mit den Kundenstoppern machen dürfen", unterstrich Fraktionsvize Uli Hübner. Sie sähen da einen "Kulanz-Graubereich", ohne zu wissen, wie weit der reiche. Die Vorgeschichte: Auf Beschwerden der Einzelhändler hin hatte die Stadt ihnen Ende 2017 eine Übergangsfrist bis 30. März eingeräumt und mitgeteilt, auch Kundenstopper (also Werbeaufsteller oder Plakattafeln) würden bis dahin geduldet, "jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie unmittelbar an der Geschäftsfassade stehen und den sonstigen Verkehr sowie Fußgänger nur in geringem Maß beeinträchtigen". Die Fristverlängerung, so wurde betont, beziehe sich nur auf bereits genehmigte Auslagen, Plakat- und Kartenständer. "Die betroffenen Geschäfte werden im Januar angeschrieben."

Übergangsfrist gilt noch

Zum "Kulanz-Graubereich" weiß die Pressestelle der Stadt Genaueres. Die Übergangsfrist gelte weiterhin, bestätigte Pressesprecherin Susanne Schwab am Mittwoch. Zum Thema Kundenstopper und Alternativen werde es zudem unter der Ägide des Stadtmarketingvereins bald ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit den betroffenen Geschäftsleuten geben, um Einzelheiten zu erläutern.

Um die Anwendung der Sondernutzungssatzung geht es auch bei den beiden Wirten, deren Freisitzflächen die Stadt nicht mehr in der bisherigen Form genehmigen möchte. Die Gastronomen brauchen dafür eine Sondernutzungserlaubnis, die jedes Jahr wieder beantragt werden muss. Die Stadtverwaltung setzte hier aber auf Kommunikation, betonte Susanne Schwab. Man habe deshalb im Januar die betroffenen Wirte angeschrieben, auf die neue Sondernutzungssatzung sowie den Gestaltungsleitfaden hingewiesen und den Pfad dazu im Internet genannt.

Beim Rußwurmhaus gibt es laut Schwab seit 2013 Gespräche mit Wirt Erwin Scheuerer bzw. Eigentümer Anton Bruckmüller, um die Zäune wegzubekommen und mehr Transparenz zu schaffen. Einen schriftlichen Bescheid, was konkret erlaubt sei, habe die Verwaltung noch nicht rausgegeben. "Wir haben halt im Gespräch darauf hingewiesen, dass die Stadt auf bestimmte Dinge achtet."

Radweg hat Vorrang

Beim Restaurant Portofino sei die Freisitzfläche nicht mehr in der bisherigen Form genehmigt worden, weil dort der bestehende Radweg neu markiert werden solle. "Ein Radweg ist keine Freischankfläche", machte Susanne Schwab klar, warum die Stadt hier wenig Spielraum habe. Man habe dem Wirt Ahmet Zurnaci aber einen Weg aufgezeigt, wie er die Gesamtgröße seiner Freischankfläche erhalten könne. Zunächst habe er sich dazu auch positiv geäußert, später aber wohl aus Kostengründen davon Abstand genommen. Doch hier sei man ebenso wie beim Rußwurmhaus weiterhin in Gesprächen.

Diese Gesprächsbereitschaft hat die Stadt laut Schwab auch in dem Schreiben an die Wirte betont: "Ihr Ansprechpartner ist das Bauverwaltungsamt, an das sie sich jederzeit wenden können." Eines ist Schwab wichtig, weil es "in der ganzen Diskussion vielleicht ein wenig untergeht": Es handle sich hier keineswegs um private Grundstücke, "sondern um öffentliche Flächen, die von den Gastronomen mittels Sondernutzung bewirtschaftet werden dürfen".

Reaktionen

Geärgert hat sich SPD-Stadtrat Dieter Amann, dass er in der Samstagsausgabe der AZ mit einer Äußerung aus dem Jahr 2012 als Befürworter einer Sondernutzungssatzung genannt wurde. Die stand damals nämlich noch gar nicht zur Debatte. Inhaltlich plädiert Amann aktuell dafür, die Satzung von 2017 vor allem auf Gastronomie in der Fußgängerzone anzuwenden und bei Rußwurmhaus oder Portofino nichts zu verändern. "Auch in diesem Fall sollte Oberbürgermeister Cerny, wie im Fall der Werbetafeln, die Anordnung stoppen, Gespräche führen und die Lokale so belassen, wie sie sind."

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