11.08.2005 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Stadt prüft derzeit, was sie von einer Zweitwohnungssteuer hätte Ein zweischneidiges Schwert

Viele Kommunen füllen sich mit dem Geld schon den Stadt- bzw. Gemeindesäckel. In Amberg ist die Zweitwohnungssteuer hingegen kein Thema. Zumindest "bisher nicht", wie Kämmerer Rainer Sandner sagt. Es werde natürlich schon untersucht und überlegt, ob die Stadt diese Einnahmequelle nicht auch sprudeln lassen sollte. Freilich ist sich Sandner bewusst, dass der Schuss durchaus nach hinten losgehen könnte.

von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat inzwischen an die Städte und Gemeinden appelliert, das Instrument der Besteuerung von Zweitwohnsitzen "mit Augenmaß" einzusetzen. Denn: "Die Eigentümer oder Mieter einer Zweitwohnung sind ohnehin schon über die Grundsteuer erheblich an der Finanzierung der Infrastruktur einer Kommune beteiligt. Die Zweitwohnungssteuer kann nur dazu dienen, den Mehraufwand der Kommunen für die Wohnsitze der ,Teilzeitbürger' zu decken."

Herrmann stellte außerdem klar, dass der Landtag sich keineswegs für Zweitwohnungssteuern ausgesprochen, sondern lediglich deren Verbot aufgehoben habe. Die Verantwortung liege damit allein bei den Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer aber nicht als willkürliche Finanzierungsquelle nutzen dürften.

Steuer für Studenten zumutbar?

Die Universitätsstandorte forderte Herrmann auf, sich auf die besondere Situation ihrer Studenten einzustellen. "Der Student, der in Oberstdorf bei seinen Eltern wohnt und in Augsburg ein Zimmer in einem Studentenwohnheim hat, würde dann - egal, wo er sich mit Hauptwohnsitz meldet - am jeweils anderen Ort eine Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen. Insbesondere die Kommunalpolitiker, die Studiengebühren ablehnten, sollten noch einmal intensiv darüber nachdenken, ob sie den Studierenden diese Steuer wirklich zumuten wollen."

Das Studenten-Argument sieht auch der Amberger Kämmerer. Man müsse schon bedenken, welche Auswirkungen so eine Steuer auf die jungen Menschen haben würde, die die hiesige Fachhochschule besuchen. Nicht nur deshalb hält Sandner eine Zweitwohnungssteuer für ein zweischneidiges Schwert: "Einerseits bringt sie Geld in die Kasse, andererseits ist sie kontraproduktiv." Sofern über sie tatsächlich diskutiert werden sollte, würde das frühestens im Herbst der Fall sein, wenn der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats den Haushalt 2006 berät.

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