Stadtrat Meier outet sich als Kläger
Ungleichbehandlung

Freie-Wähler Vorsitzende Veronika Niklaus und FW-Stadtrat Eberhard Meier. Bild: upl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
23.08.2017
1051
0

Einer der beiden Kläger gegen die Baugenehmigung für die Neue Münze gibt sich zu erkennen: Es ist Eberhard Meier, der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt. Meier hat am Donnerstag vergangener Woche über die Anwaltskanzlei Schlachter und Kollegen (Regensburg) eine Anfechtungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen lassen.

"Die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", erklärte der Stadtrat am Mittwoch. Er sieht in dem von der Gewerbebau GmbH beabsichtigten Teilabbruch des ehemaligen Kaufhauses Forum einen klaren Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz. "Jeder Amberger Bürger muss sich strikt an Denkmalschutzvorgaben halten", argumentiert Meier. Einige Bürger seien wegen Verstößen bereits mit deftigen Strafen belegt worden. Er sehe nicht ein, warum für die städtische Tochter Gewerbebau andere Maßstäbe gelten sollten.

Antrag auf Ratsbegehren

"Anstelle des bisherigen Gebäudes entsteht ein weit überdimensionierter Baukörper, der elementar das Altstadt-Ensemble in diesem Bereich zerstört, ein Baukörper, der gut nach Neuperlach oder Gelsenkirchen passen würde", erklärt Meier. Er rechne fest damit, dass auch gegen die Pläne für das Bürgerspitalgeländen auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnhofstraße juristisch vorgegangen wird - in Form einer Normenkontrollklage. Die Probleme mit der Tiefgaragen-Erschließung seien einfach zu enorm. Er stellte aber klar, dass er selbst in dieser Sache nicht vor Gericht ziehen werde.

Die Freien Wähler bringen unterdessen einen Bürgerentscheid ins Spiel. Wie FW-Vorsitzende Veronika Niklaus ankündigte, werde Meier im Stadtrat einen Antrag für ein Ratsbegehren einbringen. "Wir wollen die Bürger ernstnehmen, egal in welche Richtung das dann geht", sagte Niklaus. "Dann sieht man, was die Mehrheit wirklich will."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.