Stadtrat stimmt neuen Taxi-Gebühren zu
Einmal einsteigen drei Euro

Wann steht noch nicht fest, aber die Taxis in Amberg werden teurer. Auf die Preisbremse tritt lediglich das Landratsamt. Foto: Wolfgang Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
17.04.2018
1233
0

Ambergs  Taxi-Unternehmen beantragen bei der Stadt eine kräftige Anhebung ihrer Grundtarife um nahezu 30 Prozent. Ein Widerspruch von unerwarteter Seite zeigt Wirkung.

Keine Diskussion, zügige Abstimmung, kein Gegenvotum. In der Stadt gelten bald neue Taxi-Tarife. Der Grund- und der Mindestfahrpreis steigen um rund 20 Prozent. Der Stadtrat billigte in seiner Sitzung am Montag einen entsprechenden Antrag der Beförderungsunternehmen, die ursprünglich noch kräftiger zulangen wollten.

Verhindert hat das ein Einspruch des Landratsamts. Es gab zu bedenken, dass Taxi-Fahren in Amberg "durchaus zum ,Luxusgut'" werde, sollte den anfänglichen Vorstellungen der Taxi-Unternehmen gefolgt werden. Daraufhin fiel die künftige Preisgestaltung spürbar moderater aus. Das geht aus dem Vorlagebericht von Rechtsreferent Bernhard Mitko hervor, der vor dem Plenum das komplexe Genehmigungsverfahren noch einmal rekapitulierte.

Sattes Plus anvisiert

Demnach datiert der ursprüngliche Antrag der 1. Amberger Taxizentrale auf November 2017. Letztmals waren die Tarife zum 1. Mai 2015 angehoben worden. Der jüngste Vorstoß sah vor, den Grundpreis von 2,40 auf 3,20 Euro (plus 28 Prozent) und den Mindestfahrpreis von 2,70 auf 3,50 Euro (plus 29,63 Prozent) zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit dem voraussichtlich steigenden Mindestlohn und nötigen Investitionen wegen der Einführung sogenannter Fiskaltaxameter.

Die Genehmigung neuer Tarife erfordert ein Anhörungsverfahren, legte Mitko dar. Sechs Stellen fragte das Rathaus an, darunter beispielsweise die IHK, die eine Anhebung "für erforderlich" hielt. Der Landesverband der Taxi- und Mietwagenunternehmen hielt dagegen höhere Tarife für "genehmigungsfähig" und "mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Markt durchsetzbar". Die Begründung beurteilte der Unternehmerverband hingegen für "nicht besonders aussagekräftig" und hinsichtlich "gewerbespezifischer Kosten im Einzelfall" für nicht stichhaltig.

Landratsamt sagt nein

Am härtesten ging allerdings das Landratsamt mit dem Antrag ins Gericht. Die dortige Verkehrsbehörde vermochte nicht nachzuvollziehen, dass "einerseits (...) Erhöhungsanträge gestellt" würden, andererseits die Genehmigungsbehörden aber "Sondervereinbarungen (...), die unter dem allgemein geltenden Tarif" lägen, befürworten sollten. Gemeint sind beispielsweise Krankenkassen. Das Landratsamt regte darüber hinaus "eine bessere Auslastung der Fahrzeuge" an, statt durch deutlich angehobene Tarife die Standzeiten mutmaßlich zu verlängern. Bei einem "moderateren" Anstieg wurde Zustimmung signalisiert.

So kam es, nachdem die Stadt um konkrete Vorschläge gebeten hatte und das Landratsamt als künftige Grundgebühr 3 Euro (bisher 2,50 Euro, plus 20 Prozent) sowie einen Mindestpreis von 3,20 Euro (bisher 2,70 Euro, plus 18,5 Prozent) anregte. Von den 15 Taxi-Unternehmen in der Stadt befürworteten laut Mitko neun diese Preise, drei sprachen sich dagegen aus oder äußerten sich gar nicht. Nach dem Verkehrsausschuss stimmte auch der Stadtrat einmütig dafür, wobei parallel künftig ein nach Entfernung gestaffelter Kilometerpreis (bisher 1,50 bis 1,70 Euro) zugunsten eines Einheitstarifs von 1,80 Euro wegfällt und es einen ursprünglich geforderten Rollstuhlfahrer-Zuschlag von 10 Euro nicht geben wird.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.