28.11.2017 - 15:52 Uhr
Oberpfalz

Stadtrat verabschiedet einstimmig Haushalt 2018 Viel Geld für Investitionen

Einstimmig verabschiedete am Montagabend der Stadtrat den Haushalt 2018. Was nicht heißt, dass bei der vorherigen Aussprache die reine Harmonie herrschte.

Auch für die touristische Erschließung des Gropius-Baus am Bergsteig, die Glaskathedrale des großen Architekten, ist Geld im städtischen Haushalt eingeplant. Bild: Hartl
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Seit vielen Jahren ist es gute Tradition im Stadtrat, dass bei der finalen Haushaltssitzung, in der der Etat formal verabschiedet werden muss, die Parteien politische Flagge zeigen. Ähnlich der Generaldebatte im Bundestag geben die Vorsitzenden der Fraktionen und Sprecher der Ausschussgemeinschaften die künftige Richtung vor, vergessen den ein oder anderen kleinen Seitenhieb gegen den politischen Mitbewerber nicht und loben den eigenen Stall über den grünen Klee.

Es geht weiter aufwärts

Davor war es aber an Kämmerer Franz Mertel, den ausgiebig beratenen und um die Wünsche der Parteien ergänzten Haushalt noch einmal detailliert vorzustellen. "Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen", sagte Mertel und definierte damit auch schon die bequeme Ausgangslage, in der sich die Kämmerei befand. Die Stadt Amberg kann 2018 kräftig investieren und gleichzeitig die Schulden reduzieren.

Gerade dieser Punkt ist und war Mertel immer wichtig: In guten Zeiten den Schuldenberg abzutragen, um einen Puffer für wirtschaftlich schlechte Phasen zu haben. Über 50 Millionen Euro an Verbindlichkeiten hatte die Stadt 2005 noch, Ende 2018 werden es wohl eher 28 als 30 Millionen sein. Für Franz Mertel eigentlich noch zu viel. Er freut sich über die Zusage, dass alle staatlichen Schlüsselzuweisungen, die über der Prognose von 15 Millionen Euro liegen, für die Tilgung verwendet werden sollen. Gleichzeitig legt er Wert darauf, dass der Fokus im kommenden Jahr nicht auf Sparen und Schuldenabbau, sondern auf Investieren und Schuldenabbau liegen soll. Tatsächlich, so Mertel, scheitere es derzeit bei geplanten Projekten oftmals nicht am Geld, sondern an den begrenzten Personalressourcen in der Verwaltung, um dieses ausgeben zu können. Trotzdem dürfen die Planer 2018 inklusive der im Haushalt enthaltenen Verpflichtungserklärungen für die Jahre 2019 bis 2021 Aufträge im Wert von 66 Millionen Euro vergeben. Ohne auch nur einen Cent an Darlehen aufnehmen zu müssen.

Sorge um Personalkosten

Einen Wermutstropfen hatte Mertel aber dabei: die ständig steigenden Personalkosten. "Stellenmehrungen belasten den Haushalt seit einigen Jahren überproportional", sagte er. Und zwar dauerhaft, wie er betonte. Seine Anregung: Lieber mal einen Auftrag nach außen geben als intern eine neue Stelle schaffen.

Ein dickes Lob und das Attribut "sehr solide" gab es von OB Michael Cerny, der in seiner Rede in groben Zügen die großen Projekte für die kommenden Jahre vorstellte. So seien im Bereich der Infrastruktur beispielsweise als auch der Anschluss für das neue Parkdeck Marienstraße, der Pioniersteg sowie der weitere Kanalausbau in der Altstadt berücksichtigt. 1,5 Millionen Euro seien für die Kindertagesstätten veranschlagt. "Und mehr als sechs Millionen Euro für den Schulbereich."

Alles voller Taubenkot

Kritisch ging Cerny mit den Hauseigentümern in der Altstadt ins Gericht, die ihre Gebäude teilweise leer stehen lassen. "Ist es nicht traurig, wenn bei der Stabilisierung eines Hauses in bester Lage festgestellt wird, dass die Wohnräume im ersten Stock eine dicke Schicht aus Taubenkot ziert?" Das Fazit von Michael Cerny: Der Haushalt 2018 ist nicht nur ausgewogen, er ist auch zukunftsorientiert.

Die Reden als Download (PDF)

Haushaltsrede Birgit Fruth (SPD) Haushaltsrede Dieter Mußemann (CSU) Haushaltsrede Emilie Leithäuser (FDP und Amberger Bunt) Haushaltsrede Hans-Jürgen Bumes (Grüne) Haushaltsrede Kämmerer Franz Mertel Haushaltsrede Klaus Mrasek (ÖDP und FW) Haushaltsrede OB Michael Cerny

Es darf nicht sein, dass eine Kommune "Stabilisierungshilfen" erhält und zusätzlich ihre Neuverschuldung erhöht.Klaus Mrasek, Sprecher der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und Freie Wähler, erhielt für diese Aussage Beifall von allen im Stadtrat vertretenen Parteien
Das Parkhaus an der Marienstraße wird das letzte "klassische" Parkhaus sein, dem wir Grüne zugestimmt haben.Der Sprecher der Grünen, Hans-Jürgen Bumes, verbindet diese Aussage mit der Forderung an eine nachhaltige Mobilität
Wir werden mit allzu matter Hand regiert, der Blutfluss unserer kommunalen Demokratie stockt.SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth über die Führungsschwäche von OB Michael Cerny, die sie erkannt haben will
Eine neue TU mit bis zu 6000 Studienplätzen und weit über 100 Professorenstellen in Nürnberg anzusiedeln, ist für mein Dafürhalten strukturpolitisch falsch.Dieter Mußemann, Fraktionsvorsitzender der CSU zu den aktuellen Plänen der Staatsregierung
Für beide Objekte ist der Bau der Tiefgarage zwingend und die Erschließung über die Bahnhofstraße ermöglicht es, beide Objekte miteinander zu verbinden.Emilie Leithäuser, Sprecherin der Ausschussgemeinschaft aus Amberger Bunt und FDP zum Thema Bürgerspital und Forum
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