Uli Hübner aus Amberg war wichtiger Mitarbeiter im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: Unvorstellbares Leid erlebt

Natürlich, der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht. Darauf konzentriert sich derzeit das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit. Dabei machte sich bereits ab 2012 der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags auf die Suche nach den Fehlern, die dazu geführt haben, dass das Terror-Trio aus Thüringen nahezu ungehindert neun oder sogar zehn Menschen ermorden konnte, ohne dass es den Fahndern gelang, ihre Spur aufzunehmen.

Referent des Vorsitzenden

Den Vorsitz dieses bayerischen Untersuchungsausschusses übernahm der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler. "Ich kenne den Franz Schindler schon seit 13 Jahren und habe immer gut mit ihm zusammengearbeitet", schildert der Amberger Uli Hübner, warum ausgerechnet er zum persönlichen Referenten des Ausschussvorsitzenden geworden ist. Freilich ist Hübner Jurist von Beruf, bringt also auch hier die Voraussetzungen mit, sich so einer komplizierten Materie anzunehmen. Von Juli 2012 bis August 2013 war Hübner in München.

"Ich hatte den Vorteil, dass meine Frau dort arbeitet, von daher hatte ich schon mal eine Bleibe", so erzählt er. Sein Job im Landtag war vielfältig. Er musste nicht nur die Sitzungen des Ausschusses vorbereiten, gemeinsam mit anderen Mitarbeitern die Akten aufbereiten, Beweisanträge formulieren und Fragestellungen erarbeiten. Hübners Aufgabe war es aber auch, eine gewisse Einmütigkeit unter den Fraktionen herzustellen. Zunächst mit Grünen und Freien Wählern, dann aber auch mit CSU und FDP.

Kritik an Beckstein

"Alle Beteiligten waren an der Aufklärungsarbeit interessiert", lobt Hübner die Bereitschaft der Parteien, Licht in die Affäre zu bekommen. Zumal die bayerischen Behörden im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Thüringen gar nicht so schlecht gearbeitet hätten. Und trotzdem: Der ehemalige Innenminister Günther Beckstein habe zwar durchaus glaubhaft machen können, er habe sich immer gekümmert und schon früh das Bauchgefühl besessen, es könne sich um eine rechtsradikale Straftat handeln. "Aber er muss sich auf der anderen Seite natürlich den Vorwurf machen lassen, dass er die Maschinerie nicht richtig in Gang gesetzt hat."

Zahlreiche Sitzungen hielt der Untersuchungsausschuss ab, viele von ihnen waren streng geheim. Über die konkreten Inhalte darf Uli Hübner bis heute nicht sprechen. Was es nicht einfacher für ihn macht, da ja das Ziel eines Untersuchungsausschusses ist, gewisse Dinge öffentlich zu machen und zu diskutieren. Dennoch ist Uli Hübner ganz zufrieden mit dem Ergebnis. "Im Abschlussbericht sind einige Empfehlungen drin, die jetzt umgesetzt werden müssen", sagt er. An dem Bericht hat Hübner ebenfalls maßgeblich mitgewirkt. "Wir haben darin auf Mitarbeiterebene bis in die einzelnen Formulierungen hinein gerungen."

Hätten umdenken müssen

Für Uli Hübner, der für die SPD im Amberger Stadtrat sitzt, war die Mitarbeit beim NSU-Untersuchungsausschuss ein ganz besonderes Erlebnis. Vor allem auch deshalb, weil es nicht nur beim theoretischen Arbeiten geblieben ist. "Wir haben Hintergrundgespräche mit den Angehörigen der Ermordeten geführt", schildert er das Vorgehen des Ausschusses. "Wir sind diesen Menschen schon sehr nahe gekommen." Man habe deren unvorstellbares Leid förmlich spüren können. "Und es sitzt bei ihnen sehr tief, dass ihre Familien während der Ermittlungen selbst kriminalisiert worden sind."

Denn anfangs gingen die Behörden ja davon aus, dass es sich bei den Morden an türkischen Geschäftsleuten um Familienangelegenheiten oder kriminelle Beweggründe gehandelt hat. Erst 2011 stellte sich heraus, dass sie alle von Rechtsradikalen umgebracht worden waren. "Natürlich war es zunächst richtig, dass im Umfeld ermittelt worden ist", sagt Uli Hübner. "Aber irgendwann hätte einfach das Umdenken anfangen müssen." Das ist nicht passiert. Und so musste sich der Amberger Jurist intensiv mit diesem dunklen Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte beschäftigen.