15.09.2017 - 16:04 Uhr
Oberpfalz

Veronika Niklaus übergibt Vorsitz an Nachwuchskraft Manuel Werthner Freie Wähler haken Ebenburger-Trubel ab

Die Halbzeitbilanz ihrer Stadtratsarbeit zogen die Freien Wähler (FW) bei einer Mitgliederversammlung. Sie haben nach eigenen Worten Sorgen und Wünsche aufgegriffen und auch konstruktive Lösungen vorgeschlagen. Wichtigster Kritikpunkt: Die Planungen für eine Tiefgarage im Bürgerspitalareal mit Zufahrt in der Bahnhofstraße.

Die neue Führungsmannschaft der Freien Wähler (von links): Vorsitzender Manuel Werthner, die Stellvertreter Veronika Niklaus und Eberhard Meier, Schatzmeister Stephan Fischer sowie Schriftführer Erwin Niklaus. Bild: usc
von Autor USCProfil

Eine Verjüngung an der Spitze des Ortsverbands vollzogen die Freien Wähler bei der Jahreshauptversammlung. Vorsitzende Veronika Niklaus trat nach zwei Jahren Führungsarbeit "zur Konsolidierung der FW" zurück. An der Spitze steht nun mit Manuel Werthner ein Nachwuchspolitiker, der als Direktkandidat bei der Bundestagswahl ins Rennen geht. Die Gruppe werde aber auch in den Jahren bis zur Kommunalwahl 2020 ohne die Scheuklappen eines Parteiprogramms realistische Stadtpolitik im Interesse der Mitbürger gestalten.

Rückblickend auf ihre Wahl im Oktober 2015 sagte Niklaus: "Ich habe für den Vorsitz kandidiert, um die Freien Wähler aus den damaligen Turbulenzen herauszuführen." Die "Fahnenflucht des ehemaligen Vorsitzenden" Dr. Klaus Ebenburger habe die Partei getroffen. Doch das sei nun erledigt. Niklaus: "Ich werde deshalb bei der Neuwahl nicht mehr für den Vorsitz kandidieren".

Ausführlich ging die scheidende Vorsitzende auf den Gestellungsvertrag der Schwesternschaft Wallmenich-Haus ein. Ein Thema, das die Freien Wähler angestoßen hätten. Besondere Sorge bereite, dass die Rotkreuzschwestern weiterhin den Status eines Leiharbeiters im Krankenhaus hätten. Die Schwestern sollten möglichst in ein Arbeitsverhältnis direkt beim Klinikum übernommen werden. Der Landkreis habe das am St.-Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg längst gemacht.

"Wir fordern, dass die Betroffenen ein schriftliches Angebot mit der Darstellung aller Fakten erhalten. Die mündliche Ankündigung vom Verlust einiger BRK-typischer Vorteile und Vergünstigungen verunsichert nur weiter." Vor allem müsse gesagt werden, ob beim Arbeitgeberwechsel die Zusatzversorgung der Schwesternschaft erhalten bleibe. Dabei handle es sich um eine Art Betriebsrente.

Die FW beobachten zudem die Planungen für Ausweichparkplätze während der Bauphase des Parkdecks Marienstraße. Das Klinikum sollte laut Niklaus, als Arbeitgeber Shuttle-Busse bereitstellen. Sie hält es außerdem für erforderlich, den City-Bus an Werktagen bereits um 5 Uhr fahren zu lassen, damit auch Schichtdienstleistende rechtzeitig zum Arbeitsplatz kommen können. Abends müsse der Fahrplan so gestaltete werden, dass der letzte Bus nach 22 Uhr beim Klinikum und bei anderen Betrieben mit Spätschicht wie Siemens startet.

Die scheidende Vorsitzende würdigte besonders das "außergewöhnliche Engagement" von Stadtrat Eberhard Meier. Er habe zum Beispiel die Aktion "Sitzen am Hochzeitsbrunnen" initiiert. Nicht zuletzt stellte Niklaus seinen Einsatz für die Altstadt und gegen die öffentliche Tiefgarage auf dem Bürgerspitalareal mit Einfahrt in der Bahnhofstraße heraus. Es sei zudem kulturlos, Relikte der ältesten Stadtgeschichte auf den Bauschutt zu kippen. Meier habe auch Klage gegen den Teilabbruch des Storg-Baus eingereicht. "Vielleicht wird das noch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof", sagte Meier. Die FW forderten ein Ratsbegehren.

In ihrer Halbzeitbilanz verweisen die Freien Wähler auch auf ihre Forderung auf Änderung der Ausbaubeitragssatzung. So soll durch die Verteilung der Straßenausbaubeiträge auf mehr Jahre und Schultern die einzelnen Belastungen erträglicher werden. FW-Kreisvorsitzender Albert Geitner (Ursensollen) sprach sich für eine rasche Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets mit der Gemeinde Ursensollen aus. Es wäre wichtig für die gesamte Region.

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