19.02.2018 - 17:02 Uhr

Warten auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Nicht alles wird gut

Wenn sie es tun, gibt es Ärger. Tun sie es nicht, brechen sie Recht. Auch die Kommunen hadern seit Jahrzehnten mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Also weg damit. So einfach ist für OB Michael Cerny die Welt nicht.

Bild: Huber
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Amberg/Ammerthal. Da hilft ihm auch ein Brief von Innenminister Joachim Herrmann vom 6. Februar nicht weiter. Der höchste Vorgesetzte der Städte und Gemeinden schreibt, "dass Bescheide aufgrund von Straßenausbau-Beitragssatzungen zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden sollen". Herrmann vollzieht damit, was ihm der Landtag per Beschluss am 25. Januar aufgetragen hat. Richtig geholfen hat der Brief aus München Cerny aber nicht.

Natürlich kennt er als Mandatsträger der CSU das laufende Volksbegehren der Freien Wähler (FW) und die aktuelle politische Diskussion um die Abschaffung der Ausbaubeiträge aus der Sicht seiner Partei. Doch der Blickwinkel des Oberbürgermeisters treibt ihm Sorgenfalten auf die Stirn. Klar, es gebe "schönere Dinge im Leben", als mit Anliegern Beitragsbescheide zu diskutieren, merkt Cerny an. Der von Herrmann zitierte Landtagsbeschluss fordere jedoch die Kommunen "auf, ein bestehendes Gesetz nicht mehr zu vollziehen".

Deshalb "würde eine Weisung durch die Kommunalaufsicht sicher zu mehr Rechtssicherheit führen", wünscht sich der Oberbürgermeister. Nach Herrmanns Brief hingen die Städte und Gemeinden jedoch eher in der Luft. Im Augenblick sei "nicht klar, in welcher Höhe die Kommunen vom Freistaat Ausgleichmittel erhalten, um zumindest die Straßensanierungen im bestehenden Umfang zu erhalten". Außerdem ist sich Cerny sicher, dass es "in der Praxis eine Vielzahl von Einzelfällen geben wird, in denen die Abschaffung zu Ungerechtigkeiten und Einnahmeausfällen in den Kommunen führt".

Die Stichtags-Frage

Diese Befürchtung wird wesentlich von einem festzusetzenden Stichtag abhängen, ab wann das Versprechen des künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, Gültigkeit erlangen soll. Der 1. Januar dieses Jahres wird gemeinhin als Stichtag gehandelt. Doch für was? Es gibt bereits abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen. Andere sind geplant und ausgeschrieben, aber noch nicht begonnen. Noch andere laufen gerade. In vielen Städten vergehen zudem oft Jahre, bis die Kostenbescheide erlassen werden. Zu konkreten Zahlen für Amberg gibt sich die Pressestelle des Rathauses sehr zurückhaltend. Die Auskünfte sind sehr allgemein gehalten, die Verwaltung warte ab.

Ganz konkret erhitzen sich hingegen derzeit die Gemüter beispielsweise in der Nachbargemeinde Ammerthal, an deren Spitze die FW-Bürgermeisterin Alexandra Sitter steht. Sie und die sie tragende Gemeinderatsmehrheit unterstützen das Volksbegehren der Freien Wähler, und die anderen Gemeinderäte das Söder-Versprechen.

36 Bescheide sind raus

Im Nacken sitzen ihnen die 36 Anlieger der Straße Am Weinberg. Sie wird gerade erneuert, die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Draußen sind bereits sogenannte Vorleistungsbescheide über fast 23 000 Euro, kalkuliert sind die umlagefähigen Kosten mit insgesamt 91 000 Euro. Bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung forderten deshalb die Anlieger ihre Vorauszahlung zurück, was die Plenumsmehrheit auch unterstützte. Doch was am Ende herauskommen wird, das weiß derzeit noch niemand.

In der Praxis wird es eine Vielzahl von Einzelfällen geben, in denen die Abschaffung zu Ungerechtigkeiten (...) führtOberbürgermeister Michael Cerny (CSU)

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.