Werkvolk-Genossenschaft sieht sich über den Tisch gezogen
Anzeige nach Bieter-Wettstreit

"Sollten Unterlagen zur Durchsicht weitergegeben worden sein, ist das ein klarer Wettbewerbsverstoß." Zitat: Dagmar Kierner, Vorsitzende der Werkvolk-Genossenschaft
Politik
Amberg in der Oberpfalz
23.12.2016
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Das lokalpolitische Erdbeben, das Regensburg gerade erschüttert, ist bis nach Amberg zu spüren. Die SPD-Fraktion an der Donau soll einen Bauträger gegen Geld bei Auftragsvergaben bevorzugt haben, heißt es. Stimmen die Vorwürfe, wäre die Amberger Werkvolk-Genossenschaft über den Tisch gezogen worden.

Dagmar Kierner ist Vorsitzende der Werkvolk eG, der größten Oberpfälzer Wohnungsgenossenschaft mit Sitz in Amberg. Sie lässt jetzt rechtliche Schritte gegen den Chef der SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, prüfen. Eine Strafanzeige und Schadenersatz-Forderungen stehen im Raum.

Die Amberger Werkvolk eG war im Frühjahr 2014 ins Rennen um die Bebauung der ehemaligen Nibelungenkaserne in Regensburg gegangen. Die Genossenschaft, an deren Spitze Dagmar Kierner steht, wollte eines von drei Grundstücken erwerben und rund 27 Millionen Euro in die Errichtung von 120 Wohnungen investieren, Mietpreisgarantie inklusive. 8,98 Euro pro Quadratmeter hätten die Amberger verlangt - ein relativ günstiges Angebot an die Mieter einer Neubauwohnung im aufstrebenden Osten der Bezirkshauptstadt.

Doch der Regensburger Stadtrat hat mit der Mehrheit der Regenbogen-Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratenpartei beschlossen, das Baugrundstück an einen örtlichen Investor zu verkaufen. Dieser setzt ausgerechnet auf 120 Eigentumswohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 3490 Euro. Dabei zieht sich das Vorhaben, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag der Stadtrats-Parteien. "Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen", schimpfte Kierner schon kurz nach der Vergabe.

Jetzt scheint Licht ins Dunkel zu kommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ermittelt seit Juni die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Fraktionschef und drei Regensburger Immobilienunternehmer. Es bestehe der Verdacht, dass die Firmen im Gegenzug für hohe, womöglich verschleierte Parteispenden bei der Vergabe bevorzugt behandelt wurden. Seit 2013 seien aus dem Kreis der drei Firmen mehr als 500 000 Euro auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden gespendet worden, dessen Vorsitzender Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist. Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl soll einen der drei Bauunternehmer per E-Mail über den Konzeptentwurf des Vergabeverfahrens informiert haben.

Seit 1985 in Regensburg

"Sollten Unterlagen zur Durchsicht weitergegeben worden sein, ist das ein klarer Wettbewerbsverstoß", erklärt Kierner. "Und sollte der Oberbürgermeister von der Weitergabe erfahren haben, hätte er spätestens zu diesem Zeitpunkt die Ausschreibung stoppen müssen." Die Amberger Genossenschaft ist bereits seit 1985 auf dem Regensburger Wohnungsmarkt aktiv. Mehr als 1000 Wohnungen bietet sie dort an. (Angemerkt)

Sollten Unterlagen zur Durchsicht weitergegeben worden sein, ist das ein klarer Wettbewerbsverstoß.Dagmar Kierner, Vorsitzende der Werkvolk-Genossenschaft
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