Wiederbelebung des ehemaligen Forum-Kaufhauses
Zwei Nachbarn ziehen vor Gericht

Der Streitpunkt: Die Stadt hat eine Genehmigung erteilt, die denkmalgeschützte linke Innenhof-Fassade des früheren Forum-Kaufhauses abbrechen zu dürfen. Das ist bautechnisch nötig, argumentiert der momentane Eigentümer Gewerbebau. Bild: Petra Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
18.08.2017
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Die kontroverse öffentliche Diskussion um das 45-Millionen-Großprojekt zur Belebung der östlichen Altstadt hat die Ebene eines lokalpolitischen Streits verlassen. Nun reden Verwaltungsrichter mit.

Amberg/Regensburg. Seit Mitte der Woche sind in Regensburg zwei Klagen gegen den Abbruch eines Seitenflügels des denkmalgeschützten Teils des früheren Forum-Komplexes anhängig. Das bestätigte Markus Eichenseher, Sprecher des Verwaltungsgerichts, am Freitag auf Anfrage. Eingegangen sind ihm zufolge zwei Nachbarschaftsklagen.

Die Stadt hatte die Teilabbruch-Genehmigung in ihrem Amtsblatt vom 21. Juli förmlich bekanntgemacht. Damit läuft die Rechtsmittelfrist am kommenden Montag aus. Laut Eichenseher liegen dem Gericht noch keine Begründungen vor. Er rechnet damit bis spätestens Mitte Oktober. Nachbarschaftsklagen, so der Verwaltungsrichter, haben erst einmal keine aufschiebende Wirkung, sie setzen die Abbruchgenehmigung mithin nicht automatisch außer Kraft. Den Klägern stünde allerdings "nicht fristgebunden" die Möglichkeit eines Eilantrags offen, wenn sich beispielsweise der Beginn der Abbrucharbeiten abzeichne.

Die Befürworter des 45-Millionen-Projekts hatten stets betont, dass die drei Teile Tiefgaragen-Einfahrt Bahnhofstraße, Bebauung des Bürgerspital-Geländes und Wiederbelebung des ehemaligen Forum-Kaufhauses untrennbar miteinander verflochten seien. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kommt den beiden Klagen eine erhebliche Bedeutung zu. Karlheinz Brandelik, Geschäftsführer der städtischen Gewerbebau, die derzeit Eigentümer des Forum-Komplexes ist, zeigte sich von der Anzahl zwei überrascht. Nur ein Nachbar habe seine Unterschrift unter den Bauantrag, der den Teilabriss beinhaltet, verweigert.

So lange er die genaue Begründung nicht kenne, wolle er sich dazu nicht näher äußern, erklärte Brandelik. Nur insoweit: "Wir machen das ja nicht aus irgendeiner Beliebigkeit, sondern aus einer baulichen Notwendigkeit heraus." Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) bedauert die Entwicklung und möchte eine Vorprüfung der Klagen durch das Gericht abwarten. Sollten sie zulässig und inhaltlich substanziell sein, "werden wir das natürlich heilen".

Absehbar

Von Michael Zeißner

Argumentieren, schönreden, beschimpfen, beschwichtigen, verlautbaren, bezichtigen. Die gesamte Klaviatur einer nicht gerade zielführenden Diskussion haben Befürworter und Gegner des städtebaulichen Megaprojekts Belebung östliche Altstadt durchgespielt. Nur: Die Politik nahm ihre Widersacher nicht ernst genug und stigmatisierte sie zu bloßen Zukunftsverweigerern. Das rächt sich, insoweit war die Klage absehbar.

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michael.zeissner@oberpfalzmedien.de

Der Ferienausschuss befasste sich am Nachmittag vor dem Bekanntwerden der beiden Klagen gegen die Forum-Baugenehmigung nichtöffentlich mit den aus seiner Sicht zu diesem Zeitpunkt noch "angedrohten" Rechtsmitteln. Dazu wurde folgender mit acht gegen eine Stimme verabschiedeter Beschluss (auszugsweise) veröffentlicht:

"Der Ferienausschuss steht vollumfänglich hinter den geplanten Maßnahmen und den vom Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Steigerung der Attraktivität im Bereich der Bahnhofsstraße, der Reaktivierung der ehemaligen Forum-Immobilie und der (...) Tiefgaragenlösung. (...)

Die Beschlüsse stehen im Einklang mit dem (...) Einzelhandelsentwicklungskonzept (...).

Die Mitglieder des Ferienausschusses legen Wert darauf, dass die vorliegenden Planungen vom Stadtrat auf Basis einer sorgfältigen und umfangreichen Abwägung verschiedener Varianten getroffen wurden und aus ihrer Sicht aktuell die einzige Möglichkeit zur dauerhaften Belebung in diesem Bereich (...) bilden.

Der Oberbürgermeister und die Fraktionen würden es ausdrücklich bedauern, wenn durch die verschiedenen Bemühungen zur Verzögerung der Projekte die Attraktivitätssteigerung und die für den Handel dringend notwendige Erhöhung der Frequenz in der (...) Altstadt nicht erfolgt und damit (...) weitere Geschäftsaufgaben und Leerstände folgen.
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