Zahlreiche Einwendungen gegen Bebauungsplan Bürgerspitalgelände
60 Mal Bedenken geäußert

Aus der Luft schaut das Bürgerspitalareal richtig schwindelerregend aus. Derzeit bearbeitet Investor Ten Brinke die rund 60 Einwendungen vor, die gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingegangen sind. Archivbild: MCG Studios
Politik
Amberg in der Oberpfalz
18.10.2017
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Rund 60 Einwendungen und eine Liste mit 800 Unterschriften sind gegen den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Bürgerspitalgelände eingegangen. Vor dem nächsten Verfahrensschritt müssen die nun erst einmal abgearbeitet werden.

Dabei sind die Zuständigkeiten nicht immer ganz klar. Denn das Bürgerspitalgelände birgt eine planerische Besonderheit in sich. Weil es nämlich dort um ein konkretes Objekt geht und nicht um eine allgemeine Planung wie in einem neuen Wohngebiet, läuft hier das Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Was nichts anderes meint, als dass der Investor, in diesem Falle der niederländische Ten-Brinke-Konzern, große Teile des Verfahrens für die Stadt übernimmt.

Konkret bedeutet das, dass die 60 Einwendungen und die Unterschriften nach dem Eingang bei der Stadt Amberg dort zunächst erfasst, gezählt und sortiert worden sind. "Danach hat uns die Stadt zu einem Gesprächstermin gebeten, um die Kernpunkte der Einwendungen zu besprechen", schreibt Sandra Kainz, Projektleiterin des designierten Investors Ten Brinke auf schriftliche Anfrage der Amberger Zeitung.

Stadt Herrin des Verfahrens

Kainz verweist im Übrigen darauf, "dass die Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren bei der Stadt Amberg liegt. Auch beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist die Stadt Herr des Verfahrens." Der Vorhabens- und Erschließungsplan, der mit der Stadt Amberg abzustimmen und in den Bebauungsplanentwurf gemündet sei, "wird durch uns als Vorhabensträger erstellt und vorgelegt." Die Stadt aber trage die Gesamtverantwortung für das Verfahren. "Und durch die Abwägung und Beschlussfassung letztlich die Verantwortung für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung." "Die Einwendungen wurden uns in Kopie vollständig zur Stellungnahme durch uns und unsere Planer übermittelt", teilt Sandra Kainz den aktuellen Schritt mit. Im Klartext: Ten Brinke, so sieht es das Verfahren vor, prüft diese nun, fasst dazu jeweils eine Stellungnahme ab und gibt diese dann an die Stadt als "Herr des Verfahrens". "Unsere Stellungnahme und Vorschläge werden wir sodann der Stadt/dem Stadtplanungsamt zur selbstständigen Prüfung zuleiten", führt dazu die Ten-Brinke-Projektleiterin in ihrer schriftlichen Antwort auf die Anfrage aus.

Vertrag liegt beim Notar

Nächster Schritt ist dann die "Aufbereitung" der Einwendungen plus der Stellungnahmen dazu für die Gremien durch die Verwaltung der Stadt Amberg. Bauausschuss und Stadtrat bekommen also diese vorbereiteten Stellungnahmen zur Entscheidung vorgelegt. "Der Stadtrat beschließt das weitere Verfahren, wovon auch die weitere Zeitschiene dann abhängig sein wird." Praktisch gesehen kommt es also jetzt darauf an, wie schnell und gründlich die Planer und Juristen von Ten Brinke die 60 Einwendungen bearbeiten und ihre Beschlussvorschläge an die Stadt zurücksenden. Wo dann Bauausschuss und Stadtrat darüber entscheiden und damit den nächsten Schritt im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan vollziehen. Ist der dann erst einmal aufgestellt, besteht für die Einwender, die ihre Bedenken nicht ordentlich behandelt fühlen, immer noch die Möglichkeit der Klage gegen den Bebauungsplan vor dem Verwaltungsgericht - aber das wissen diese bereits.

Interessant übrigens auch die Frage nach dem aktuellen Stand des Grundstückskauf durch Ten Brinke: "Der Kaufvertragsentwurf für das Bürgerspitalareal wurde im Entwurf bereits dem Notar vorgelegt. Es finden hier noch letzte Abstimmungen statt", schreibt Projektleiterin Sandra Kainz.

Neue MünzeWie bereits vermeldet, interessiert sich der niederländische Investor Ten Brinke nicht nur für das Bürgerspitalgelände in der Bahnhofstraße. Ebenfalls im Gespräch ist das Unternehmen in Sachen Neue Münze mit der Stadt - also das ehemalige Kaufhaus Storg und Forum. "Für Fragen zum Bauvorhaben bzw. zur Baugenehmigung Neue Münze wenden Sie sich bitte an die Stadt Amberg oder die Gewerbebau Amberg GmbH", teilt Ten Brinke dazu auf die schriftliche Antrage der Amberger Zeitung mit.
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