Zum Bundestags-Wahlkampf planen Gewerkschaften eine Renten-Kampagne
DGB will sich einmischen

"Wir werden keine Wahlempfehlung abgeben." Zitat: Bernhard Wallner, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes
Politik
Amberg in der Oberpfalz
15.12.2016
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In den Monaten vor der Bundestagswahl will der DGB so manchen Finger in die Wunde legen. "Wir werden die Programme der einzelnen Parteien durchleuchten", kündigte Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Wallner bei einer Sitzung am Mittwochabend im ACC an. Und fügte hinzu: "Wir werden keine Wahlempfehlung abgeben." Die Gewerkschaften wollen sich auch mit einer Renten-Kampagne in den Wahlkampf einmischen. Dazu würden sie auch vor Ort eine Info-Offensive starten, sagte Wallner.

"Rente muss reichen", so hat der DGB diese Kampagne überschrieben. Er fordert einen Kurswechsel und erwartet von der Politik, dass sie die gesetzliche Rente stärkt. Deren Niveau sinkt kontinuierlich. "Lag es 2000 noch bei rund 53 Prozent, beträgt es heute 47,9 Prozent. Im Jahr 2030 werden es voraussichtlich nur noch 44 Prozent sein", klagt der DGB.

Ziel sei es, dass die Rente wieder den Löhnen folgt, hieß es bei der Sitzung des Stadtverbandes, der in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit höherer Löhne unterstrich.

Die gesetzliche Rente zu stabilisieren, ist aus Sicht der Gewerkschaften auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie sei verlässlicher und sicherer als jede private Vorsorge. 15 Jahre nach der letzten Rentenreform zeige sich, dass die Riester-Rente die Lücken, die die Politik bewusst in die gesetzliche Rente gerissen habe, nicht schließen könne.

Wallner ging im ACC zudem auf die Sozialwahl 2017 ein. Sie läuft noch bis 31. Mai. Alle sechs Jahre entscheiden die Sozialversicherten, wer ihre Interessen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung vertritt.

Keine unbedeutende Wahl, wie Wallner sagte. Schließlich geht es laut DGB um eine gerechte Verteilung der Kosten, gute Beratung und Bürgernähe, Arbeitsschutz, umfassende Reha-Maßnahmen, bezahlbare Gesundheitsversorgung und sichere Altersrenten.

Vorgesehen ist am Mittwoch, 31. Mai, ein großer Aktionstag, auf den Regionssekretär Peter Hofmann schon mal hinwies.

Wir werden keine Wahlempfehlung abgeben.Bernhard Wallner, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes
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