Zwölf Stadträte stimmen nicht mehr für Markus Kühne als Baureferent
Wiederwahl mit Warnsignal

Markus Kühne hatte sich vom Stadtrat mehr Zustimmung erhofft.
Politik
Amberg in der Oberpfalz
20.12.2016
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Dr. Bernhard Mitko erhielt bei seiner Wiederwahl 31 Stimmen bei vier ungültigen. Bilder: wsb (2)

Eigentlich waren es keine Gegenstimmen, sondern ungültige, aber für Baureferent Markus Kühne ist das kein rechter Trost. "Ich war auch überrascht - und enttäuscht", meinte er am Dienstag auf AZ-Nachfrage zum Ergebnis der Wahl der berufsmäßigen Stadträte am Montag. Sie hatte Kühne 24 Ja-Stimmen beschert, aber auch 12, die nicht auf ihn lauteten.

Ob da "nein" oder nichts draufstand, ist für das offizielle Ergebnis zweitrangig, denn die Formalien für diese Wahl legen fest: "Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig." Bei Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko waren das vier.

2011 umgestellt

Die Wahl war notwendig geworden, weil Kühne und Mitko Anfang 2012 ihre Ämter angetreten hatten - als Nachfolger von Martina Dietrich und Otto Dietlmeier. Und der Stadtrat wollte ihnen rund ein Jahr vor Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit Klarheit in Bezug auf ihre Weiterbeschäftigung geben. Das war nämlich 2011 beim Referatsleiter für Recht und Umwelt (und inzwischen auch Personal) umgestellt worden: Die Position war nun nicht mehr für Laufbahnbeamte ausgeschrieben, sondern für Kandidaten, die als "berufsmäßiges Stadtratsmitglied" für die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wurden und sich danach wieder dem Votum des Stadtrats stellen mussten. Beim Referatsleiter für Stadtentwicklung und Bauen galt diese Regelung seit 1998.

Der Personalausschuss hätte für die Wahl am Montag eine Stellenausschreibung vornehmen können, entschied sich aber einstimmig, die beiden Wahlverfahren nur mit den jeweiligen Amtsinhabern durchzuführen. Vor der geheimen Wahl hatte Kühne auf seine Aktivitäten seit 2012 zurückgeblickt und von "fünf erfolgreichen Jahren" gesprochen. Den Blick in die Zukunft verband er mit dem Versprechen: "Mit Herzblut und Leidenschaft kämpfe ich um die besten Lösungen für Amberg."

Dämpfer vorhergesehen

Offene Kritik oder negative Äußerungen über seine Arbeit habe er vorher nicht gehört, sagte Kühne am Dienstag gegenüber der AZ. Aber ihm sei natürlich klar, dass er als Baureferent in einem sehr konfliktreichen Gebiet arbeite. "Und ich weiß auch, wem ich auf die Füße gestiegen bin. Das bleibt im Verlauf von fünf Jahren nicht aus." Er habe die Signale im Vorfeld so wahrgenommen, dass er gewählt werden, möglicherweise aber einen kleinen Dämpfer erhalten solle. Eine Größenordnung von sieben bis acht Gegenstimmen habe er deshalb erwartet.

Er gehe an seine Verwaltungstätigkeit mit fachlichen Maßstäben heran, erläuterte Kühne. Die politischen Entscheidungen, die nicht jedem gefielen, die treffe er nicht, müsse sie dann aber häufig umsetzen. "Offensichtlich war nicht jeder bereit, hier zu differenzieren", vermutete der 46-Jährige. "Ich hätte gehofft, dass die Stadträte das professioneller trennen können."

Wie es anfingDass der Posten des Baureferenten kein leichter ist, hatte Ende 2010 Martina Dietrich erfahren müssen. Im Stadtrat fand sich keine Mehrheit für die Verlängerung ihrer Amtszeit, die Stelle wurde neu ausgeschrieben. Der Diplom-Ingenieur und Architekt Markus Kühne, der zuvor am Staatlichen Bauamt Regensburg gearbeitet hatte, erhielt bei seiner Wahl im Stadtrat 38 von 39 Stimmen, Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko 31 von 39. Ein nicht wiedergewählter berufsmäßiger Stadtrat hat einen Rückkehranspruch in die alte Beschäftigung, wenn er vorher Beamter war.


Gründe liegen unter der Erde - Angemerkt von Markus MüllerBei Baureferentin Martina Dietrich hieß es oft, sie habe zu wenig Visionen. Das kann man Markus Kühne sicher nicht vorwerfen. Erinnert sei an seine Idee für ein OTH-Parkdeck über den Altstadtring oder ein Marienstraßen-Parkdeck, das mit gewagten Rampen über die Bahnlinie hinweg mit der Innenstadt verbunden ist. Kühne ist aber kein Phantast, der mit dem Kopf nur in den Wolken hängt, sondern beherrscht auch sein Handwerk im Alltag. So kann er zurecht darauf verweisen, dass der Wettbewerb zur Gestaltung des Bürgerspitalgeländes "unfallfrei, ohne Einsprüche und Rechtsmängel" über die Bühne ging.

Bei dieser Materie dürften dennoch die tieferen Gründe für die Gegenstimmen liegen: Kühne selbst galt von Anfang an nicht als Freund einer Tiefgaragenzufahrt in der Bahnhofstraße. Helmut Wilhelm (Grüne) warf ihm deshalb vor, er sei "vom Paulus zum Saulus geworden", als Kühne im Stadtrat die vier Wettbewerbsentwürfe vorstellte, die alle eine solche Einfahrt aufwiesen. Kühne entgegnete, es sei seine Pflicht, die Ergebnisse zu präsentieren - unabhängig von seiner persönlichen Meinung. Danach hatte er wohl auch unter den Anhängern des Ten-Brinke-Modells nicht mehr nur Freunde. Diese Gemengelage erklärt ausreichend die zwölf ungültigen Stimmen. Aber Kühne ist Realist genug, um damit leben zu können.
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