Aggressive Stimmung in einem Amberger Gerichtssaal
Erneuter Reichsbürger-Auftritt

Symbolbild: dpa

Die Sicherungsvorkehrungen waren enorm. Polizisten in voller Ausrüstung, dazu uniformiertes Justizpersonal. Zwei Schleusen zum Einlass und die Erkenntnis: Das hat es beim Amtsgericht so noch nicht gegeben. Vor die Justiz war ein Mann zitiert worden, der mutmaßlich der Reichsbürger-Szene angehört.

Einlasskontrolle drunten im Erdgeschoss, eine weitere Durchsuchung droben im zweiten Stockwerk vor dem Sitzungssaal - Vorkehrungen, die in Kraft traten, nachdem vor wenigen Wochen im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem als Reichsbürger identifizierten Mann erschossen wurde.

Der Täter besaß Waffen und genau das hatte auch ein 41-Jähriger behauptet, als er sich heuer im Frühjahr zum Amberger Amtsgericht begeben und dort, gleich am Portal, in beleidigender Art über eine Richterin geäußert hatte. "Ich mache die Schlampe fertig", sagte in Anwesenheit eines ihn in Empfang nehmenden Sicherheitsmannes. Der Grund für die unflätigen Worte war: Die Juristin hatte ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen den, wie er sich selbst nennt, "freiberuflichen Künstler" erlassen. Das erboste den 41-Jährigen. Er rückte zürnend an, legte den amtlichen Brief vor und ließ dann auch sinngemäß wissen, er habe Waffen daheim und werde "aufräumen". Als diese Drohung kurz darauf der Staatsanwaltschaft zu Ohren kam, wurde umgehend reagiert: Bei dem Amberger fand eine Hausdurchsuchung statt. Sie verlief ergebnislos. Waffen wurden nicht gefunden.

Aggressive Stimmung

Danach bekam der 41-Jährige einen Strafbefehl, legte Einspruch ein und sorgte bei der mündlichen Verhandlung nun für einen Aufmarsch von Sicherheitskräften. Sie bauten sich wie eine uniformierte Armada im Sitzungssaal auf und bekamen mit, wie das neuerdings ist, wenn jemand vor Gericht sitzt, der sich nicht zur Bundesrepublik bekennt. Der Angeklagte nahm im Zuhörerraum Platz, wollte ungern nach vorne in die unmittelbare Nähe der Richterin. Das wurde ihm nicht gestattet. Man werde dann wohl den Einspruch verwerfen müssen, erfuhr er. Daraufhin wechselte der 41-Jährige die Sitzgelegenheit und thronte ab dann im kurzärmeligem T-Shirt auf der Bank, die für Beschuldigte gedacht ist.

Die Atmosphäre, geprägt von Aggressivität, wurde schier unerträglich. Der Amberger, nach eigenem Bekunden nicht in Deutschland, sondern im Freistaat Bayern wohnhaft, lehnte die Vorsitzende ab. Begründung: Sie sei ja eine Kollegin der angeblich beleidigten Richterin. Damit musste Amtsgerichtsdirektor Ludwig Stich als Dienstvorgesetzter tätig werden. Er nahm eine Stellungnahme der Vorsitzenden entgegen und las darin: "Ich habe keinerlei private Kontakte zu der Frau." Stich entschied: "Die Richterin bleibt."

Unterdessen war über eine Stunde verstrichen. Dann erst kamen zwei Zeugen zu Wort. Zunächst der damals den 41-Jährigen kontrollierende Security-Mann der bestätigte, dass das Wort "Schlampe" gefallen war und sich auch sehr genau erinnerte, was der Angeklagte sonst noch verbal vom Stapel gelassen hatte. Danach seine Kollegin. Auch sie hatte den lautstarken Auftritt mitbekommen. Allerdings nur in Gesprächsfetzen.

Für Staatsanwalt Tobias Kinzler war der Vorfall aufgehellt. Er schrieb dem 41-Jährigen ins Stammbuch: "Sie werden hier bei Gericht vorstellig und verüben eine Straftat." Das von dem Angeklagten "an den Tag gelegte Gehabe wirkt äußerst bedenklich", fuhr er fort, ging von einer massiven Beleidigung aus und forderte 1200 Euro Geldstrafe. Seinem Schlussvortrag fügte der Staatsanwalt hinzu: "Es ist schlimm, wenn jemand mit Waffen droht und ankündigt, er werde aufräumen." Doch dagegen sei rechtlich nichts zu unternehmen.

Scheiterhaufen-Gerede

Der 41-Jährige konterte. "Wenn wir alle Gesetzbücher auf dem Scheiterhaufen verbrennen, ist es das Gleiche", entrüstete er sich und hegte Zweifel an Rechtsstaat und Justiz. "Traurig, das so etwas wie hier vonstattengehen kann", sagte er. Die Richterin reduzierte die beantragte Geldstrafe auf 800 Euro. Der Nachweis einer Beleidigung sei erbrach. Draußen vor der Tür formierten sich gleich danach alle zum Einsatz beorderten Uniformierten, um die Ordnung zu gewährleisten. Der Abmarsch ging reibungslos vonstatten.

Auch er weigerte sichEinen ähnlichen Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger gab es wenige Tage zuvor in Schwandorf. Dort hatte ein Mann Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, bei dem ihm wegen des Besitzes eines verbotenen Schlagrings eine Geldstrafe auferlegt worden war. Auch er nahm im Zuhörerraum Platz und wollte unter keinen Umständen auf die Anklagebank. Daraufhin verwarf die Richterin den Einspruch und machte die Buße rechtskräftig.
1 Kommentar
Alexander Unger aus Amberg in der Oberpfalz | 10.12.2016 | 22:21  
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