21.02.2018 - 18:18 Uhr

Beratungspflicht für Sexdienstleister Bockschein light

Um die vom Stadtrat eingeforderte Sperrbezirksverordnung ist es sehr ruhig geworden. Umso reger gehen Prostituierte im Gesundheitsamt ein und aus. Das will der Gesetzgeber so.

Wo in Amberg die Prostitution zu Hause ist, erkennt man oft ganz leicht am Klingelschild. Bild: Huber
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Der hat festgelegt, dass seit 1. Juli vergangenen Jahres alle, die "als Prostituierte oder Prostituierter tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen (...) persönlich eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen" müssen. So steht es in einer Info-Broschüre des Sozialministeriums. Das Gesundheitsamt an der Hockermühlstraße ist oberpfalzweit eine von drei Behörden, die nach so einem Gespräch die vorgeschriebene Bescheinigung ausstellen dürfen. Damit wurde unter einem völlig anderen Aspekt das 2001 mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes abgeschaffte "amtsärztliche Gesundheitszeugnis für Personen mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr", umgangssprachlich als "Bockschein" bekannt, quasi wieder eingeführt. Denn die jetzt auszustellende Bescheinigung müssen Prostituierte Amtspersonen jederzeit vorlegen können und regelmäßig alle sechs oder zwölf Monate erneuern lassen. Beim hiesigen Gesundheitsamt wurden im vergangenen Jahr laut dessen Leiter Dr. Roland Brey 67 dieser vertraulichen Gespräche geführt, die 35 Euro kosten.

Bis hin zur Kondompflicht

"Das machen bei uns Sozialpädagogen. Auf Wunsch oder bei Bedarf bieten wir natürlich auch medizinische Hilfe an", skizzierte der Medizinaldirektor die mit dem Prostituiertenschutzgesetz vorgegebenen Schwerpunkte der Pflichtberatung. Neben krankheits- oder schwangerschaftsverhütenden Aspekten rückt beispielsweise die Suchtprävention in den Mittelpunkt, da dieses Milieu erfahrungsgemäß deutlich risikogefährdeter in Sachen Drogen- und Alkoholmissbrauch ist als die Durchschnittsbevölkerung. Die gesetzlichen Regelungen zur Kondompflicht im Sex-Dienstleistungsgewerbe sind ebenso von Bedeutung wie die Frage, ob die Personen freiwillig der Prostitution nachgehen.

Die Beratungspflicht gilt gleichermaßen für die eigentlichen Sexarbeiter wie gewerbliche Anbieter dieser Dienstleistungen, sprich Bordellbetreiber. Das hat bei Inkrafttreten des Gesetzes bei den Betroffenen zu zum Teil heftiger Kritik geführt. Von einem "Huren- und Zuhälterpass" war polemisierend die Rede, weil in der Pflichtberatung in erster Linie eine behördliche Registrierung sowie Legitimierung gesehen wurde. In Ballungszentren zeichnete sich aber bald ein ganz anders Problem ab. Die zuständigen Gesundheitsämter erlebten einen wahren Ansturm und mussten Termine mit langen Wartezeiten vergeben.

In Amberg keine Wartezeit

In Amberg ist das nicht so. Aber indirekt bekommt die Behörde zu spüren, dass andernorts die Kapazitäten beschränkt sind. Die Beratung sei nicht an den Wohnsitz der Prostituierten gebunden, also würden einige von ihnen bei Termindruck hierher ausweichen, gab Brey zu verstehen. Außerdem seien Sexarbeiterinnen oft nur relativ kurz an einem Ort, weil Bordellbetriebe ihren Kunden stets neue Frauen bieten wollen.

Für das hiesige Gesundheitsamt bedeutet diese Aufgabe zusätzliche Arbeit. Zusätzliches Personal habe es nicht gegeben, merkte der Behördenleiter an. Derzeit stelle das noch kein Problem dar, die Beratungspflicht gebe es ja erst seit ein paar Monaten. Die Kollegen in Weiden bleiben davon verschont, die Stadt ist Sperrbezirk.

Keine Entscheidung über Sperrbezirk

Mit einem heruntergekommenen, später geschlossenen Bordell in der Sulzbacher Straße fing nach 2010 die öffentliche Diskussion an. Auch die sogenannte Wohnungsprostitution war plötzlich Thema und wurde vom Stadtrat als störend für die weitere Entwicklung der Alt- und Innenstadt gesehen.

Doch die traditionsreiche Garnisonsstadt Amberg hat keinen Sperrbezirk, aber bald auch keine hier stationierten Soldaten mehr. Also sollte eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht werden. Seit September 2012 liegt ein in diese Richtung gehender Antrag bei der Regierung der Oberpfalz. Entschieden wurde darüber noch nicht. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Das bestätigte der Rechtsreferent im Rathaus, Bernhard Mitko, auf Anfrage.

Nach wie vor hält er das Bauordnungsrecht, auf das in diesem Zusammenhang gerne verwiesen werde, "nicht für das adäquate Mittel", das Rotlichtmilieu im gewünschten Umfang zu reglementieren. Auf den Erlass einer Sperrbezirksverordnung, wie sie beispielsweise in Weiden seit weit über 20 Jahren existiert, bestehe jedoch kein Rechtsanspruch, betonte Mitko. Deshalb bleibe es seit jetzt bald sechs Jahren bei der Absichtserklärung der Regierung, Gespräche in diese Richtung zu führen, weil es vordringlichere Angelegenheiten gebe. (zm)

Auf Wunsch oder bei Bedarf bieten wir natürlich auch medizinische Hilfe an.Dr. Roland Brey, Leiter des Gesundheitsamtes
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