Bundesgerichtshof entscheidet über Filme von Autokameras als Beweismittel
Dashcam-Videos erlaubt?

Eine Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt aus einem Auto den Straßenverkehr in Berlin. Archivbild: Wolfgang Kumm/dpa

Amberg/Karlsruhe. Dashcams können für Rechtssicherheit sorgen. Die Videokameras fürs Auto, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht, zeichnen Landschaft, Verkehr und Unfälle auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet, ob ein Film vor Gericht als Beweismittel zulässig ist. Der Amberger Rechtsanwalt Martin Asmus erklärt die Lage.

Der ADAC informiert auf seiner Internetseite, dass nur die Polizei zur Strafverfolgung filmen darf, aber Videos für private Zwecke erlaubt sind. Datenschutzbehörden sind dagegen. Was gilt nun?

Martin Asmus: Das Spannende ist: Der Gesetzgeber hat noch keine Regelung getroffen. Die Judikative muss diese Lücke mit einem Urteil jetzt ausfüllen. Es haben schon niederinstanzliche Gerichte darüber entschieden. Das war immer eine Interessensabwägung: Auf der einen Seite Beweiserleichterung, auf der anderen der Eingriff ins Privatleben. Bayerische Gerichte haben die Videos öfter zugelassen. Erlaubt ist, die Kamera zur Beweissicherung einzuschalten, wenn ein Unfall geschehen ist und der Unfallverursacher flieht.

Was genau entscheidet der BGH?

Es geht um einen Unfall beim Linksabbiegen. In der Vorinstanz ist die Kamera als Beweismittel angelehnt worden. Mit den anderen Beweismitteln konnte man den Fall aber nicht eindeutig lösen. Mit dem Video wäre das möglich. Der BGH entscheidet nun. Wenn das Video weiterhin verboten bleibt, sind Zeugenaussage und Sachverständigengutachten in diesem Fall die einzig erlaubten Beweismittel.

Datenschützer sehen in den Videos einen Eingriff in die Privatsphäre. Warum?

Generell wird durch die Aufnahme in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen eingegriffen, insbesondere in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Wenn man zum Beispiel in der Innenstadt parkt und die Kamera einen Blick in ein Wohnzimmer erhascht, ist das ein Eingriff in die Privatsphäre und widerspricht diesem Selbstbestimmungsrecht.

Darf jedes Fahrzeug mit einer Dashcam ausgestattet sein?

Ja, klar. Jeder Zug, jedes Fahrrad.

Würden Sie eine Kamera nutzen?

Das hängt von der BGH-Entscheidung ab. Wenn die Anforderungen nicht zu hoch sind für die Anerkennung als Beweismittel, werde ich es mir überlegen.
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