09.02.2018 - 20:00 Uhr

Der Leseranwalt schreibt Unter Verdacht und unter Beschuss

Schikanen, Gewalt, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung - schwere Vorwürfe gegen den Star-Regisseur Dieter Wedel. Damit verbunden stellt sich die Frage, wie weit Verdachtsberichterstattung gehen darf.

Regisseur Dieter Wedel gibt bei Dreharbeiten Anweisungen. Archivbild: Swen Pförtner/dpa
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Amberg/Weiden. "Mit ihren Enthüllungen um lange zurückliegende Vorwürfe der Belästigung bis zur Vergewaltigung durch Dieter Wedel hat die ,Zeit' im doppelten Sinn ein Tabu gebrochen. Schauspielerinnen berichten nach Jahrzehnten von traumatisierenden Erlebnissen - und die Wochenzeitung selbst geriet wegen der Pranger-Wirkung ihrer Veröffentlichung unter Druck. Zu Unrecht", so urteilte dieser Tage das Medien-Portal "Meedia".

Dort kommentiert Georg Altrogge unter anderem: "Wer bislang der Meinung gewesen ist, die am 3. Januar vom ,Zeit'-Magazin veröffentlichten Vorwürfe gegen Dieter Wedel seien unnötig aufgebauscht und die viele Jahre zurückliegenden Ereignisse keine Berichterstattung wert, sieht sich mit der Enthüllung weiterer Anschuldigungen eines Besseren belehrt. (...) Die Affäre, so ist spätestens jetzt klar, gehört aufgeklärt - und nicht nur im strafrechtlichen Sinn. (...) Dass dabei auch für jemanden, der solch schwerer und fortgesetzter Taten bezichtigt wird, die Unschuldsvermutung zu gelten hat, sollte ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein.

An Kachelmann erinnert

Wedel dementiert alle ihm unterstellten Handlungen und hat dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wo liegt die Wahrheit? Die Medien und auch die Öffentlichkeit haben aus dem Fall Kachelmann gelernt. Damals ging es um eine vom Start weg von der Justiz lancierte Vorverurteilung und Medien, die neben dem vor Gericht nicht haltbaren Vergewaltigungsvorwurf auch das Privatleben des früheren ARD-Moderators und seine Beziehungen zu Frauen breittraten. Letzteres dürfte mit dafür ursächlich sein, dass der Meteorologe in seinen Job als öffentlich-rechtlicher Wetter-Ansager trotz Freispruchs nie wieder zurückkehrte."

Thomas Fischer, Bundesrichter a. D. und ehemaliger "Zeit Online"-Kolumnist, schreibt in einem Gastbeitrag für "Meedia": "Eine Zeitungs-Redaktion hat nicht über Schuld und Unschuld eines Verdächtigen zu entscheiden." Die Wedel-Enthüllungen sieht Fischer kritisch. Er beschreibt die Berichte als öffentliches Tribunal. Dabei seien die Medien selbst das "System", welches sie zu entlarven behaupteten. In ihrem Gastbeitrag für "Meedia" verweist Dr. Elisa Hoven, Junior-Professorin für Strafrecht an der Universität Köln, auf eine bereits 1999 entwickelte Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verdachtsberichterstattung und gibt diese im Wortlaut wieder:

"Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 I GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen, wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdienen im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. (BGH NJW 2000, 1036, 1037)."

In einem Spannungsfeld

Die Rolle der Medien bei der Verdachtsberichterstattung sei heikel, räumt die Strafrechtsprofessorin ein. Der Fall Kachelmann habe gezeigt, welch schwere Folgen eine einseitige und vorverurteilende Berichterstattung haben kann. Gleichwohl sei es falsch, investigative Berichte im Vorfeld oder außerhalb eines Strafverfahrens pauschal abzulehnen. "Dies gilt insbesondere dann, wenn die mutmaßliche Tat - wie im Fall Wedel - zugleich Ausdruck eines weit über den Einzelfall hinausgehenden gesellschaftlichen Problems ist."

Der Presserat prüft derzeit zwei Beschwerden im Fall Dieter Wedel. Sie richten sich gegen die Online-Ausgabe der "Zeit", die über die Artikel im "Zeit"-Magazin und der Printausgabe berichtet hatte. Im Kern geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte Wedels und eine mögliche Vorverurteilung. "Wenn wir mit guten Gründen bejahen können, dass die Veröffentlichung der Geschichte von öffentlichem Belang ist, dann muss im Zweifelsfall das private Interesse von Herrn Wedel zurücktreten", so Presserats-Sprecher Manfred Protze gegenüber dem WDR. "Es ist zu prüfen, mit welcher Sorgfalt die Redaktion nach überprüfbaren Fakten gesucht hat und wie glaubwürdig die Informanten sind."

"Der Betroffene muss zu den Vorwürfen gehört worden sein"

Zur Verdachtsberichterstattung schreibt das Online-Lexikon Presserecht der Initiative Tageszeitung:

"Die Polizei hat die Wohnungen von Kommunalpolitikern durchsucht - Verdacht auf Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft lässt einen renommierten Unternehmer festnehmen: Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gegen einen angesehenen Pfarrer wird wegen Verdacht auf Kindesmissbrauch ermittelt. Die Medien schreiben darüber ausführlich - und mit voller Namensnennung. Das dürfen sie auch. Denn wenn die Presse mit ihrer Berichterstattung immer so lange warten müsste, bis ein Sachverhalt mit Sicherheit feststeht - in den genannten Beispielen also bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt - würden wesentliche Kontrollrechte in der Demokratie aufgegeben.

Die Presse auf die absolute Wahrheit zu verpflichten, wäre nicht vereinbar mit den Notwendigkeiten aktueller Berichterstattung. Dafür muss das Risiko in Kauf genommen werden, dass sich die beschuldigten Politiker, der Unternehmer oder der Pfarrer als unschuldig erweisen. Die Anforderungen an die Wahrheitspflicht, so mehrfach der Bundesgerichtshof, dürften nicht überspannt werden. Die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung zieht die journalistische Sorgfaltspflicht:

Der Verdacht muss von öffentlichem Interesse sein. Dies hängt von der Stellung des Beschuldigten und von der Art des Vorwurfs ab. Eine namentliche Berichterstattung kann beim Kommunalpolitiker in Amt und Würden auch dann zulässig sein, wenn es nicht um schwere Verbrechen geht - etwa bei Verdacht der Vorteilsannahme. Je höher gestellt, desto eher sind auch Bagatelldelikte von Interesse.

Es muss ein Minimum an Beweistatsachen geben, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen. Die Aussage eines Informanten, die ein bloßes Anschwärzen sein kann, reicht hier nicht. Auch das Vorliegen einer womöglichen Strafanzeige genügt nicht, denn diese kann ebenso aus der Luft gegriffen sein. Zeugenaussagen sind als Grundlage einer Verdachtsäußerung häufig nicht ausreichend. Ihr Beweisgehalt ist zudem relativiert, wenn die Aussage lediglich auf einer Quelle vom Hörensagen beruht oder der Zeuge das (vermeintliche) Opfer ist. Der Verdacht muss zusätzlich durch objektive, belegbare Indizien und Tatsachen begründet sein - etwa der Überweisungsbeleg, der im Korruptionsfall gefunden wurde. Der Journalist kann sich nicht darauf berufen, dass er nur einen Verdacht eines Dritten wiedergibt.

Der Betroffene muss zu den Vorwürfen gehört worden sein, und seine Stellungnahme muss sich in ihren wichtigsten Punkten im Bericht wiederfinden. Ist der Beschuldigte nicht zu sprechen, beispielsweise weil er sich durch Untertauchen entzieht, genügt es, wenn der Journalist nachweisen kann, dass er sich rechtzeitig und ernsthaft um eine Stellungnahme bemüht hat.

Alle erreichbaren Quellen müssen ausgeschöpft werden.

Alle entlastenden Tatsachen müssen mitgeteilt werden.

Der Bericht muss den Vorwurf mit journalistischer Distanz wiedergeben, um jegliche Vorverurteilung zu vermeiden. Der Text muss deutlich zwischen Verdacht und bewiesener Schuld unterscheiden. Auch dem Wortlaut der staatsanwaltschaftlichen Presseerklärungen sollten Journalisten in diesem Punkt nicht vertrauen. Die Presse unterliegt hier strengeren Anforderungen als die Ermittlungsbehörde.

Sind diese Anforderungen erfüllt, so ist der Bericht zum Zeitpunkt seiner Verbreitung rechtmäßig. Auch wenn sich später noch der Verdacht als unwahr herausstellen sollte, kommt ein Widerrufsbegehren oder eine Schadensersatzforderung nicht infrage. Auch eine Richtigstellung kann - wie der BGH im November 2014 entschieden hat - nicht verlangt werden. Denn die Verdachtsäußerung war nicht falsch, wenn - wie erforderlich - offengelegt war, dass die mitgeteilte Einschätzung nicht endgültig ist."

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