13.04.2018 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Der Leseranwalt schreibt Wie wichtig ist es wirklich, was im Pass steht?

Früher waren sie nur Zulieferer für die klassischen Medien. Heute erreichen Polizei-Pressestellen das Publikum auch direkt. Und geben dabei bisweilen Details bekannt, die Zeitungen, weil sie sich an den Pressekodex halten, nicht veröffentlichen. Schnell ist dann von Lügenpresse die Rede, vom Verschweigen der Wahrheit.

Ein Polizist durchsucht während einer Razzia in einer Gemeinschaftsunterkunft in Baden-Württemberg den Schuh eines Asylbewerbers. Symbolbild: Thomas Warnack/dpa
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Amberg/Weiden. Die Situation sei neu, dass die Polizei praktisch ein eigenständiges Konsumenten-Medium organisiere, hatte bei der Jahrespressekonferenz des Presserats dessen Sprecher Manfred Protze festgestellt. Er riet, den Lesern zu erklären, aus welchen Gründen bestimmte Infos in bestimmten Kontexten von Redaktionen für nicht so wichtig gehalten werden, dass man sie erwähnen muss. Es gehe in solchen Fällen auch darum, den Anforderungen der Ziffer 12 (Diskriminierungen) des Pressekodex gerecht zu werden und niemanden ohne Not in Mithaftung zu nehmen. Die Maßstäbe von Polizei-Pressestellen würden nicht verbindlich für Redaktionen gelten.

Konkret dreht es sich hier um die Nennung der Herkunft von Tätern. Zur Kritik des Presserats hat sich in einem Interview mit "Meedia", dem Online-Branchendienst zu Medienthemen, Marcus da Gloria Martins geäußert, der Pressesprecher der Münchner Polizei. Er erlangte durch sein souveränes Auftreten nach dem Amoklauf in München 2016 bundesweite Bekanntheit.

Die Hürden der Presse

"Meedia"-Redaktionsleiter Alexander Becker merkte in dem Interview an, eines der Probleme sei, dass sich die Presse einen Kodex gegeben hat, der beispielsweise viel höhere Hürden bei der Nennung von Täter-Nationalitäten vorsehe, als sie die Polizei in ihrer Kommunikation hat. Die Antwort von Marcus da Gloria Martins: "Das hört sich jetzt so an, als ob wir weniger Kontrollen unterworfen wären. Das sehe ich genau anders herum. Wenn Sie sich die Arbeit einer Behörde ansehen, dann sind wir in allen Belangen jederzeit kontrollierbar - auch durch die Kontrollinstanzen, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Allein beim Datenschutz gelten für uns Regeln in einer Intensität und Tiefe, die für Nicht-Behörden nicht vergleichbar sind. Das heißt: Unsere Arbeit ist um ein Vielfaches kontrollierbarer und - das ist besonders wichtig - auch sanktionierbarer. Bei einem Verstoß gegen den Pressekodex handelt sich ein Medienunternehmen schlimmstenfalls eine Rüge des Presserates ein."

Bei der Nennung von Nationalitäten spiele aber noch ein anderer Aspekt eine Rolle. Man müsse in seinem Vorgehen beständig sein, unterstrich der Polizeisprecher und führte dazu aus: "Wir fahren in München dabei beispielsweise die Linie, dass wir bei normalen Sachverhalten nicht die Nationalität nennen, sondern auf die Wohnregion reflektieren. So sprechen wir dann grundsätzlich von beispielsweise einer 41-jährigen Münchnerin oder einem 45-jährigen Rosenheimer, ohne darauf abzuheben, was der eigentlich in seinem Pass stehen hat. Das ergibt alleine deshalb schon viel Sinn, weil München die Stadt in Deutschland mit dem größten Migrationsanteil ist."

Dabei gebe es jedoch ein großes Aber. Das beziehe sich auf zwei Sachverhalte. Der eine sei der ausländische durchreisende Tatverdächtige, der im polizeilichen Pressebericht behandelt wird. Der andere sei die Kriminalität durch Zuwanderer: "Und in diesem Fall nennen wir in München dann tatsächlich auch den Herkunftsstaat."

Warum die Polizei so verfahre? Marcus da Gloria Martins laut "Meedia": "Wir haben das sehr intensiv diskutiert. Zwei Aspekte spielen dabei eine besondere Rolle: Nur wenige Sachverhalte unserer rund täglich 1000 Einsätze kommen grundsätzlich in den Pressebericht der Polizei. Dafür muss ohnehin erst eine gewisse Relevanzschwelle erreicht werden. (...) Fakt ist: Wir haben einen Anstieg in bestimmten Bereichen der Kriminalität durch Zuwanderer. Aber die betroffenen Deliktsfelder haben zum größten Teil nichts mit den unterschwelligen Angst-Szenarien zu tun und spielen sich häufig in recht unspektakulären Bereichen ab."

Medien als Info-Quelle

Auf die Frage, ob er glaube, dass das Verschweigen von Nationalitäten durch die Medien und das gleichzeitige Nennen durch die Polizei die Lügenpresse-Vorwürfe von Parteien wie der AfD verstärken könnten, entgegnete Marcus da Gloria Martins: "Ich kann mir vorstellen, dass das ein Argument ist, das genutzt wird. Da sind die Medien wahrscheinlich immer wieder in der Pflicht, sich zu erklären. Lassen Sie mich ein Gegenbeispiel bringen. Wir weisen seit 2016 in der polizeilichen Kriminalstatistik auch bundesweit den Anteil der Kriminalität durch Zuwanderung aus. Dies dient auch der Möglichkeit, zu belegen, dass ein vermutetes Problem sich nicht mit der Realität deckt. Nur dann wird man auch ernst genommen, auch wenn man sich gegen jene Kräfte verteidigen muss, die andeuten, dass jeder Migrant ein potenzieller Gruppenvergewaltiger sei. Das sind die Angst-Szenarien, gegen die wir antreten müssen."

Er glaube nicht, dass die Menschen der Kommunikation der Polizei mehr vertrauen als der der Medien, sagte Marcus da Gloria Martins zu "Meedia" weiter. "Man vertraut uns möglicherweise in Gefahrensituationen kurzfristig etwas mehr. Im Alltag holt sich unsere Bevölkerung ihre Informationen jedoch nach meiner Wahrnehmung überwiegend aus den klassischen Medienquellen. Wir sind da im Prinzip nur eine Ergänzung und sehen uns auch so. Wir (...) liefern keine journalistische Eigenleistung, indem wir bewerten oder einordnen. Wir schildern lediglich nüchtern einen Sachverhalt."

Wir fahren in München die Linie, dass wir bei normalen Sachverhalten nicht die Nationalität nennen, sondern auf die Wohnregion reflektieren.Münchens Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins

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