08.03.2017 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Landgericht Amberg verwirft Berufung Ein Reichsbürger taucht ab

Die Justiz war vorbereitet, nur einer fehlte: der Angeklagte. Die Behörden rechnen ihn der Reichsbürger-Szene zu. Es geht um eine Bagatelle. Viele einschlägige und später außer Kontrolle geratene Geschichten in diesem Umfeld haben genau so begonnen.

von Michael Zeissner Kontakt Profil

Strenge Sicherheitskontrollen am Hauptportal des Landgerichts und dann noch einmal im zweiten Stock direkt vor dem Sitzungssaal V. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass das Zuschauer- und Anhänger-Gefolge eines beschuldigten Reichsbürgers für erhebliche Unruhe in einem Gerichtssaal gesorgt hätte. Doch es blieb völlig ruhig am gestrigen Nachmittag. Die als Berufungsinstanz tagende 3. Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Gerd Dreßler wartete höflich eine halbe Stunde ab, dann wurden die Einlasskontrolle vor dem Zuhörerraum wieder abgebaut.

Gehen sollte es um einen Betrug, wie auf dem Sitzungsaushang stand. Als die Kammer mit zehnminütiger Verspätung den Gerichtssaal betrat, zeichnete sich bereits ab, dass der Prozess wohl platzen dürfte. Der als Pflichtverteidiger bestellte Amberger Rechtsanwalt Michael Schüll gab zu Protokoll, dass der Kontakt zu seinem Mandanten abgerissen sei. Nur einmal habe er ihn erreicht, eine schriftliche Vollmacht zur Übernahme der Verteidigung sei ihm jedoch nicht erteilt worden.

Von Amtswegen gelöscht

Unter Verweis auf einen theoretisch weiten Anreiseweg des Beschuldigten zog sich die Kammer noch einmal für zwanzig Minuten zurück. Danach ging alles schnell. Die Berufung gegen ein im August 2016 vor dem Amtsgericht Schwandorf ergangenes Urteil wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft verworfen. Denn auch das Gericht hatte "keine neuen Erkenntnisse über den Verbleib des Angeklagten", merkte der Vorsitzende an und rekapitulierte zwei vergebliche Ladungsversuche.

Der Angeklagte war zuletzt in Niedersachsen gemeldet. Dort, so Dreßler, habe das Gericht in Erfahrung bringen können, dass der Mann am 4. Januar "von Amtswegen" als "unbekannt verzogen" aus dem Melderegister gestrichen worden sei. Zuvor habe eine Zwangsräumung der von dem Angeklagten bis dahin genutzten Wohnung stattgefunden. Eine deshalb vom Gericht veranlasste öffentliche Ladung blieb ergebnislos. Damit war die Sachlage klar und die Verwerfung der Berufung nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nur Formsache.

Strafbefehl rechtskräftig

Auf Anfrage erläuterte der Vorsitzende Richter, dass dem Verfahren eine strafrechtliche Bagatelle zugrunde liegt: ein Tankbetrug. Deswegen war ein Strafbefehl ergangen, gegen den der Mann Widerspruch eingelegt hatte. Mithin wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwandorf anberaumt. Schon zu diesem Prozess erschien der Beschuldigte nicht, damals aber noch entschuldigt. Dennoch verwarf das Gericht den Einspruch. "Nur diese Entscheidung hätten wir prüfen müssen", erläuterte Dreßler. Solche juristische Feinheiten spielen nun aber keine Rolle mehr. Denn jetzt erlangt der ursprüngliche Strafbefehl Rechtskraft.

Es gibt keine neuen Erkenntnisse über den Verbleib des Angeklagten.Gerd Dreßler, Vorsitzender Richter am Landgericht
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