Mehr Kommunen wollen selber blitzen: Strafzettel für Saudi

Amberg. (san) "Wir wachsen kräftig", gab Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz gleich zu Beginn der Sitzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit bekannt. Elf Gemeinden hatten den Zweckverband vor zwei Jahren gegründet. 20 waren es 2016. Die Verbandsräte stimmten der Aufnahme weiterer Kommunen zu, so dass es jetzt 51 sind. "Mehr Mitglieder bedeutet zusätzliche Buchungsstunden", kommentierte Köckritz die Entwicklung.

Deutlich weniger Vergehen

Er ging in seinem Rückblick auch auf die Erfüllungsgrade ein: Beim ruhenden Verkehr konnten die angeforderten Überwachungsstunden zu 98 Prozent geleistet werden, beim fließenden Verkehr zu 93 Prozent. "Das sieht sehr gut aus", bilanzierte er. "Was wir tun, wirkt", erklärte der Geschäftsstellenleiter und nannte exemplarisch drei Gemeinden als Beispiele. In Mintraching wurde an einer Messstelle die Verstoß-Quote von anfangs 30 Prozent auf jetzt 16 Prozent gesenkt. In Amberg (Berufsschule) waren zunächst 26 Prozent aller Verkehrsteilnehmer zu schnell dran, inzwischen sind es lediglich noch sechs Prozent. Ähnlich das Bild in Nittenau (Hof am Regen): Von 20 ging es auf 2 Prozent. Laut Köckritz präsentierte sich der Zweckverband auf Messen, im Internet ("Da ist unser Auftritt sehr gelungen") und führte die Online-Anhörung ein.

Schwieriger Haushalt

Wie konsequent Verkehrssünder verfolgt werden, zeigte er an einem Beispiel: Zugestellt wurde eine Zahlungsaufforderung nach Saudi-Arabien. "Der Brief kam aber leider zurück." Das Gremium befasste sich auch mit dem Haushalt 2018. Diesen aufzustellen, sei ein bisschen eine Herausforderung gewesen, gab Maximilian Köckritz zu und nannte auch gleich die Gründe dafür: "Weil wir wenig Erfahrungswerte haben und schnell gewachsen sind." Er erklärte allerdings, man habe "bewusst schlecht gerechnet, in der Hoffnung, dass es besser ausgeht".

Mehr Personal

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte seien mit 1 640 000 Euro veranschlagt, führte Köckritz aus. Für Personal seien 1 044 500 Euro vorgesehen, bei der Planung für 2017 waren es noch 243 100 Euro. "Wir haben deutlich mehr Mitarbeiter", sagte Köckritz. "Gute 60 Prozent der Ausgaben sind für Personal eingeplant." Auch der Ansatz für die Aufwendungen (Sach- und Dienstleistungen) steigt von 135 400 auf 253 700 Euro. "Darin enthalten ist auch eine neue Messtechnik." Eines konnte Köckritz jetzt schon voraussagen: "Wir werden auf jeden Fall positiv abschließen."

Erste Ziele erreicht

Johann Jurgovsky (Gemeinde Aufhausen, Landkreis Regensburg) fragte sich angesichts der rasanten Entwicklung bei der Zahl der Mitgliederkommunen, ob eine Deckelung vorgesehen sei. Oberbürgermeister Michael Cerny als Verbandsvorsitzender blickte zurück auf die Gründung des Zweckverbandes. Zunächst habe man mit 50 Gemeinden gerechnet, Interesse gezeigt hätten rund 25, übrig geblieben seien schlussendlich elf, mit denen der Zweckverband gegründet wurde. "Jetzt sind wir dort, wo wir ursprünglich bei der Gründung sein wollten." Er betonte aber auch, dass die Leistungserbringung vor dem Wachstum stehen müsse. Köckritz ergänzte, dass der Zweckverband gute Arbeit leiste. Das habe sich herumgesprochen. "Wir gehen nicht aktiv auf die Kommunen zu. Sie melden sich bei uns." So habe man mit einem Fahrzeug angefangen, jetzt seien es vier.

"Geht nicht ums Geld"

Jurgovsky bat die Geschäftsstelle noch darum, die Geldströme darzustellen, "damit man klar sieht, dass die Gemeinden damit kein Geschäft machen". Cerny erklärte, die Blitzer würden dort hingestellt, wo sie verkehrstechnisch benötigt würden. "Es ist keine Gemeinde dabei, die gezielt Geld machen will." Allen gehe es um die Verkehrssicherheit, zum Beispiel vor Kindergärten. (Hintergrund)

Wir gehen nicht aktiv auf die Kommunen zu. Sie melden sich bei uns.Maximilian Köckritz, Geschäftsstellenleiter des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit