Praxis für Physiotherapie erhält über 100.000 Euro für nicht erbrachte Leistungen
AOK hinters Licht geführt

Der AOK entstand ein Schaden von über 100 000 Euro. Bild: Hartl

Wer eine Praxis für Physiotherapie betreibt, muss genau das mit dem Patienten machen, was auf dem Rezept steht. Werden vorgegebene Leistungen durch andere ersetzt, ist das Betrug. Das führt dann unter Umständen sogar bis zur höchsten Instanz des Landgerichts. Vor allem, wenn es um über 100 000 Euro geht. 

Amberg/Schwandorf. Die Frau kam nie zuvor mit dem Gesetz in Konflikt. Sie ist vielfältig ausgebildet, 57 Jahre alt und betreibt im Kreis Schwandorf eine Praxis für Physiotherapie. Was dort über vier Jahre hinweg passierte, beschäftigte nun die Erste Strafkammer des Landgerichts. Man musste aber konzentriert zuhören, um nachvollziehen zu können, wo genau der Vorwurf des gewerbsmäßig betriebenen Betrugs lag.

Die heute 57-Jährige beschäftigte in ihrer Praxis zwei Therapeuten, die sich für einige Behandlungsmethoden speziell qualifiziert hatten. Zu dieser Zeit konnten Patienten mit ärztlichen Verordnungen genau mit dem versorgt werden, was der jeweilige Mediziner vorgegeben hatte. Dann aber trennten sich 2011 diese Fachleute von dem Unternehmen.

Patienten merken nichts

Was dann geschah, war - wie die Vorsitzende Richterin Roswitha Stöber jetzt befand - "nichts anderes als Betrug". Die Chefin der Praxis beließ die Namen der speziell ausgebildeten Therapeuten in den Listen. Doch immer dann, wenn ihr Können gefragt gewesen wäre, wurden andere als die verordneten Behandlungen geleistet. Nicht selten, wie die Richterin nun von der Besitzerin des Unternehmens hörte, aufwendiger und kostenträchtiger als die eigentlich auf dem Rezept stehenden Maßnahmen. Die Patienten störte das offenbar wenig. Sie waren zufrieden.

Mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Amberg wurde allerdings exakt das abgerechnet, was auf den ärztlichen Verordnungen stand. Dies waren nach Additionen der Staatsanwaltschaft zwischen 2011 und 2014 insgesamt 102 000 Euro. Die AOK ging in ihrer Bilanz von insgesamt 126 000 Euro aus und sie verhängte nach Aufdeckung des Schwindels noch eine zusätzliche Vertragsstrafe über 10 000 Euro.

"Man kann nicht nach Belieben verordnete Leistungen und Maßnahmen verändern", ließ Staatsanwältin Franziska Meinl ihren Standpunkt erkennen. Der Düsseldorfer Anwalt Alexander Peters hielt dagegen: Leistungen seien doch erbracht worden. Von daher könne man auch nicht von einem finanziell angerichteten Schaden sprechen.

"Doch, das kann man schon", sagte später die Kammervorsitzende Stöber in ihrer Urteilsbegründung. Denn der AOK seien Behandlungen in Rechnung gestellt worden, die in vorher verordneter Form nie stattfanden. Eine Assekuranz also, die hinters Licht geführt wurde. Die Kasse war nur durch einen Zufall auf die Ungereimtheiten gestoßen. Den irgendwann wurde festgestellt, dass einer der auf den Listen angegebenen Therapeuten unterdessen selbstständig in München arbeitet. Da wurde nachgehakt.

136 000 Euro zurückzahlen

Zwei Jahre Haft mit Bewährung und eine Geldauflage von 20 000 Euro beantragte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. "Keine Geldauflage und eine niedrige Bewährungsstrafe", wollte Anwalt Peters verhängt sehen. Nach eintägigem Prozess entschied sich die Strafkammer für 18 Monate mit Bewährung und verzichtete auf eine Geldauflage. Der Grund: Die 57-Jährige hat unterdessen einen Vertrag mit der AOK Bayern unterschrieben, in dem sie sich verpflichtete, insgesamt 136 000 Euro in Monatsraten zu 1500 Euro zurückzuzahlen. Dies muss sie nun zwingend tun.

Das Urteil wurde noch im Gerichtssaal rechtskräftig. "Sie hätten diese Patienten nicht annehmen dürfen, weil es für ihre Behandlung keine Fachkräfte gab", tadelte die Richterin abschließend.

Man kann nicht nach Belieben verordnete Leistungen und Maßnahmen verändern.Staatsanwältin Franziska Meinl
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