09.03.2018 - 16:54 Uhr

Sondernutzungssatzung reglementiert Freisitzflächen Jetzt sind die Wirte dran

Ahmet Zurnaci ist sauer. Diese Woche hatte der Portofino-Wirt ein Schreiben der Stadt im Postkasten. Seine Freisitzfläche - wie es sie seit 18 Jahren vor dem italienischen Restaurant am Kaiser-Wilhelm-Ring gibt - wird künftig so nicht mehr genehmigt.

Der Wirt des Rußwurmhauses, Erwin Scheuerer, soll den Zaun, der den Biergarten am Eichenforstplatz umgibt, entfernen.
von Andrea Mußemann Kontakt Profil

Verärgert ist auch Erwin Scheuerer, Wirt des Rußwurmhauses. Auch er hatte die Information erhalten, dass der Biergarten vor seinem Restaurant am Eichenforstplatz in dieser Form nicht mehr weiterbetrieben werden darf. "Ich soll den Zaun wegmachen und weniger Blumen aufstellen. Das ist doch ein Witz", sagt der Gastwirt. Seit 21 Jahren betreibe er das Wirtshaus. Die Gestaltung der Außenfläche ist seiner Auskunft nach schon seit 30 Jahren gleich. Seiner Frau seien die Tränen gekommen, als sie davon erfahren habe. "Wir investieren tausende von Euro in Blumen und dekorieren. Das wird gar nicht beachtet."

Im Schreiben an Ahmet Zurnaci bezieht sich die Stadt Amberg auf den "Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Amberg". In seinem Fall wird die Nicht-Genehmigung der bisherigen Freisitzfläche damit begründet, dass beschlossen wurde, "den Radweg in Fortführung der bestehenden Wasserrinne neu zu markieren".

Seit 18 Jahren so

Seine Bestuhlung inklusive der Pflanztröge ging bislang über diese unsichtbare Grenze hinaus. "Und es hat keinen gestört, weil dahinter noch viele Meter Radweg kommen", so der 43-Jährige. Kritisiert worden sei vonseiten der Stadt auch, dass Radlfahrer einen Bogen um die Freisitzfläche herum fahren müssten, doch Zurnaci blickt in Richtung Fleurystraße zu den parkenden Autos: "Dort stehen die Autos in den Radweg hinein und keiner schafft Abhilfe." Stattdessen würden Strafzettel ausgeteilt. Seiner Meinung nach wäre es besser, eine Begrenzung für Autofahrer zu schaffen, damit sie gar nicht die Möglichkeit haben, ihr Gefährt auf dem Radweg abzustellen. Vor etwa einem Jahr, an Ostern 2017, sei der Wirt dazu aufgefordert worden, seine Pflanztröge in Richtung Fleurystraße von der Radwegmarkierung zu entfernen, da diese erneuert werde. Zurnaci deutet auf die ausgeblichenen weißen Stellen: "Das ist bis heute nicht passiert." Der Restaurantbetreiber versteht die Welt nicht mehr: "Seit 18 Jahren gibt es jetzt diesen Außenbereich. Ich habe Palmen gepflanzt, damit es schön aussieht", so Zurnaci. "Warum darf ich das alles nicht mehr so aufstellen?" Er habe sich stets darum bemüht, dass sein Restaurant nach außen ein schönes Bild abgebe. Stattdessen würden ihm von der Stadt Vorschriften gemacht - und das, obwohl es maximal 60 Tage im Jahr gebe, an denen man draußen sitzen könne. Im Schreiben der Stadt wurde dem Betreiber vorgeschlagen, seine Außengastronomiefläche in Richtung Musikomm zu verlängern. Ahmet Zurnaci weiß nicht, ob das mit den An- und Ablieferungen beim Nachbarn zu vereinbaren wäre, allerdings wünscht er sich, dass mit den Geschäftsleuten in Amberg vorher geredet werden würde, damit gemeinsam eine Lösung und vielleicht sogar ein Mittelweg gefunden werden könnte.

Die Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen und Plätze war bereits im Jahr 2012 im Bauausschuss ein Thema. "Wer durch die Stadt geht, wird feststellen, dass es da so viele Unregelmäßigkeiten gibt", stellte SPD-Stadtrat Dieter Amann damals fest. 2017 wurde eine neue Sondernutzungssatzung im Bauausschuss vorgestellt. Zentrale Änderung war unter anderem eine Beschränkung der mobilen Werbeelemente. Doch auch die Außengastronomie war damals bereits Thema: Hier sollte man sich künftig an Regeln halten. Insbesondere war es den Stadträten wichtig, bei der Auswahl von Tischen, Stühlen, Schirmen oder Markisen "wertige Materialien" vorzuschreiben. Das Grundsätzliche wird in Paragraf 3a "Freisitzfläche für Außengastronomie" in der Sondernutzungssatzung geregelt. Die Regelungen stellt Ahmet Zurnaci auch nicht in Frage, aber "man könnte doch auch erst einmal mit den Betroffenen reden".

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