10.12.2017 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Staatsanwaltschaft geht nicht in Revision Schluss mit Pleiten und Pannen

Das große Aufatmen in einem Ort im östlichen Kreis Amberg-Sulzbach kam jetzt, wenige Tage vor Weihnachten: Nun weiß ein 48-Jähriger, dass es keine Revision der Staatsanwaltschaft zum Oberlandesgericht geben wird. Damit ist gewiss: Ein Urteil des Amberger Landgerichts vom November dieses Jahres besitzt Rechtskraft.

Foto: Peter Steffen/dpa
von Autor HWOProfil

Amberg/Schwandorf. Der Fall hatte wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. In den ersten Januartagen des Jahres 2015 war der 48-Jährige auf der Staatsstraße zwischen Knölling und Wolfringmühle (Gemeinde Fensterbach) mit seinem Auto nahezu ungebremst an einen vorausfahrenden Traktor geprallt. Beide Fahrer wurden verletzt, an Zugmaschine und Auto entstanden jeweils Totalschaden.

Was folgte, war eine Verkettung von Pleiten und Pannen für die Behörden: Obgleich am Unglücksort keiner der Helfer und Polizeibeamten den Eindruck bekam, der Unfallverursacher könne angetrunken oder gar betrunken sein, wurde im Amberger Klinikum bei ihm ein Alkotest veranlasst. Dabei verwendete ein Funkstreifenbeamer ein nicht geeichtes Pustegerät. Es pendelte sich bei knapp 1,3 Promille ein. Seltsam dabei: Auch der im Notfallraum behandelnde Arzt bemerkte keine, womöglich durch Alkohol verursachten, Auffälligkeiten. Nur der Amberger Polizist meinte, einen Mann mit Alkohol vor sich zu haben. Er war mit seiner Auffassung allein auf weiter Flur.

Röhrchen verschwunden

Die Blutentnahme wurde nach Nabburg zur Polizeiinspektion gebracht. Dort verlor sich ihre Spur auf dem Weg zu einem Untersuchungslabor. Das Röhrchen tauchte nie mehr auf. Dennoch blieb der am Tag nach dem Unfall beschlagnahmte Führerschein bei den Akten. Danach ermittelte die Staatsanwaltschaft. Gegen einen erst viele Monate später von ihr beantragten Strafbefehl legte der Familienvater Einspruch ein. Daraufhin kam es heuer im Januar zu einem Prozess am Schwandorfer Amtsgericht.

Auf Befragen des Richters Thomas Heydn gab der Angeklagte zu, vor dem an einem frühen Abend geschehenen Unfall über den Tag hinweg verteilt drei Halbe Bier getrunken zu haben. Das Gegenteil war nicht beweisbar. Von daher wurde der 48-Jährige hinsichtlich der ihm angelasteten Trunkenheitsfahrt freigesprochen. Allerdings bekam er 800 Euro Geldstrafe, weil er fahrlässig den Auffahrunfall und damit auch die Verletzungen des Traktorfahrers verursacht hatte. Den Führerschein bekam der Beschuldigte sofort zurück.

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung zum Landgericht ein. Dort wurde nun vor wenigen Wochen der Fall erneut aufgerollt. Wieder mit dem gleichen Ergebnis. Die Richter sahen sich wegen eines nicht geeichten Testgeräts und des anschließenden Verschwindens der Blutentnahme außerstande, zu einem Urteil wegen relativer oder gar absoluter Fahruntüchtigkeit zu kommen. Konkrete Werte seien nicht vorhanden, hieß es von Richter Gerd Dreßler. Folglich blieb es bei den 800 Euro Geldstrafe,

Auf Revision verzichtet

Unmittelbar nach Prozessende hatte der Amberger Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier angekündigt, seine Behörde werde nun Revision zum Oberlandesgericht in Nürnberg einlegen. Doch das geschah nicht. "Wir haben auf eine Revision verzichtet", teilte Strohmeier jetzt auf Anfrage mit.

In der Berufungsverhandlung hatte Strohmeier wegen relativer Fahruntüchtigkeit auf einen Schuldspruch plädiert. Der 48-Jährige hätte demzufolge 2400 Geldstrafe zahlen und seine Fahrlizenz für weitere drei Monate abgeben müssen. Das ist nun vom Tisch.

Die Vorgeschichte im Internet:

www.onetz.de/1795169

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